"EU-Strukturpolitik"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 24. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, wonach die Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) das einzige wirtschaftspolitische Instrument ist, mit dem Bund und Länder gemeinsam den Abbau der regionalen Disparitäten gezielt fördern. Der Bundesrat unterstützt die Absicht, darauf aufbauend ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen zu entwickeln. Der Bundesrat sieht auch künftig die Notwendigkeit, bei der Ausgestaltung der nationalen Regionalpolitik darauf zu achten, dass die EU-Strukturpolitik und die nationale Regionalpolitik in einem sich in weiten Teilen unterstützenden und ergänzenden Verhältnis stehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 22. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, wonach die Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) das einzige wirtschaftspolitische Instrument ist, mit dem Bund und Länder gemeinsam den Abbau der regionalen Disparitäten gezielt fördern. Der Bundesrat unterstützt die Absicht, darauf aufbauend ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen zu entwickeln. Der Bundesrat sieht auch künftig die Notwendigkeit, bei der Ausgestaltung der nationalen Regionalpolitik darauf zu achten, dass die EU-Strukturpolitik und die nationale Regionalpolitik in einem sich in weiten Teilen unterstützenden und ergänzenden Verhältnis stehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (135) Inhalt und Finanzrahmen der künftigen EU-Strukturpolitik werden zurzeit von den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament verhandelt. Wichtige Forderungen Deutschlands in diesen Verhandlungen sind:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße COM(2012) 730 final
  
  

... Der Vorschlag, bestimmte neue Beihilfegruppen in die Ermächtigungsverordnung aufzunehmen, beinhaltet weder eine unmittelbare Freistellung all dieser Gruppen noch bedeutet er, dass alle Maßnahmen einer Gruppe insgesamt für eine Gruppenfreistellung in Frage kämen. Mit dem Vorschlag soll die Kommission vielmehr in die Lage versetzt werden, Gruppenfreistellungen Schritt für Schritt zu erlassen, und zwar dann, wenn sie über ausreichende Erfahrungen verfügt, um eindeutige Kriterien für die Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt festzulegen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten gering sind. Derselbe Ansatz wurde bei der derzeitigen Ermächtigungsverordnung verfolgt: Die ersten Gruppenfreistellungen wurden 2001 erlassen (Ausbildungsbeihilfen, Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen), während die ersten Freistellungen für andere Arten von Beihilfen erst zu einem späteren Zeitpunkt angenommen wurden, als ausreichende Erfahrungen gesammelt worden waren (Beschäftigungsbeihilfen im Jahr 2002, Regionalbeihilfen im Jahr 2006 und FuE- sowie Umweltbeihilfen im Jahr 2008 mit der Annahme der AGVO4). In Zukunft könnten häufigere Änderungen der Ermächtigungsverordnung erforderlich sein, um auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen den im Zuge der weiteren Entwicklung des Binnenmarkts erforderlichen und ihr förderlichen Investitionen Rechnung zu tragen. Nach Erlass eines Beschlusses über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen wird die Kommission außerdem unverzüglich prüfen, wie die Beihilfeverfahren für im Rahmen der EU-Strukturpolitiken kofinanzierte Vorhaben vereinfacht werden könnten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 17 endg.
  
  

... Die vorliegende Mitteilung bezieht sich nicht nur auf die laufende Förderperiode, sondern weist über diese hinaus. Für die künftige Gestaltung der EU-Strukturpolitik liegen ein Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder vom 15. Dezember 2010 und eine gemeinsame Bund-Länder-Stellungnahme vor. Daher wird empfohlen, von der Mitteilung Kenntnis zu nehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 - Europäische Erneuerung KOM (2011) 777 endg.
  
  

... In jüngster Zeit hat die Kommission eine radikal neue Agenda zur stärkeren Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, insbesondere für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, zur fundamentalen Umgestaltung der Überwachung und Regulierung des Finanzwesens sowie für Maßnahmen zur Gewährleistung, dass die EU-Strukturpolitik sofortigen Nutzen bringt, vorgelegt. Das kürzlich verabschiedete Paket für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung (das so genannte Six-Pack) ist für die Kommission eine große neue Aufgabe.

• Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage 17 der Europakammer vom 15. März 2010
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... " eine wichtige Rolle. Daher ist für die künftige Förderperiode ab 2014 hier ein wichtiger Schwerpunkt der EU-Strukturpolitik zu sehen. Für die Regionen mit Entwicklungsrückstand, die nach 2013 aus der Höchstförderung ausscheiden, müssen angesichts fortbestehender Schwächen angemessene und gerechte Übergangsregelungen gefunden werden. Gleichzeitig muss den regionalen Unterschieden innerhalb der Mitgliedstaaten auch künftig Rechnung getragen werden.

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... " eine wichtige Rolle. Daher ist für die künftige Förderperiode ab 2014 hier ein wichtiger Schwerpunkt der EU-Strukturpolitik zu sehen. Für die Regionen mit Entwicklungsrückstand, die nach 2013 aus der Höchstförderung ausscheiden, müssen angesichts fortbestehender Schwächen angemessene und gerechte Übergangsregelungen gefunden werden. Gleichzeitig muss den regionalen Unterschieden innerhalb der Mitgliedstaaten auch künftig Rechnung getragen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt - territoriale Vielfalt als Stärke KOM (2008) 616 endg.; Ratsdok. 14059/08
  
  

... Die Erkenntnis, dass die territoriale Dimension eine wichtige Rolle spielt, ist nicht neu. Sie ist seit jeher ein Kernstück der EU-Strukturpolitik1. Mehrere sektorale Politikbereiche haben konkrete territoriale Auswirkungen, andere weisen Elemente auf2, die spezielle territoriale Probleme betreffen.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 34. Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2005 die regionale Wirtschaftsförderung und die EU-Strukturpolitik ausschließlich im Rahmen des Aufbaus Ost abhandelt. Er weist die Bundesregierung darauf hin, dass die regionale Wirtschaftsförderung durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und die EU-Strukturpolitik auch für die strukturschwachen Regionen in Westdeutschland sowohl aktuell wie auch zukünftig von erheblicher Bedeutung sind. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, diesem Aspekt künftig angemessenen Raum in ihren Jahreswirtschaftsberichten einzuräumen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen" KOM (2005) 94 endg.; Ratsdok. 7607/05
  
  

... 27. Die strategischen Leitlinien der EU-Strukturpolitik müssen den Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der Operationellen Programme entsprechend ihrer unterschiedlichen Betroffenheit vom demografischen Wandel flexible Antworten und regional angepasste Lösungen der damit verbundenen Herausforderungen ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  und
  Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 41. Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2005 die regionale Wirtschaftsförderung und die EU-Strukturpolitik ausschließlich im Rahmen des Aufbaus Ost abhandelt. Er weist die Bundesregierung darauf hin, dass die regionale Wirtschaftsförderung durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und die EU-Strukturpolitik auch für die strukturschwachen Regionen in Westdeutschland sowohl aktuell wie auch zukünftig von erheblicher Bedeutung sind. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, diesem Aspekt künftig angemessenen Raum in ihren Jahreswirtschaftsberichten einzuräumen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... 11. Diese Stellungnahme des Bundesrates ist bei der Festlegung der Verhandlungspositionen nach § 5 Abs. 2 EUZBLG maßgeblich zu berücksichtigen. Von den Ländern wird in der kommenden Programmperiode die Programmplanung und -durchführung, die Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln und die Gewährleistung geeigneter Verwaltungs- und Kontrollsysteme erwartet. Wesentliches gemeinsames Anliegen der Länder ist eine Vereinfachung beim Vollzug der EU-Strukturpolitik. Der vorliegende Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung der EG widerspricht diesem Anliegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die künftige Konzentration der EU-Strukturpolitik auf drei Ziele und drei Strukturfonds. Die Ziele "

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... Die Forderung des Wi bezieht sich auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Rahmenverordnung zur EU-Strukturpolitik (vgl. BR-Drucksache 571/04(Beschluss)), nicht hingegen auf die der Vorlage zu Grunde liegende Lissabon-Strategie. In der zu beschließenden Stellungnahme zur Lissabon-Strategie hat sie nicht den richtigen Standort.