"EU-intern"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 KOM (2008) 17 endg.; Ratsdok. 5849/08
  
  

... 5. Es ist nicht nachvollziehbar und wird von der Kommission auch nicht begründet warum vom derzeitigen Basisjahr 1990 auf ein neues Basisjahr 2005 umgestellt werden soll, ohne dabei die bisherigen sehr unterschiedlichen Reduktionsanstrengungen zu würdigen. So hat z.B. Deutschland bezogen auf das Basisjahr 1990 bereits eine Reduktion von 18,2 Prozent erbracht. Ebenso wenig ist plausibel, warum bei den unterschiedlichen Reduktionsquoten der Mitgliedstaaten ausschließlich die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Nachholbedarfs in den ärmeren Mitgliedstaaten berücksichtigt werden soll. Deshalb hält es der Bundesrat für unverzichtbar, in die Berechnungen auch einzubeziehen, zu welchen Zielen sich die Mitgliedstaaten bereits im Rahmen der EU-internen Lastenverteilung zur Erreichung des Kyoto-Ziels verpflichtet haben und welche Maßnahmen sie hierfür ergriffen bzw. bereits vorgesehen haben, um die

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008) 359 endg.; Ratsdok. 11017/08
  
  

... - Opfern des Menschenhandels, insbesondere Frauen und Kindern, Schutz und Beistand gewähren dazu ist die geltende gemeinsame Regelung zu bewerten und zu überprüfen; weiterhin rechtliche und operative Möglichkeiten entwickeln, um den Opfern die Genesung und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft des Aufnahme- oder des 12 Auch gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung von Unionsbürgern sollten die Mitgliedstaaten vorgehen. Der EU-interne Aspekt dieses Problems ist jedoch nicht Gegenstand dieser Mitteilung. Herkunftslandes, unter anderem durch entsprechend ausgerichtete Programme, zu erleichtern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 KOM (2008) 17 endg.; Ratsdok. 5849/08
  
  

... 5. Es ist nicht nachvollziehbar und wird von der Kommission auch nicht begründet warum vom derzeitigen Basisjahr 1990 auf ein neues Basisjahr 2005 umgestellt werden soll, ohne dabei die bisherigen sehr unterschiedlichen Reduktionsanstrengungen zu würdigen. So hat z.B. Deutschland bezogen auf das Basisjahr 1990 bereits eine Reduktion von 18,2 Prozent erbracht. Ebenso wenig ist plausibel, warum bei den unterschiedlichen Reduktionsquoten der Mitgliedstaaten ausschließlich die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Nachholbedarfs in den ärmeren Mitgliedstaaten berücksichtigt werden soll. Deshalb hält es der Bundesrat für unverzichtbar, in die Berechnungen auch einzubeziehen, zu welchen Zielen sich die Mitgliedstaaten bereits im Rahmen der EU-internen Lastenverteilung zur Erreichung des Kyoto-Ziels verpflichtet haben und welche Maßnahmen sie hierfür ergriffen bzw. bereits vorgesehen haben, um die

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)
  
  

... 38. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, einen EU-internen Energiemarkt zu begründen und dazu ein Gleichgewicht zwischen internen und externen Versorgungsquellen zu schaffen und die Interoperabilität der einzelstaatlichen Energienetze sicherzustellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass anerkannt werden sollte, dass es einen Zusammenhang zwischen den internen und externen Politikbereichen der Europäischen Union gibt, welcher darin besteht, dass sich die EU-interne Menschenrechtsbilanz direkt auf die Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit der Europäischen Union auswirkt, eine wirkungsvolle Außenpolitik umzusetzen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... 2.1. Die Rolle EU-interner Maßnahmen und Programme

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)
  
  

... Der Artikel regelt das Inkrafttreten und die Geltungsdauer des Abkommens. Danach erfolgt nach der Zeichnung zunächst eine vorläufige Anwendung ( Satz 2 ) , die gemäß der zeichnungsbegleitenden Erklärung der EU (Anlage) nur im Rahmen der jeweils geltenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt wird. Nach Abschluss der internen Verfahren (in Deutschland des Vertragsgesetzverfahrens) wird dies wechselseitig notifiziert; am ersten Tag des auf die letzte Notifikation folgenden Monats tritt das Abkommen in Kraft ( Satz 1 ) . Deutschland hat EU-intern – wie andere Mitgliedstaaten auch – durch eine Erklärung gemäß Artikel 24 Abs. 5 EUV sichergestellt, dass die EU den Verfahrensabschluss gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika nicht notifizieren darf bevor Deutschland der EU den Abschluss seines (Vertragsgesetz-)Verfahrens mitgeteilt hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... Nach der Sonderempfehlung VII können die Angaben zum Auftraggeber bei einem Inlandsgeldtransfer auf dessen Kontonummer beschränkt werden, wenn der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers dem Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten auf Verlangen innerhalb von drei Arbeitstagen den kompletten Datensatz (Name, Anschrift und Kontonummer) zur Verfügung stellen kann. Da dies innerhalb der Gemeinschaft durch das Gemeinschaftsrecht gewährleistet werden kann, reicht es aus, für EU-interne Geldtransfers lediglich die Übermittlung der Kontonummer des Auftraggebers vorzuschreiben. In Fällen, in denen der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder der des Begünstigten seinen Sitz in einem Drittland hat, sollte der komplette Datensatz übermittelt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe
  
  

... 32. weist auf die Ergebnisse der EuroTest-Umfrage 2005 zu Verkehrszeichen hin, aus der hervorgeht, dass 91% der Kraftfahrer eine stärkere Vereinheitlichung der Verkehrszeichen in ganz Europa wünschen, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern; fordert die Kommission auf, in der Folge wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Verkehrsbeschilderung, das Fahrverhalten und die Bereitstellung von Informationen für die Fahrzeuglenker in dieser Hinsicht zu verbessern; fordert die Kommission ferner auf, eine Initiative zu starten, um eine einheitliche Auslegung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen in der Europäischen Union herbeizuführen; fordert die Kommission dringend auf, sich mit den ermittelten Problemen, wie dem "Schilderwald" und dem mangelnden Verständnis der Verkehrsbeschilderung, zu befassen; befürwortet die Bereitstellung nutzerfreundlicher und aktueller Informationen über die Verkehrsbeschilderung in den Mitgliedstaaten, um den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern; vertritt die Ansicht, dass es möglich sein sollte, diese Informationen einfach über eine EU-Internetseite abzurufen, und dass sie in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sein sollten;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Reformvorschläge für den Zuckersektor KOM (2004) 499 endg.; Ratsdok. 11491/04
  
  

... Dieses Risiko wird noch verstärkt durch die den Balkanländern zugestandene Importquote, die weit über der derzeitigen Erzeugung dieser Länder liegt und bereits in der Vergangenheit zu illegalen Praktiken zu Lasten der deutschen und europäischen Zuckerwirtschaft geführt hat. Es ist zu befürchten, dass trotz der von der Kommission vorgeschlagenen massiven Senkung der Zuckergarantiepreise in der EU der Zuckerimport in einer Weise ansteigen wird, dass das Kernelement der EU-internen Produktionsbegrenzung und damit die gesamte Zuckermarktordnung einem permanenten Erosionsprozess ausgesetzt sein wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 63 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 (Grunddrs. 566/04)
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - In Folge der völligen Öffnung des Europäischen Zuckermarktes durch die Initiative "Alles außer Waffen" zu Gunsten der "Least Developed Countries" - LDC - sieht der Bundesrat auf Grund der Gefahr eines unkontrollierten und unbegrenzten Zuckerimports eine Konterkarierung der Bestrebungen für die Sicherung einer nachhaltigen Zuckerproduktion in Europa und damit eine Aushebelung europäischer Regelungen. Dieses Risiko wird noch verstärkt durch die den Balkanländern zugestandene Importquote, die weit über der derzeitigen Erzeugung dieser Länder liegt und bereits in der Vergangenheit zu illegalen Praktiken zu Lasten der deutschen und europäischen Zuckerwirtschaft geführt hat. Es ist zu befürchten, dass trotz der von der Kommission vorgeschlagenen massiven Senkung der Zuckergarantiepreise in der EU der Zuckerimport in einer Weise ansteigen wird, dass das Kernelement der EU-internen Produktionsbegrenzung und damit die gesamte Zuckermarktordnung einem permanenten Erosionsprozess ausgesetzt sein wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04
  
  

... Angesprochen werden sowohl EU-interne als auch EU-externe Aspekte des Katastrophenschutzes. In beiden Fällen sind die Bedürfnisse häufig gleich, doch kommen andere Verfahren zum Zuge, wenn der Katastrophenschutz der EU außerhalb der Union Beistand leisten soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die neue Generation von Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung nach 2006 KOM (2004) 156 endg.; Ratsdok. 7351/04
  
  

... – Im vierten Teil wird der neue Vorschlag für das EU-interne Programm beschrieben: ein integriertes Programm für Mobilität und Zusammenarbeit im Bereich des lebenslangen Lernens, in dem die Aktivitäten für die allgemeine und die beruflichen Bildung zusammengeführt werden. Insbesondere werden die Hauptmerkmale und die angestrebten Ergebnisse dargelegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens KOM (2004) 474 endg.; Ratsdok. 11587/04
  
  

... "2 anschloss. Darin erläutert die Kommission, dass sie beabsichtigt, ein integriertes Programm für lebenslanges Lernen vorzuschlagen, in dem sämtliche bestehenden EU-internen Programme für die allgemeine und berufliche Bildung aufgehen sollen. Mit dem beigefügten Beschlussentwurf soll dieses Programm festgelegt werden.

Drucksache 18/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  

Drucksache 26/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Luftfahrtstrategie für Europa - COM(2015) 598 final
  

Drucksache 28/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) - COM(2017) 676 final
  

Drucksache 46/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final
  

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
  

Drucksache 154/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung von Desinformation im Internet - ein europäisches Konzept
  

Drucksache 195/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union
  

Drucksache 215/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen - COM(2018) 225 final
  

Drucksache 228/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
  

Drucksache 284/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO₂-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
  

Drucksache 323/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)
  

Drucksache 350/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung - COM(2016) 378 final
  

Drucksache 368/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) - COM(2016) 411 final
  

Drucksache 406/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - COM(2015) 450 final
  

Drucksache 415/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn COM(2015) 451 final; Ratsdok. 11844/15
  

Drucksache 474/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
  

Drucksache 492/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final
  

Drucksache 545/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
  

Drucksache 597/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates: "Jugend in Bewegung" - die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM(2010) 478 endg.; Ratsdok. 13729/10
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  

Drucksache 694/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2018 - Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa - COM(2017) 650 final