"EUROJUST"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 230 endg.; Ratsdok. 9942/05
  
  

... (25) Die Datenschutzbestimmungen des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität2

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zu dem Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus
  
  

... - in Kenntnis des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität1,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates zum Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen
  
  

... Eurojust

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

... "(3) Europol begründet und unterhält eine enge Zusammenarbeit mit Eurojust, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol und für die Verwirklichung seiner Ziele sachdienlich ist, wobei dem Erfordernis der Vermeidung von Doppelarbeit Rechnung zu tragen ist. Die wesentlichen Bestandteile dieser Zusammenarbeit werden durch eine Vereinbarung geregelt, die gemäß diesem Übereinkommen und den Durchführungsmaßnahmen zu diesem Übereinkommen zu treffen ist.“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums KOM (2005) 276 endg.; Ratsdok. 11245/05
  
  

... Absatz 2 soll die Beilegung von Kompetenzkonflikten zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern. Fällt die Strafverfolgung in die Zuständigkeit mehrerer Mitgliedstaaten und kann jeder dieser Staaten die Strafverfolgung auf der Grundlage desselben Sachverhalts rechtswirksam aufnehmen, müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden, wer von ihnen die Täter verfolgt mit dem Ziel, die Strafverfolgung nach Möglichkeit auf einen einzigen Mitgliedstaat zu konzentrieren. Hierzu greifen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls auf Eurojust zurück,1³ welche durch Beschluß vom 28. Februar 2002.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2004 erzielten Forschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des Vertrags über die Europäische Union)
  
  

... 13. ruft in Erinnerung, dass die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen einerseits auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Justizbehörden und den Bürgern sowie zwischen den Justizbehörden untereinander und andererseits auf der gegenseitigen Anerkennung beruht und dass diese Ziele durch die Erarbeitung von gemeinsamen Regeln und dank eines besseren Informationsaustausches zwischen den Betroffenen sowie durch eine Schulung der Richter und Staatsanwälte in europäischen Sachfragen erreicht werden und dass in diesem Bereich die Stärkung von Eurojust mit dem Ziel der Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft unverzichtbar ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität KOM (2005) 6 endg.; Ratsdok. 6582/05
  
  

... Steht mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit zu, müssen sie sich miteinander ins Benehmen setzen, um ihr Vorgehen zu koordinieren und festzustellen, wer die Strafverfolgung übernimmt. Dazu sollen sie, sofern notwendig, auf die Dienste von Eurojust zugreifen können.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
  
  

... 6. das nationale Mitglied von Eurojust nach Maßgabe des § 4 Abs. des Eurojust-Gesetzes.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zum "Thema Terroranschläge - Prävention, Vorsorge und Reaktion"
  
  

... - in Kenntnis des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität1,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 24. fordert angesichts der Tatsache, dass der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, einschließlich des Terrorismus, und der Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit Priorität eingeräumt wird, eine Konsolidierung der Haushaltsmittel für Europol und Eurojust; fordert ferner, dass diese Maßnahme mit der Stärkung der demokratischen Kontrolle von Europol einhergeht;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
  
  

... Am 9. und 10. November 2004 sowie am 2. März 2005 wurde ein Treffen mit Vertretern der für die Strafverfolgungsbehörden zuständigen nationalen Ministerien sowie mit Vertretern von Europol und Eurojust organisiert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... , der Beschluss über die Errichtung von Eurojust aus dem Jahr 20021

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union KOM (2004) 623 endg.; Ratsdok. 13506/04
  
  

... In Anlehnung an den von Eurojust2 gesetzten Präzedenzfall scheint die beste Vorgehensweise darin zu bestehen, die EPA zu einer Einrichtung der Europäischen Union zu machen. Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der EPA als Einrichtung der Europäischen Union berücksichtigt den Dreijahresbericht der EPA1 vom 9. Dezember 2003, die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel vom 12. und 13. Dezember 2003, die Bewertung der Kommission über das Agenturensystem der Gemeinschaft2, die Mitteilung der Kommission über Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen3 und die Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften4.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung - EJTAnV)
  
  

Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung -

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

Europol und die Bewertung der Tätigkeit von Eurojust

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (2004/2175(INI))
  
  

... - bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Annahme von Maßnahmen zur Festlegung der wesentlichen Elemente der Straftaten gemäß Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI" über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie Annahme von Maßnahmen zur Festlegung der den Beschuldigten und Häftlingen zu gewährleistenden Mindestgarantien; in diesem Bereich muss ferner Eurojust einen neuen Impuls erhalten mit dem Ziel der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, deren Zuständigkeit über den bloßen Schutz der finanziellen Interessen der Union hinausgehen würde;

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung - EJTAnV)
  
  

Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Artikel 10 Befassung des Rates mit abgelehnten Ersuchen und Beteiligung von Eurojust

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister KOM (2004) 664 endg.; Ratsdok. 13742/04
  
  

... 2. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission mit welche Behörde sie gemäß Absatz 1 benannt haben. Das Generalsekretariat des Rates übermittelt diese Information an die anderen Mitgliedstaaten und an Eurojust.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Absatz 12 eröffnet die Möglichkeit, dass auch andere Personen als Angehörige von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmen können. Insoweit wird in Satz 2 insbesondere auf „Bedienstete von nach dem Vertrag über die Europäische Union geschaffenen Einrichtungen“ Bezug genommen. In Betracht kommen somit beispielsweise Angehörige von Eurojust und Europol. Absatz 12 geht davon aus, dass diese Personen in der Regel nur beratend oder koordinierend tätig werden. Satz 3 ordnet daher an, dass die nach Artikel 13 verliehenen Rechte für diese Mitglieder nicht gelten. Allerdings können auch insoweit - mit Ausnahme von Europolbediensteten, denen bereits nach Artikel 3a Abs. 1 des Europol-Übereinkommens keine operativen Befugnisse zustehen - abweichende Abreden getroffen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über bestimmte Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs, zu treffen sind Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten KOM (2004) 221 endg.; Ratsdok. 8200/04
  
  

... 7 Hierbei handelt es sich insbesondere um den Rechtsakt des Rates vom 16. Oktober 2001 über die Erstellung - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, den Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Ausweitung des Mandats von Europol auf die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität, den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, den Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen und den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl.

Drucksache 32/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates COM(2015) 671 final
  

Drucksache 35/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final
  

Drucksache 46/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final
  

Drucksache 58/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  

Drucksache 98/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde - COM(2018) 131 final; Ratsdok. 7203/18
  

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  

Drucksache 116/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche COM(2016) 826 final
  

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
  

Drucksache 195/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  

Drucksache 215/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen - COM(2018) 225 final
  

Drucksache 217/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022
  

Drucksache 218/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2016) 194 final
  

Drucksache 232/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Justiz"
  

Drucksache 271/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission - COM(2016) 883 final
  

Drucksache 283/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit
  

Drucksache 365/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 COM(2016) 271 final
  

Drucksache 391/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final
  

Drucksache 418/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  

Drucksache 421/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  

Drucksache 433/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  

Drucksache 449/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bewältigung der Flüchtlingskrise - operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda - COM(2015) 490 final
  

Drucksache 472/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 487/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission:
  

Drucksache 526/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) KOM(2006) 244 endg. Ratsdok. 11281/06
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 551/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  

Drucksache 653/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final