"Effizienzerwägungen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle COM(2014) 449 final
  
  

... 13. In den Leitlinien wird ferner im Einklang mit Erwägungsgrund 29 der Fusionskontrollverordnung erläutert, dass ein Zusammenschluss zu Effizienzvorteilen führen kann, die seine schädlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb und damit den Schaden für die Verbraucher ausgleichen. Wenn die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen Effizienzvorteile geltend machen, werden diese von der Kommission berücksichtigt, sofern sie nachprüfbar und durch den betreffenden Zusammenschluss bedingt sind und ihre Weitergabe an die Verbraucher wahrscheinlich ist. So konnten in der Sache UPS/TNT Express wettbewerbsrechtliche Bedenken in Bezug auf einige (wenn auch nicht alle) Mitgliedstaaten unter anderem auf der Grundlage von Effizienzerwägungen ausgeräumt werden. 13 In der Sache Nynas/Harburg untermauerten die bewirkten Effizienzvorteile die Schlussfolgerung, dass der Zusammenschluss für die Verbraucher von Vorteil war, da die erworbene Anlage ansonsten wahrscheinlich stillgelegt worden wäre. 14

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... 5. Eine Einbeziehung von Qualitäts- und Effizienzerwägungen in die Vereinbarkeitsprüfung lehnt der Bundesrat ab. Qualitäts- und Effizienzgesichtspunkte fallen grundsätzlich nicht in den durch das Wettbewerbskapitel des AEUV begründeten Zuständigkeitsbereich der Kommission. Neben der Kompetenzüberschreitung sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Ermessensspielräume in der Förderpolitik der Mitgliedstaaten eingeschränkt werden und sich der Verwaltungsaufwand im Rahmen angemeldeter Vorhaben unangemessen erhöht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... 6. Eine Einbeziehung von Qualitäts- und Effizienzerwägungen in die Vereinbarkeitsprüfung lehnt der Bundesrat ab. Qualitäts- und Effizienzgesichtspunkte fallen grundsätzlich nicht in den durch das Wettbewerbskapitel des AEUV begründeten Zuständigkeitsbereich der Kommission. Neben der Kompetenzüberschreitung sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Ermessensspielräume in der Förderpolitik der Mitgliedstaaten eingeschränkt werden und sich der Verwaltungsaufwand im Rahmen angemeldeter Vorhaben unangemessen erhöht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa KOM (2010) 133 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass auch die Erforderlichkeit eines integrierten Ansatzes nicht geeignet ist, eine Umgehung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung sowie des Subsidiaritätsgrundsatzes und des Verhältnismäßigkeitsgebots (Artikel 5 Absatz 1 EUV) zu rechtfertigen. Das Kompetenzgefüge der Verträge muss unangetastet bleiben. Die Subsidiarität ist ein grundlegendes Kriterium für die Kompetenzzuweisung in der EU, das insbesondere auch für das Handeln mit finanziellen Instrumenten gesondert zu prüfen ist. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit dürfen dabei nicht auf Effizienzerwägungen reduziert werden. Die Kommission erkennt in ihrer Mitteilung selbst an, dass die Roma-Gemeinschaften in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern keine homogenen Gruppen darstellen und wegen dieser Verschiedenartigkeit gerade keine einheitliche Strategie möglich ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt KOM (2007) 529 endg.; Ratsdok. 13045/07
  
  

... Die Mitgliedstaaten oder von diesen dazu aufgeforderte Erdgasunternehmen, die Eigentümer von Speicher- oder LNG-Anlagen sind, benennen für einen Zeitraum, den die Mitgliedstaaten unter Effizienzerwägungen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse festlegen, einen oder mehrere Betreiber.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht auf Effizienzerwägungen reduziert werden. Vielmehr halten die Länder die Subsidiarität für ein grundlegendes Kriterium für die Kompetenzzuweisung in der EU, das insbesondere auch für das Handeln mit finanziellen Instrumenten gesondert zu prüfen ist. Einen wichtigen Beitrag zu mehr Effektivität und Effizienz können dezentrale Strukturen und die Verlagerung auf die regionale Ebene leisten. Deswegen ist der geteilten Mittelverwaltung grundsätzlich der Vorzug zu geben. Dies schafft die Voraussetzung für einen bürgernahen, transparenten Vollzug und erspart den Aufbau zusätzlicher Verwaltungskapazitäten auf EU-Ebene.

• Antrag des Landes Hessen
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht auf Effizienzerwägungen reduziert werden. Vielmehr halten die Länder die Subsidiarität für ein grundlegendes Kriterium für die Kompetenzzuweisung in der EU, das insbesondere auch für das Handeln mit finanziellen Instrumenten gesondert zu prüfen ist. Einen wichtigen Beitrag zu mehr Effektivität und Effizienz können dezentrale Strukturen und die Verlagerung auf die regionale Ebene leisten. Deswegen ist der geteilten Mittelverwaltung grundsätzlich der Vorzug zu geben. Dies schafft die Voraussetzung für einen bürgernahen, transparenten Vollzug und erspart den Aufbau zusätzlicher Verwaltungskapazitäten auf EU-Ebene.

Drucksache 187/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 864 final
  

Drucksache 612/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final