"Eigenbestätigung"

• Empfehlungen Wo der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  
  
  

... -/AbfG, Anzeigenbestätigungen nach § 31 Abs. 4 KrW-/AbfG, Anordnungen für bestehende Abfallbeseitigungsanlagen nach § 35

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  

... (1) Werden aufgrund von vor dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung geltenden abfallrechtlichen Zulassungen oder abgeschlossenen rechtsgültigen Entsorgungsverträgen Abfälle zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff oder unmittelbar als Deponieersatzbaustoff eingesetzt, so sind bei Deponien der Klasse I und II die Anforderungen des § 4 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 nach Ablauf der Zulassungen und der vertraglichen Bindungen, spätestens jedoch ab dem 1. Juni 2005 einzuhalten. Diesbezigliche Zulassungen in Plangenehmigungen oder Planfeststellungen sowie Anzeigenbestätigungen nach § 13 Abs. 4

• Beschluss des Bundesrates:
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  
  

... -/AbfG, Anzeigenbestätigungen nach § 31 Abs. 4 KrW-/AbfG, Anordnungen für bestehende Abfallbeseitigungsanlagen nach § 35

Drucksache 441/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  

Drucksache 682/09

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen