"Eingliederungs"

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates "Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen zu formulieren, unter denen in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe Leistungen nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) bezogen werden können. Alternativ käme eine Öffnung des Begriffs "andere geeignete Orte" für alle stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Betracht.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... Begrüßt wird, dass der Gesetzentwurf die Notwendigkeit der gesundheitlichen Prävention in Lebenswelten, so unter anderem der Arbeitswelt, aufgreift. Damit findet folgerichtig die seit Jahren weit verbreitete betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) mit ihrem hauptsächlich verhaltensbezogenen Ansatz eine angemessene Berücksichtigung. Präventive Maßnahmen können sich heute aber nicht mehr auf Einzelinitiativen (zum Beispiel Rückenschule, Stress-Bewältigungsseminare) beschränken, wenn sie erfolgreich sein sollen, sondern müssen den Betrieb als Gesamtsystem einbeziehen. Als nächsthöhere qualitative Stufe sollte das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) angemessene Berücksichtigung im künftigen Präventionsgesetz finden und begrifflich aufgenommen werden. 'Die betriebliche Gesundheitsförderung ist möglichst kontinuierlich zu einem betrieblichen Gesundheitsmanagement auszubauen, das mit Aktivitäten des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Eingliederungsmanagements verzahnt ist, um das Ziel eines "gesunden

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
  
  

... 4. Der Bundesrat erinnert an die Festlegung im Zuge der Einigung zur nationalen Umsetzung des Fiskalpakts und des Stabilitäts- und Wachstumspakts, in dieser Legislaturperiode ein neues Bundesleistungsgesetz zu erarbeiten und in Kraft zu setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe ablöst. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart, dass bis zum Inkrafttreten des Gesetzes der Bund zur Entlastung der Kommunen jährlich einen Betrag von 1 Mrd. Euro bereitstellt; ab Inkrafttreten des Gesetzes soll die Entlastung jährlich 5 Mrd. Euro betragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
  
  

... g) Der Bundesrat weist erneut auf die Festlegung im Zuge der Einigung zur nationalen Umsetzung des Fiskalpakts und des Stabilitäts- und Wachstumspakts hin, in dieser Legislaturperiode ein neues Bundesteilhabegesetz zu erarbeiten und in Kraft zu setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe ablöst. Er bekräftigt seine Erwartung an eine Regelung, die mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine jährliche Entlastung von 5 Mrd. Euro sicherstellt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014 COM(2014) 406 final
  
  

... , die eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge umfassen, könnte sich die Steuer- und Abgabenbelastung wieder erhöhen. Deutschland hat bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Gruppen einige Fortschritte verzeichnet, doch die Bildungsleistungen sind nach wie vor stark von der sozioökonomischen Herkunft abhängig, was sich auf die Menschen während ihres gesamten Arbeitslebens auswirkt. Trotz einiger Fortschritte in Richtung angemessener Aktivierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen bereitet die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin Sorge, was darauf schließen lässt, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig sind. Bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Erleichterung der Umwandlung von Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsformen waren lediglich begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Beim Abbau fiskalischer Fehlanreize für Zweitverdiener gab es keine Fortschritte. Deutschland hat bei der Verbesserung der Verfügbarkeit des Angebots an ganztägiger frühkindlicher Bildung und Betreuung einige Fortschritte erzielt, der Ausbau von Ganztagsschulen war jedoch begrenzt. Gleichzeitig bestehen bei Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen nach wie vor Qualitätsbedenken und regionale Disparitäten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die Absicht des Gesetzentwurfs, im Vorfeld der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes eine Entlastung im Bereich der Eingliederungshilfe zu erreichen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahmen vom 11. April 2014 (BR-Drucksache 100/14(B), Ziffer 4) und vom 19. September 2014 (BR-Drucksache 350/14(B), Ziffer 7) und bekräftigt die Erwartung, dass durch das von der Bundesregierung angekündigte neue Bundesteilhabegesetz, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe ablöst, mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine jährliche Entlastung von 5 Mrd. Euro sichergestellt wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... Begrüßt wird, dass der Gesetzentwurf die Notwendigkeit der gesundheitlichen Prävention in Lebenswelten, so unter anderem der Arbeitswelt, aufgreift. Damit findet folgerichtig die seit Jahren weit verbreitete betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) mit ihrem hauptsächlich verhaltensbezogenen Ansatz eine angemessene Berücksichtigung. Präventive Maßnahmen können sich heute aber nicht mehr auf Einzelinitiativen (zum Beispiel Rückenschule, Stress-Bewältigungsseminare) beschränken, wenn sie erfolgreich sein sollen, sondern müssen den Betrieb als Gesamtsystem einbeziehen. Als nächsthöhere qualitative Stufe sollte das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) angemessene Berücksichtigung im künftigen Präventionsgesetz finden und begrifflich aufgenommen werden. 'Die betriebliche Gesundheitsförderung ist möglichst kontinuierlich zu einem betrieblichen Gesundheitsmanagement auszubauen, das mit Aktivitäten des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Eingliederungsmanagements verzahnt ist, um das Ziel eines "gesunden Betriebes" zu erreichen.' heißt es in einer Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Jahre 2013. Das BGM als kontinuierlicher Prozess trägt der Entwicklung der Arbeitswelt Rechnung. Der damit verfolgte effiziente, systematische und transparente Ansatz verhilft auch zu einer langfristigen Kostenentlastung der sozialen Sicherungssysteme (siehe zum Beispiel Veröffentlichung vom April 2014, erstellt unter Beteiligung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: "Gesunde Mitarbeiter gesundes Unternehmen: Eine Handlungshilfe für das Betriebliche Gesundheitsmanagement").

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt insofern die Absicht des Bundes, die Träger der Eingliederungshilfe und damit auch der Integrationshilfen zu entlasten. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass die Höhe der Leistungen des Bundes dauerhaft dem tatsächlichen Bedarf gerecht wird. Es entspricht dem gemeinsamen Interesse von Bund, Ländern und Kommunen, dass sich der Anstieg der Kosten aus den letzten Jahren nicht weiter fortsetzt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... 5. Soziale Eingliederung vor allem durch Armutsbekämpfung fördern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen: Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt nicht die im Teilhabebericht 2013 von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachte Einschätzung, dass für Menschen mit Behinderung ein differenziertes System von Nachteilsausgleichen und Fördermaßnahmen bereits jetzt den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Vielmehr bedarf es dringend der von den Ländern geforderten Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe mit dem Ziel, die Teilhabe von Menschen am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft inmitten der Gesellschaft und am allgemeinen Arbeitsmarkt auf Arbeitsplätzen in regulären Betrieben zu verwirklichen. Und es bedarf einer deutlich höheren finanziellen Anstrengung seitens des Bundes, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zeitnah zu realisieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen - Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung
  
  

... Der Bundesrat teilt nicht die im Teilhabebericht 2013 von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachte Einschätzung, dass für Menschen mit Behinderung ein differenziertes System von Nachteilsausgleichen und Fördermaßnahmen bereits jetzt den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Vielmehr bedarf es dringend der von den Ländern geforderten Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe mit dem Ziel, die Teilhabe von Menschen am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft inmitten der Gesellschaft und am allgemeinen Arbeitsmarkt auf Arbeitsplätzen in regulären Betrieben zu verwirklichen. Und es bedarf einer deutlich höheren finanziellen Anstrengung seitens des Bundes, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zeitnah zu realisieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Lebenslagen in Deutschland - Vierter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  

... Die Rahmenbedingungen und die finanzielle Ausstattung der Arbeitsmarktpolitik stellen wesentliche Voraussetzungen für die Armutsbekämpfung dar. Eine bessere Mittelausstattung der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter und ausreichend vorhandene Eingliederungsmittel können dazu beitragen, die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt erfolgreich umzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 693/12 b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung Drucksache: 25/13
  
  

... 11. Der Bund hat im Rahmen der Verständigung mit den Ländern zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts im Juni 2012 darüber hinaus zugesagt, gemeinsam mit den Ländern ein neues Bundesleistungsgesetz zu erarbeiten, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe ersetzt. Der Bundesrat stellt fest, dass eine Einigung über eine Reform der Eingliederungshilfe nur gemeinsam mit der Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes erfolgen kann; dabei sind die Haushalte der Länder und Kommunen durch eine Übernahme der Kosten durch den Bund nachhaltig zu entlasten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern zügig eine Lösung zu erarbeiten.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
  
  

... Mithilfe der Aktivierung passiver Leistungen wird die Möglichkeit geschaffen, Mittel aus dem Leistungsrecht zugunsten der Aktivierung von Langzeitarbeitslosen im Eingliederungstitel zu nutzen. Die Aktivierung führt mithin zu einer Umschichtung im Bundesetat für Arbeitsmarktpolitik. Mehrkosten entstehen hierdurch nicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
  
  

... 5. Die Befristung des Leistungstatbestandes zur Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wird verlängert.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
  
  

... Mithilfe der Aktivierung passiver Leistungen wird die Möglichkeit geschaffen, Mittel aus dem Leistungsrecht zugunsten der Aktivierung von Langzeitarbeitslosen im Eingliederungstitel zu nutzen. Die Aktivierung führt mithin zu einer Umschichtung im Bundesetat für Arbeitsmarktpolitik. Mehrkosten entstehen hierdurch nicht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2013) 690 final
  
  

... 11. Er weist darauf hin, dass durch den Ausbau des EURES-Netzwerks zu einer europaweiten Stelle zur Unterstützung der Stellenvermittlung und Personalsuche die Beratungsaufgaben nicht ersetzt oder eingeschränkt werden dürfen. Vielmehr muss auch in Zukunft die Beratungsleistung der EURES-Beraterinnen und -Berater zu praktischen Fragen des Arbeitens und der sozialen Absicherung im Ausland, wie z.B. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Besonderheiten bei Leiharbeit, Wiedereingliederungsmaßnahmen, die Absicherung bei Invalidität und Arbeitsunfällen, sowie der Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung im Vordergrund stehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
  
  

... es. Sie zielen auf bundeseinheitliche Bedingungen zur Förderung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten durch Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, in dem einheitliche Fördermöglichkeiten der Grundsicherung für Umschülerinnen und Umschüler geschaffen werden, deren Ausbildung nicht auf zwei Jahre verkürzt werden kann. Eine Rechtszersplitterung liegt weder im Interesse des Bundes noch der Länder. Es besteht daher ein gesamtstaatliches Erfordernis, das Recht einheitlich auszugestalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
  
  

... 14. Der Bund hat im Rahmen der Verständigung mit den Ländern zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts im Juni 2012 darüber hinaus zugesagt, gemeinsam mit den Ländern ein neues Bundesleistungsgesetz zu erarbeiten, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe ersetzt. Der Bundesrat stellt fest, dass eine Einigung über eine Reform der Eingliederungshilfe nur gemeinsam mit der Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes erfolgen kann; dabei sind die Haushalte der Länder und Kommunen durch eine Übernahme der Kosten durch den Bund nachhaltig zu entlasten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern zügig eine Lösung zu erarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... n) Der Bundesrat betont zum wiederholten Mal, dass es nach wie vor einer erheblichen Entlastung der Kommunalhaushalte von Sozialausgaben bedarf. Viele Kommunen sind bereits durch die hohe Belastung der Sozialausgaben an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gedrängt. Die Entlastung der Gemeinden von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kam lediglich auf Druck der Länder und unter einer faktisch hälftigen Beteiligung der Länderhaushalte zustande. Die von der Bundesregierung zugesagte Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wurde bislang nicht in Angriff genommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2013) 690 final
  
  

... 15. Der Bundesrat weist darauf hin, dass durch den Ausbau des EURES-Netzwerks zu einer europaweiten Stelle zur Unterstützung der Stellenvermittlung und Personalsuche die Beratungsaufgaben nicht ersetzt oder eingeschränkt werden dürfen. Vielmehr muss auch in Zukunft die Beratungsleistung der EURES-Beraterinnen und -Berater zu praktischen Fragen des Arbeitens und der sozialen Absicherung im Ausland, wie z.B. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Besonderheiten bei Leiharbeit, Wiedereingliederungsmaßnahmen, die Absicherung bei Invalidität und Arbeitsunfällen, sowie der Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung im Vordergrund stehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... - auch in Erkenntnis der Herausforderungen, denen Opfer bewaffneter Konflikte gegenüberstehen, und ihres Bedürfnisses nach angemessener Fürsorge, Rehabilitation und sozialer und wirtschaftlicher Eingliederung,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... n) Der Bundesrat betont zum wiederholten Mal, dass es nach wie vor einer erheblichen Entlastung der Kommunalhaushalte von Sozialausgaben bedarf. Viele Kommunen sind bereits durch die hohe Belastung der Sozialausgaben an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gedrängt. Die Entlastung der Gemeinden von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kam lediglich auf Druck der Länder und unter einer faktisch hälftigen Beteiligung der Länderhaushalte zustande. Die von der Bundesregierung zugesagte Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wurde bislang nicht in Angriff genommen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Lebenslagen in Deutschland - Vierter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  

... Die Rahmenbedingungen und die finanzielle Ausstattung der Arbeitsmarktpolitik stellen wesentliche Voraussetzungen für die Armutsbekämpfung dar. Eine bessere Mittelausstattung der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter und ausreichend vorhandene Eingliederungsmittel können dazu beitragen, die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt erfolgreich umzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... es Leistenden können die Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4 und 7 Absatz 2) sowie Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 7 Absatz 1 und 5) gewährt werden."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... 9. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dem Netzwerk der Europäischen Arbeitsverwaltungen (EURES) eine große Bedeutung bei der Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes zukommt und dass die Möglichkeiten, die EURES hinsichtlich der Förderung der Mobilität von Beschäftigten bietet, noch besser genutzt werden können. Gleichwohl sieht der Bundesrat die von der Kommission angedachte Fokussierung von EURES auf die Abstimmung von Angebot und Nachfrage und Arbeitsvermittlung als zu kurz gegriffen. Vielmehr muss auch in Zukunft die Beratungsleistung der EURES-Berater zu praktischen Fragen des Arbeitens und der sozialen Absicherung im Ausland, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Krankheit, Besonderheiten bei Leiharbeit, Wiedereingliederungsmaßnahmen, sowie die Absicherung bei Invalidität und Arbeitsunfällen, im Vordergrund stehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013)
  
  

... Aufgrund der anhaltend günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der strukturellen Auswirkungen des im November 2011 verabschiedeten Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist die Bundesagentur für Arbeit finanziell stabil aufgestellt. Sie wird bis zum Jahr 2016 voraussichtlich kein Darlehen des Bundes benötigen und Rücklagen aufbauen. Vor diesem Hintergrund sieht der Eckwertebeschluss vom 21. März 2012 die Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung bei gleichzeitigem Wegfall des von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrags vor.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
  
  

... III dauerhaft in § 48 SGB III integriert. Die Beschränkungen der Berufsorientierungsmaßnahmen in § 48 Absatz 2 SGB III werden dauerhaft aufgehoben, um mehr Prävention in der Berufsorientierung zu erreichen. Damit wird die Zielsetzung der Qualifizierungsinitiative von Bund und Ländern und des Ausbildungspakts von Bundesregierung und Spitzenverbänden der Wirtschaft/Kultusministerkonferenz unterstützt. Zudem sollen die berufliche Eingliederung behinderter junger Menschen verbessert und der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention flankiert werden. Die Befristung soll jetzt wegfallen, damit für die Zeit ab 2014 frühzeitig Planungssicherheit für die Bundesagentur für Arbeit und die Länder besteht und rechtzeitig die diesbezüglich notwendigen Dispositionen getroffen werden können.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes"
  
  

... Der Bundesrat begrüßt deshalb die Anstrengungen von Bund und Ländern, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Hilfe weiterzuentwickeln, die den behinderten Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt (personenzentrierte Hilfe). Mit dieser Reform sollen nicht nur die Rechte und Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Menschen mit Behinderung gestärkt, sondern auch ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) und des Inklusionsgedankens gegangen werden. Inklusion bedeutet für alle Bürgerinnen und Bürger einen Gewinn, da das Zusammenleben von behinderten und nichtbehinderten Menschen das Leben bereichert, seine Vielfalt erlebbar macht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... "Im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen ist eine zusätzliche Leistung vorzusehen für das erforderliche Aufsuchen von Versicherten, die einer Pflegestufe nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind, Eingliederungshilfe nach § 53 des Zwölften Buches erhalten oder dauerhaft erheblich in ihrer Alltagskompetenz nach § 45a des Elften Buches eingeschränkt sind und die die Zahnarztpraxis aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Einschränkung nicht oder nur mit hohem Aufwand aufsuchen können."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Möglichkeit, Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen freihändig zu vergeben
  
  

... Der Bundesrat hatte bereits in seiner Stellungnahme im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt gefordert (BR-Drucksache 313/11(B)) in § 45

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
  
  

... - Bund und Länder stimmen darin überein, dass der Entwicklung der Sozialversicherungen und der kommunalen Finanzen bei der Einhaltung des Fiskalpaktes eine wichtige Rolle zufällt. Die Entwicklung der Sozialversicherungen liegt dabei in der Verantwortung des Bundes. Die Länder tragen im Rahmen des Fiskalvertrags die Verantwortung für ihre Kommunen. Infolge der expliziten Einbeziehung der kommunalen Verschuldung in die Defizitobergrenze des Fiskalpaktes - im Gegensatz zur deutschen Schuldenbremse - werden die Länder in ihrer Konsolidierungspolitik vor deutlich größere Herausforderungen gestellt. Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste
  
  

... Nicht nur beim BFD für Lebensältere muss eine klare Abgrenzung zu arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen wie auch zum Niedriglohnbereich erfolgen. Die Freiwilligendienste dürfen nicht zum Ersatz für soziale Arbeit, für arbeitsmarktpolitische oder Wiedereingliederungsmaßnahmen werden. Die Betätigungsfelder müssen arbeitsmarktneutral ausgestaltet sein und dürfen kein Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse werden. Auch muss das Prinzip der Freiwilligkeit gewahrt sein. Die Länder erwarten hier eindeutigere und konsequentere Maßgaben seitens des Bundes, um den Missbrauch zu verhindern.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes
  
  

... Nicht nur beim BFD für Lebensältere muss eine klare Abgrenzung zu arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen wie auch zum Niedriglohnbereich erfolgen. Die Freiwilligendienste dürfen nicht zum Ersatz für soziale Arbeit, für arbeitsmarktpolitische oder Wiedereingliederungsmaßnahmen werden. Die Betätigungsfelder müssen arbeitsmarktneutral ausgestaltet sein und dürfen kein Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse werden. Auch muss das Prinzip der Freiwilligkeit gewahrt sein. Die Länder erwarten hier eindeutigere und konsequentere Maßgaben seitens des Bundes, um den Missbrauch zu verhindern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen - COM(2012) 727 final
  
  

... Maßnahmen zur besseren Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt, z. B. durch Erleichterung des Übergangs von der Schule ins Erwerbsleben, Reformen der Arbeitsmarktregulierung bzw. -institutionen zur Schaffung eines