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"Einigungen"

Drucksache 230/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... Seit 2014 erfolgt schrittweise die Ausweisung der DQR-/EQR-Niveaus auf neu ausgestellten Qualifikationsbescheinigungen. Damit setzt Deutschland die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen um, Zertifikate im Bildungsbereich mit einem klaren Verweis auf das zutreffende Niveau des EQR zu versehen. Grundlage für die Umsetzung ist Artikel 2 Absatz 1 des Gemeinsamen Beschlusses zum Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (Bundesanzeiger vom 20. November 2013). Seit 1. Januar 2014 wird in Zeugnissen von Abschluss-, Gesellen- und Umschulungs- sowie Fortbildungsprüfungen gemäß

Drucksache 363/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... − einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat, die

Drucksache 504/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... § 63 Bescheinigung der zuständigen Behörde

Drucksache 392/19

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
  
  
  
  

... Auf Grundlage der Entschließung des Bundesrats wurde im Juni 2018, rund zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, zunächst eine Abfrage bei den Landesjustizverwaltungen zu den vom Bundesrat aufgezeigten möglichen Strafbarkeitslücken bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen durchgeführt. Die Auswertung der eingegangenen Antworten hat ergeben, dass konkrete Fälle, die auf Strafbarkeitslücken hindeuten, in der Strafverfolgungspraxis nicht bekannt geworden sind. Zwei Länder haben gleichwohl die Beschränkung der Strafbarkeit bei Fällen des Bezugs von Arznei- oder Hilfsmitteln sowie Medizinprodukten durch das Erfordernis der unmittelbaren Anwendung ausdrücklich kritisiert. Von Seiten mehrerer Länder ist weiter ausgeführt worden, dass das Fehlen konkreter Fälle nicht den Schluss zulasse, dass keine Strafbarkeitslücken bestünden. Vielmehr würden einschlägige Sachverhalte, bei denen eine Strafbarkeitslücke bestehe, möglicherweise schon nicht an die Staatsanwaltschaften herangetragen. Hinweise und Strafanzeigen kämen bisher überwiegend von Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen oder gesetzlichen Krankenkassen, die fachkundig seien und von vornherein nur solche Sachverhalte weiterleiteten, die sie für strafbar hielten. Liege eine der vom Bundesrat kritisierten Fallkonstellationen vor, würde diese dagegen nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Drucksache 491/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... Zeile B der Grenzwerttabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zu Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie

Drucksache 421/19

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz | es - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten
  
  
  
  

... Terroristische Propaganda hat unter den aktuellen gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen neue Formen angenommen und ist zu einer wachsenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden. Der salafistische Dschihadismus hat nach dem 11. September 2001, insbesondere seit dem Erstarken des sogenannten Islamischen Staats im syrischen Bürgerkrieg, mit wachsendem Erfolg auch im Inland um Anhänger geworben und sich zum Nährboden terroristischer Anschläge, nicht zuletzt desjenigen auf dem Berliner Breitscheidplatz, entwickelt. Dabei gehören ihre inländischen Vertreter oftmals nicht einer terroristischen Vereinigung an, und auch salafistische Propaganda weist vielfach keinen Organisationsbezug auf. Im Vordergrund steht dabei vielmehr die Vermittlung eines Weltbildes, in dem Musliminnen und Muslime als Opfer "westlicher" Repression wahrgenommen werden. Zur Beseitigung der behaupteten Missstände wird die Anwendung von Gewalt befürwortet und zum "Dschihad" aufgerufen. Damit sollen im Ergebnis bestehende gesellschaftliche und staatliche Strukturen beseitigt sowie eine vermeintliche "göttliche Ordnung" durchgesetzt werden.

Drucksache 351/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Auch für den Fall der geforderten Überarbeitung der Kostenprognose ist die Entwicklung der aus der Reform erwachsenden Belastungen schwer abschätzbar und unsicherheitsbehaftet. Daher ist gesetzlich sicherzustellen, dass der Bund sich zur vollständigen und dauerhaften Übernahme etwaiger Mehrkosten für die Länder verpflichtet. Sollte sich darüber hinaus nach Inkrafttreten des SGB XIV eine der Bundesschätzung konträre Entwicklung abzeichnen, ist durch Implementierung einer Sprechklausel im Gesetz sicherzustellen, dass der Bund und die Länder über die Kostenverteilung der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts neu verhandeln. Sollte sich im Zuge dieser Verhandlung keine Einigung erzielen lassen, haben sowohl der Bund als auch die Länder die Möglichkeit, die Durchführung einer Kostenevaluation einzufordern, auf deren Grundlage schließlich der Zahlungsausgleich erfolgt.

Drucksache 517/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... - die Zertifizierung der Praxisverwaltungssoftware durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), um krankenkassenindividuelle Module zur Beeinflussung des Kodierverhaltens zu verhindern.

Drucksache 343/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... "6. Der Bundesrat sieht in der erweiterten Produktverantwortung zur Beteiligung von Herstellern an Reinigungsaktionen eine geeignete Maßnahme der Abfallvermeidung. Der Bundesrat begrüßt daher den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung des

Drucksache 53/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Anhand der seit Mitte des Jahres 2018 aufgedeckten Verunreinigungen von Wirkstoffen mit verschiedenen Nitrosaminen ist deutlich geworden, dass die Untersuchung des Wirkstoffs im Vergleich zur Untersuchung der Fertigarzneimittel zuverlässigere Ergebnisse generiert und gleichzeitig technisch einfacher zu bewerkstelligen ist, besonders vor dem Hintergrund von Verunreinigungen, deren Vorhandensein bereits im zweistelligen Nanogrammbereich (0.00000001g entsprechen 10 ng) kontrolliert werden muss.

Drucksache 10/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
  
  
  
  

... In § 7e Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort "Bescheinigung" durch das Wort "Zusatzbescheinigung" ersetzt.

Drucksache 73/19

• Antrag der Länder Hamburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat hält das Zusetzen von Mikroplastik und anderen schwer abbaubaren Polymeren in Reinigungs-, Hygiene- und Kosmetikartikeln sowie vielen weiteren Produkten für nicht erforderlich. Der Bundesrat sieht die Hersteller solcher Produkte in einer besonderen Verantwortung und bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Hersteller auf den Zusatz von Mikroplastik verzichten.

Drucksache 95/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
  
  
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im anhängigen EU-Gesetzgebungsverfahren (Trilog) zur Revision der Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme (BR-Drucksache 761/16) darauf hinzuwirken, dass die derzeit eingeforderte Ausstellung sogenannter A1-Bescheinigungen für kurzfristige Dienst-und Geschäftsreisen ins EU-Ausland aufgehoben bzw. zumindest flexibler gehandhabt wird.

Drucksache 629/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

... (5) Für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekten haben die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Robert Koch-Institut in von diesem festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln (Impfsurveillance):

Drucksache 53/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Anhand der seit Mitte des Jahres 2018 aufgedeckten Verunreinigungen von Wirkstoffen mit verschiedenen Nitrosaminen ist deutlich geworden, dass die Untersuchung des Wirkstoffs im Vergleich zur Untersuchung der Fertigarzneimittel zuverlässigere Ergebnisse generiert und gleichzeitig technisch einfacher zu bewerkstelligen ist, besonders vor dem Hintergrund von Verunreinigungen, deren Vorhandensein bereits im zweistelligen Nanogrammbereich (0.00000001g entsprechen 10 ng) kontrolliert werden muss.

Drucksache 358/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

... Noch dazu ist zu bedenken, dass die meisten pädagogischen Fachkräfte sowie Lehrerinnen und Lehrer und auch deren Arbeitgeber bzw. Dienstherrn nicht in der Lage sind, die Einträge im Impfausweis als Nachweis des bestehenden Impfschutzes zu bewerten. Es ist daher anzunehmen, dass hier regemäßig ein ärztliches Zeugnis verlangt werden wird (im Schulbereich in Rheinland-Pfalz circa 25 000 bis 30 000 bis Juli 2021). Der Leistungsumfang der GKV umfasst derartige ärztliche Bescheinigungen nicht.

Drucksache 232/2/19

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... Auch wenn die befürchtete Abmahnwelle nach dem Inkrafttreten der DS-GVO nicht im befürchteten Umfang eingetreten ist, besteht insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nach wie vor eine weit verbreitete Unsicherheit über wettbewerbsrechtliche Abmahnverfahren. Daher sollte in diesem Zusammenhang eine ausdrückliche Ausschlussregelung getroffen werden. Der Bundesrat fordert eine klarstellende gesetzliche Formulierung. Die Geltendmachung von Datenschutzverstößen durch zugelassene Verbraucherschutzvereinigungen nach dem

Drucksache 363/4/19

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... "1a. die erstmalige Ausstellung einer Anzeigebescheinigung nach § 37h,"

Drucksache 630/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... § 49 Bescheinigung, die erforderlich ist zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat

Drucksache 197/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die von den Verbraucherschlichtungsstellen derzeit veröffentlichten Informationen "nur bedingt vergleichbar" sind, BR-Drucksache 650/18(B), Ziffer 6, nimmt aber zur Kenntnis, dass laut des Zwischenberichts zur AVSS bei "strikter Betrachtung" in nur 19 Fällen (circa ein Prozent aller Anträge) ein Verfahren vollständig durchgeführt werden konnte, beim Online-Schlichter hingegen in 598 Fällen (51,2 Prozent aller Anträge). Die Erfolgsquote (Schlichtungsvorschlag samt Einigung) liegt bei der AVVS bei nur 13 Verfahren (0,6 Prozent aller Anträge und 4,3 Prozent bereinigt), beim Online-Schlichter hingegen bei 295 Verfahren (25,3 Prozent aller Anträge und circa 72 Prozent bereinigt). Der Bundesrat bittet vor diesem Hintergrund die Bundesregierung, den Gesetzentwurf noch einmal daraufhin zu prüfen, ob neben der Gebührenfrage weitere Anreize für eine vollständige Verfahrensdurchführung geschaffen werden können und so auch die Erfolgsquote gesteigert werden kann.

Drucksache 97/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... gilt bereits für Leistungen in betrugsanfälligen und personalintensiven Dienstleistungsbereichen, wie z.B. Bauleistungen und Gebäudereinigungen, und wurde im Laufe der Zeit immer weiter ergänzt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die EU-rechtlich erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit das Wach- und Sicherheitsgewerbe in den Anwendungsbereich des § 3b

Drucksache 128/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... V, nach der das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) den durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erhobenen und gemeldeten Bedarf an saisonalen Grippeimpfstoffen unter Berücksichtigung einer zehnprozentigen Reserve mit den durch die Hersteller/Anbieter nach dem

Drucksache 343/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle
  
  
  
  

... In vielen Haushalten werden Postwurfsendungen mitsamt den Plastikhüllen zum Altpapier gegeben. In der Papieraufbereitung werden zwar die Plastikhüllen abgetrennt, so dass die Papierverwertung weitgehend unbeeinträchtigt bleibt. Das abgetrennte Plastik wird jedoch gemeinsam mit anderen Verunreinigungen thermisch entsorgt, was eine unnötige Ressourcenverschwendung darstellt.

Drucksache 144/19

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutz-rechtlicher Bestimmungen
  
  
  
  

... 6. Auch wenn die befürchtete Abmahnwelle nach dem Inkrafttreten der DSGVO nicht im befürchteten Umfang eingetreten ist, besteht insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nach wie vor eine weit verbreitete Unsicherheit über wettbewerbsrechtliche Abmahnverfahren. Daher sollte in diesem Zusammenhang eine ausdrückliche Ausschlussregelung getroffen werden. Der Bundesrat fordert eine klarstellende gesetzliche Formulierung. Die Geltendmachung von Datenschutzverstößen durch zugelassene Verbraucherschutzvereinigungen nach dem Unterlassungsklagegesetz soll durch die Ergänzung unberührt bleiben.

Drucksache 372/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... "Der Nachweis nach Satz 1 gilt als geführt, wenn die Daten der Übereinstimmungsbescheinigung zu diesem Fahrzeug von der Zulassungsbehörde unter Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer aus

Drucksache 95/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
  
  
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im anhängigen EU-Gesetzgebungsverfahren (Trilog) zur Revision der Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme (BR-Drucksache 761/16) darauf hinzuwirken, dass die derzeit eingeforderte Ausstellung sogenannter A1-Bescheinigungen für kurzfristige Dienst- und Geschäftsreisen ins EU-Ausland aufgehoben bzw. zumindest flexibler gehandhabt wird.

Drucksache 150/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... 8. "Vereinigungen" nach § 3 des

Drucksache 359/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... "(4a) Die Absätze 1a bis 4 finden auf die kassenzahnärztlichen Vereinigungen entsprechende Anwendung." ‘

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