"Einigungsprozess"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der kulturelle Reichtum und die Vielfalt Europas Grundpfeiler des europäischen Einigungsprozesses und der europäischen Identität sind und Europa seine Einzigartigkeit in der Welt verleihen. Er teilt ebenfalls die Auffassung, dass Kultur eine wesentliche Grundlage für Wohlstand, Solidarität und Sicherheit darstellt. Gleichzeitig begrüßt der Bundesrat die Absicht der Kommission, der Förderung der Kultur im Prozess der europäischen Einigung einen größeren Stellenwert beizumessen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der kulturelle Reichtum und die Vielfalt Europas Grundpfeiler des europäischen Einigungsprozesses und der europäischen Identität sind und Europa seine Einzigartigkeit in der Welt verleihen. Er teilt ebenfalls die Auffassung, dass Kultur eine wesentliche Grundlage für Wohlstand, Solidarität und Sicherheit darstellt. Gleichzeitig begrüßt der Bundesrat die Absicht der Kommission, der Förderung der Kultur im Prozess der europäischen Einigung einen größeren Stellenwert beizumessen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Aspekten der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (2006/2226(INI))
  
  

... 11. betont die Notwendigkeit, dass diese Reformen von Maßnahmen begleitet werden müssen, die darauf abzielen, die öffentliche Akzeptanz der Erweiterungen zu erhöhen, und verweist auf die Verantwortung der führenden europäischen Politiker, der Öffentlichkeit die Ziele und beiderseitigen Vorteile der Erweiterung und des europäischen Einigungsprozesses zu erläutern; unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... 82. ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Möglichkeit eines friedlichen Wiedervereinigungsprozesses mit dem chinesischen Festland der Wille und die Unterstützung der 23 Millionen Bürger Taiwans in den Verhandlungen mit China über den Status von Taiwan sowie die territoriale Souveränität und Integrität Taiwans sicherlich respektiert und berücksichtigt werden müssen; weist darauf hin, dass der Beginn eines echten demokratischen Prozesses in der Volksrepublik China dazu beitragen würde, die Spannungen abzuschwächen und den Weg für die Wiederaufnahme eines substantiellen Dialogs zwischen beiden Seiten zu ebnen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)
  
  

... 2. von Satz 1 nicht erfasste Produkte, die bestimmungsgemäß den Reinigungsprozess unterstützen und erfahrungsgemäß nach Gebrauch in Gewässer gelangen können, sowie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
  
  

... Derzeit befindet sich die Europäische Union in einer paradoxen Situation: Allen Erfolgen und Errungenschaften seit der Gründung der Gemeinschaft zum Trotz, scheinen die Europäischen Bürger/innen den Organen der Europäischen Union distanziert gegenüber zu stehen und sich nur schwer mit dem europäischen Einigungsprozess identifizieren zu können. Die geringe Beteiligung an den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament ist ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit. Der Europäische Rat hat bei mehreren Anlässen auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Europäische Union und ihre Organe bürgernäher zu machen, und die Organe der Union aufgefordert, die Partizipation der Bürger/innen am öffentlichen Leben und am Entscheidungsprozess zu forcieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
  
  

... 1. Der Bundesrat befürwortet die Programmziele zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass eine stärkere direkte Einbeziehung der Bürger in den europäischen Einigungsprozess notwendig ist. Der Bundesrat begrüßt daher alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Bürger aktiv am europäischen Integrationsprozess zu beteiligen und dabei auf allen Ebenen das gegenseitige Kennenlernen, die europaweite Zusammenarbeit sowie das Verständnis für die Vielfalt der europäischen Kulturen und die Kenntnis der europäischen Geschichte zu stärken. Die europäische Vereinigung kann nur dann erfolgreich voran gebracht werden, wenn die Bürger Europas tatsächlich eine europäische Identität entwickeln und die Integration als gemeinsame Aufgabe verstehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) KOM (2005) 467 endg.; Ratsdok. 13094/05
  
  

... Zwischen dem interkulturellen Dialog und dem wichtigsten Ziel des europäischen Einigungsprozesses - die Völker Europas zusammenzuführen - besteht ein enger Zusammenhang. Dieses Ziel kann nur mit einem ganz bewusst zur Priorität erklärten Dialog erreicht werden, der die europäischen Bürger/innen und jene Menschen, die in der Europäischen Union leben, einlädt, die Art, wie wir mit Diversität - die aufgrund der immer komplexer werdenden Wirklichkeit ständig zunimmt - sowie mit globalisierungsbedingten Veränderungen und Neuerungen umgehen, intensiv mitzugestalten.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zum weiteren Fortgang der europäischen Einigung
  
  

... Dem europäischen Einigungsprozess neue Impulse geben

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass eine stärkere direkte Einbeziehung der Bürger in den europäischen Einigungsprozess notwendig ist.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
  
  

... 1. die PCB-Konzentration der Isolierflüssigkeit nach Beendigung des Reinigungsprozesses, der einmaligen Neubefüllung mit Isolierflüssigkeiten, die kein PCB oder PCT enthalten, und erforderlichenfalls einer Nachreinigung ohne Neubefüllung den Grenzwert nach Absatz 1 Nr. 6 dauerhaft nicht überschreiten wird,

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  

Drucksache 71/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)