"Einigungsverfahren"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
  
  

... In Artikel 4 Nummer 6 des Gesetzes ist aus Gründen der Rechtssicherheit für Unternehmer und Steuerverwaltung die Angleichung des Bescheinigungsverfahrens nach § 4 Nummer 20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 165/94 und Nr. 78/2008 des Rates KOM (2010) 745 endg.
  
  

... Um einen ordnungsgemäßen Ablauf des Rechnungsabschlussverfahrens und des Konformitätsabschlussverfahrens zu gewährleisten, erlässt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt nach dem in Artikel 42a genannten Verfahren die Vorschriften betreffend die im Hinblick auf die Annahme und Durchführung der in den Artikeln 30 und 31 genannten Beschlüsse zu treffenden Maßnahmen sowie die Vorschriften für das in Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Einigungsverfahren mit Bestimmungen über Einsetzung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsmodalitäten einer Einigungsstelle."

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... Der bisherige § 3a dient der Durchführung des Artikels 32 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004. Danach haben die Mitgliedstaaten zu regeln, welche Flächen im Falle von Neuzuteilungen im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren in der Zeit zwischen der Antragstellung 2003 und der Antragstellung 2005 als Dauergrünland im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anzusehen sind. Im Rahmen der Betriebsprämienregelung war diese Entscheidung von Bedeutung für die Beurteilung der Stilllegungsfähigkeit von Flächen und für die Frage, ob bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche nach § 5 Absatz 3 Nummer 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes der flächenbezogene Betrag für Dauergrünland oder für sonstige Flächen zu berücksichtigen war. § 3a hat sich durch Zeitablauf und die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung durch die Europäische Union erledigt. Die Länder können auf § 3a gestützte Rechtsverordnungen weiterhin auf der Grundlage von § 41 Absatz 2 des Marktorganisationsgesetzes aufheben.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)
  
  

... Bei Anlagen, die bis zum 1. Oktober 1988, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 3. Oktober 1990, errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 2 nicht überschritten werden, es sei denn, die Anlagen sind nach diesen Zeitpunkten wesentlich geändert worden oder werden wesentlich geändert.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform
  
  

... (2) Eine Abweichung der wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage liegt vor, wenn eine Unter- oder Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten erwartet wird (Produktionslücke). Dies ist der Fall, wenn das auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens zu schätzende Produktionspotenzial vom erwarteten Bruttoinlandsprodukt für das Haushaltsjahr, für das der Haushalt aufgestellt wird, abweicht.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
  Entschließung des Bundesrates zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte durch Änderungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht
  
  

... -Wettbewerbsstärkungsgesetz (BGBl. I 2007 S. 358) entgegenzutreten, hat bislang zu keiner spürbaren Entlastung der Sozialgerichte geführt. Hier ist zu prüfen, ob die gesetzliche Vorgabe verfahrensrechtlicher Anforderungen für die Überprüfung von Art und Umfang sowie die ordnungsgemäße Abrechnung von Krankenhausleistungen oder ein obligatorisches, vorgerichtliches Einigungsverfahren zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen zu einer verbesserten Sachaufklärung und damit zu einer Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Dazu ist es erforderlich die beiden Datenbestände zusammenzuführen. Die dabei festgestellten Registerfehler sind eine wesentliche Grundlage dafür, dass nach einem daran anschließenden Bereinigungsverfahren sowohl die amtliche Einwohnerzahl als auch die weiteren demografischen Ergebnisse ermittelt werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
  
  

... es verbracht werden. Das Bescheinigungsverfahren ist im Vergleich zur Einfuhrerlaubnis nach § 72b AMG vereinfacht und auf die erstmalige Einfuhr beschränkt. Eine Genehmigung nach § 21a Absatz 1 AMG muss aber beantragt werden, wenn eine Gleichwertigkeit der Anforderungen in den EU-Mitgliedstaaten/EWR-Vertragsstaaten verneint wird oder die Richtlinie

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)
  
  

... Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung über tierische Nebenprodukte) KOM (2008) 345 endg.; Ratsdok. 10637/08
  
  

... d) innerhalb des Betriebs geeignete Dekontaminations- und Reinigungsverfahren in die Wege zu leiten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
  
  

... Um auch in den Ausnahmefällen, in denen keine Daten übermittelt wurden oder in denen eine Entscheidung über den Leistungsanspruch aufgrund des gespeicherten Datensatzes nicht möglich ist die zur Leistungsbewilligung notwendigen Daten abrufen zu können, sind in Satz 2 abweichend vom ELENA-Verfahren ergänzende Auskunfts- und Bescheinigungspflichten der Arbeitgeber geregelt. Diese lehnen sich an das herkömmliche Auskunfts- und Bescheinigungsverfahren an. Im Unterschied zum herkömmlichen Verfahren entsteht die Bescheinigungspflicht jedoch erst wenn die Agentur für Arbeit eine papiergebundene Auskunft oder Bescheinigung beim Arbeitgeber einfordert. Außerdem hat der Arbeitgeber die angeforderte Papierbescheinigung nicht dem Arbeitnehmer auszuhändigen, sondern direkt der Agentur für Arbeit zu übermitteln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... Der Rat hat Zweifel an der Notwendigkeit der Einführung der zweiten Informationspflicht nach § 11. Auch unter Berücksichtigung der Zuständigkeit der Länder stellt sich die Frage, warum nicht bereits bestehende Bescheinigungsverfahren (z.B. Baugenehmigungsverfahren, Feuerstättenprüfungs- und Genehmigungsverfahren etc.) genutzt werden können, um die Überprüfung der Einhaltung des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere KOM (2008) 543 endg.; Ratsdok. 15546/08
  
  

... b) Die Reinigungs- und Waschräume müssen so groß sein, dass die für die Desinfektion und Reinigung benutzter Geräte erforderlichen Vorrichtungen dort untergebracht werden können. Das Reinigungsverfahren muss vorsehen, dass sauberes und verschmutztes Gerät separat befördert wird, um eine Verunreinigung frisch gereinigter Geräte zu vermeiden.