"Einigungsverfahren"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)
  
  

... - von Reinigungs- und Pflegemitteln sowie Reinigungsverfahren,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... 17. Der vorliegende Gesetzentwurf verwischt allerdings die Grenzen zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren. Als signifikante Unterschiede zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren verbleiben nach dem Entwurfskonzept nur noch der Ausschluss der Eigenverwaltung und das Erfordernis eines außergerichtlichen Einigungsversuchs. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass der Gesetzentwurf letztlich eine Entscheidung zwischen den Möglichkeiten der völligen Abschaffung des besonderen Verbraucherinsolvenzverfahrens und der reinen Strukturreform desselben vermeidet. Nach Auffassung des Bundesrates wäre es konsequenter, entweder die Unterscheidung zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren vollständig aufzugeben und den Ausschluss von Eigenverwaltung sowie die außergerichtliche Einigung in den allgemeinen Vorschriften zu platzieren oder anstelle einer Öffnung des Planverfahrens für Verbraucherinsolvenzverfahren ein schlank gehaltenes, selbständiges gerichtliches Verfahren zur gerichtlichen Herbeiführung einer Einigung auf der Basis eines Schuldenbereinigungsplans zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase - COM(2012) 643 final
  
  

... (10) "Recycling" die Wiederverwendung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases im Anschluss an ein grundlegendes Reinigungsverfahren;

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... Die Pflicht in Anhang 6 Nummer 2 a), dass die angelieferten Quecksilberabfälle eine hohe Reinheit haben müssen, bevor sie in einen für die Langzeitlagerung geeigneten Behälter gefüllt werden, ruft zusätzliche Personal- und Sachkosten seitens der Wirtschaft hervor. Sachkosten entstehen durch die Bereitstellung und Instandhaltung des erforderlichen Reinigungsverfahrens. Personalkosten entstehen infolge der Durchführung der Reinigung (Anwendung des Reinigungsverfahrens).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... Der vorliegende Gesetzentwurf verwischt allerdings die Grenzen zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren. Als signifikante Unterschiede zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren verbleiben nach dem Entwurfskonzept nur noch der Ausschluss der Eigenverwaltung und das Erfordernis eines außergerichtlichen Einigungsversuchs. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass der Gesetzentwurf letztlich eine Entscheidung zwischen den Möglichkeiten der völligen Abschaffung des besonderen Verbraucherinsolvenzverfahrens und der reinen Strukturreform desselben vermeidet. Nach Auffassung des Bundesrates wäre es konsequenter, entweder die Unterscheidung zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren vollständig aufzugeben und den Ausschluss von Eigenverwaltung sowie die außergerichtliche Einigung in den allgemeinen Vorschriften zu platzieren oder anstelle einer Öffnung des Planverfahrens für Verbraucherinsolvenzverfahren ein schlank gehaltenes, selbständiges gerichtliches Verfahren zur gerichtlichen Herbeiführung einer Einigung auf der Basis eines Schuldenbereinigungsplans zu schaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... ). Für die EU-/EWR-Pensionskassen wird mit dieser Gesetzesänderung ein entsprechendes Bescheinigungsverfahren eingeführt. Hierfür wird eine zentrale Zuständigkeit beim Bundeszentralamt für Steuern geschaffen. Mit Hilfe dieser Bescheinigung können die zum Einbehalt der Kapitalertragsteuer verpflichteten Personen rechtssicher feststellen, ob die Voraussetzungen für eine Abstandnahme vom Steuerabzug vorliegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... Verbraucherinsolvenzverfahren sollen die Einigungschancen zwischen Schuldner und Gläubigern erhöht werden. Dazu werden der außergerichtliche Einigungsversuch gestärkt und statt des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens auch in Verbraucherinsolvenzverfahren die Möglichkeit eines Insolvenzplanverfahrens eröffnet. Der Gesetzentwurf enthält des Weiteren eine Regelung zum Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Indessen erscheint es problematisch, den Parteien zu Beginn einer Mediation Erwägungen und Entscheidungen darüber abzuverlangen, ob die in einer Mediation angesprochenen Tatsachen oder die Erörterung dieser Tatsachen geheim zu halten sind und ob sie insbesondere in einem späteren Gerichtsverfahren vorgetragen werden dürfen. Dies verlangt Parteien in einer (hoch) strittigen Situation strategischtaktische Erwägungen noch dazu für den gerade zu vermeidenden Fall des Scheiterns des gerade begonnenen Einigungsverfahrens ab. Dies wird die Parteien im Allgemeinen überfordern und erzeugt die Gefahr unreflektierter Vereinbarungen. Zudem ist in Frage zu stellen, ob die rein haftungsrechtliche Bewältigung eines Verstoßes gegen eine vereinbarte Verschwiegenheitspflicht zielführend ist. Dies erscheint nicht nur umständlich, sondern zeitigt auch die Gefahr einander widersprechender Urteile. Aus diesem Grund erscheint es zur Förderung der Mediation, für die die Vertraulichkeit eine auch marktbezogen zentrale Bedeutung hat, vorzugswürdig, ein (dispositives) gesetzliches Beweiserhebungs- bzw. Vortragsverbot vorzusehen. Allerdings muss bedacht werden, dass ein umfassender Schutz des Mediationsgeheimnisses etwa in dem Sinne, dass alle in der Mediation angesprochenen Umstände in einem Gerichtsverfahren nicht verwertet werden dürfen, missbrauchsanfällig wäre. Es könnte dann eine Mediation dazu benutzt oder gar zu diesem Zweck initiiert werden, Tatsachen für den bevorstehenden oder ruhenden Prozess gleichsam zu tabuisieren. Deshalb erscheint es nicht sachgerecht, die in einem Mediationsgespräch erörterten Tatsachen als solche unter Schutz zu stellen. Diese Gefahr besteht allerdings nicht für das Mediationsgespräch selbst, dessen Schutz andererseits besonders wichtig erscheint. Es sollte deshalb das Mediationsgespräch als solches und damit (nur) die dortige Erörterung von Tatsachen unter Schutz gestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM (2011) 828 endg.
  
  

... (13) Um den kontinuierlichen Fortschritten der Triebwerks- und Flugwerktechnik sowie der Methoden zur Kartierung von Lärmkonturen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu folgenden Punkten zu erlassen: regelmäßige Aktualisierung der für die in dieser Verordnung genannten Luftfahrzeuge geltenden Lärmnormen und des Verweises auf das zugehörige Bescheinigungsverfahren; entsprechende Definitionsänderungen der Begriffe ‚knapp die Vorschriften erfüllende Luftfahrzeuge’ und ‚Zivilluftfahrzeuge’ sowie Aktualisierung des Verweises auf die Berechnungsmethode für Lärmkonturen. Insbesondere sollte die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen, durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)
  
  

... "(1) Die Vertragspartner nach § 87a Absatz 2 Satz 1 haben den Behandlungsbedarf nach § 87a Absatz 3 Satz 2 entsprechend der Zahl und der Morbiditätsstruktur der an der integrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten sowie dem im Vertrag nach § 140a vereinbarten Versorgungsbedarf zu bereinigen. Kommt eine Einigung über eine Verringerung des Behandlungsbedarfs nach Satz 1 nicht zu Stande, können auch die Krankenkassen oder ihre Verbände, die Vertragspartner der Verträge nach § 140a sind, das Schiedsamt nach § 89 anrufen. Die für die Bereinigungsverfahren erforderlichen arzt- und versichertenbezogenen Daten übermitteln die Krankenkassen den zuständigen Gesamtvertragspartnern."

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
  
  

... - auch Bezugspersonen aufgenommen werden können, deren Einreise und Anerkennung nur im sogenannten "Bescheinigungsverfahren" erfolgt ist;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Indessen erscheint es problematisch, den Parteien zu Beginn einer Mediation Erwägungen und Entscheidungen darüber abzuverlangen, ob die in einer Mediation angesprochenen Tatsachen oder die Erörterung dieser Tatsachen geheim zu halten sind und ob sie insbesondere in einem späteren Gerichtsverfahren vorgetragen werden dürfen. Dies verlangt Parteien in einer (hoch) strittigen Situation strategisch-taktische Erwägungen noch dazu für den gerade zu vermeidenden Fall des Scheiterns des gerade begonnenen Einigungsverfahrens ab. Dies wird die Parteien im Allgemeinen überfordern und erzeugt die Gefahr unreflektierter Vereinbarungen. Zudem ist in Frage zu stellen, ob die rein haftungsrechtliche Bewältigung eines Verstoßes gegen eine vereinbarte Verschwiegenheitspflicht zielführend ist. Dies erscheint nicht nur umständlich, sondern zeitigt auch die Gefahr einander widersprechender Urteile. Aus diesem Grund erscheint es zur Förderung der Mediation, für die die Vertraulichkeit eine auch marktbezogen zentrale Bedeutung hat, vorzugswürdig, ein (dispositives) gesetzliches Beweiserhebungs- bzw. Vortragsverbot vorzusehen. Allerdings muss bedacht werden, dass ein umfassender Schutz des Mediationsgeheimnisses etwa in dem Sinne, dass alle in der Mediation angesprochenen Umstände in einem Gerichtsverfahren nicht verwertet werden dürfen, missbrauchsanfällig wäre. Es könnte dann eine Mediation dazu benutzt oder gar zu diesem Zweck initiiert werden, Tatsachen für den bevorstehenden oder ruhenden Prozess gleichsam zu tabuisieren. Deshalb erscheint es nicht sachgerecht, die in einem Mediationsgespräch erörterten Tatsachen als solche unter Schutz zu stellen. Diese Gefahr besteht allerdings nicht für das Mediationsgespräch selbst, dessen Schutz andererseits besonders wichtig erscheint. Es sollte deshalb das Mediationsgespräch als solches und damit (nur) die dortige Erörterung von Tatsachen unter Schutz gestellt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... /EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und verhindert Missverständnisse. Die Richtlinie stellt in Artikel 2 Buchstabe c und d klar, dass Ladungsrückstände, das heißt nach Abschluss der Lösch- und Reinigungsverfahren an Bord in den Laderäumen oder Tanks befindlichen Reste von Ladungen sowie beim Laden oder Löschen verursachte Überreste und Überläufe, nicht unter den Begriff der Schiffsabfälle zu fassen sind.