"Einlader"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG)
  
  

... " für die Relevanz der Abfrage (Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c VIS-Zugangsbeschluss) müssen auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhen, die erwarten lassen, dass das Ergebnis der Abfrage von VIS-Daten zur Bekämpfung der genannten Straftaten erheblich beitragen wird. Ob ein solcher erheblicher Beitrag prognostiziert werden kann, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. Er ist etwa umso eher anzunehmen, je präziser eine Abfrage im VIS vorgenommen werden kann und kann dann fraglich sein, wenn die Abfrage im VIS nur nach einzelnen vergleichsweise unscharfen Datenkategorien erfolgen kann. Eine Abfrage allein anhand solcher Daten, die eine absehbar sehr hohe Anzahl von Datenrückläufen erwarten lassen (Staatsangehörigkeit, Zweck der Reise, Wohnort) oder eine zuverlässige Identifizierung nur schwer ermöglichen (Einladerdaten), wird häufig nicht in Betracht kommen.