"Einladung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für den kurzfristigen Aufenthalt
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Erzeugnisse KOM (2005) 457 endg.; Ratsdok. 13568/05
  
  

... Die erste Sitzung einer Arbeitsgruppe der Betroffenen fand am 23. September 2003 statt, gefolgt von zwei weiteren Sitzungen am 1. Dezember 2003 und am 16. März 2004 in Brüssel. Einladungen für diese Sitzungen wurden verschickt an die

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 81. fordert von der Regierung Kubas, das Recht der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung zu akzeptieren und unverzüglich das inoffizielle Moratorium bei der Vollstreckung der Todesstrafe wiederherzustellen; verurteilt erneut die gegen drei Entführer verhängte Todesstrafe und die Inhaftierung von politischen Gegnern und fordert ihre sofortige Freilassung; fordert von den kubanischen Behörden, dem Sacharow-Preisträger Oswaldo Payá zu erlauben, die Einladung des Europäischen Parlaments anzunehmen; verurteilt den plötzlichen Kurswechsel und die Aufhebung der Sanktionen durch den Rat;

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für den kurzfristigen Aufenthalt
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt es, dass die Speicherung von Daten über Einlader und Personen, die sich verpflichtet haben, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, im VIS vorgesehen ist. Zur effektiveren Bekämpfung von Einschleusungen und Visumerschleichungen ist es jedoch erforderlich, zusätzlich zu dem Namen und der Adresse dieser Personen oder Unternehmen Erkenntnisse speichern zu können, die einen Missbrauch der Einladung oder der Verpflichtungserklärung belegen können. Die Daten zu Einladern und Personen, die sich verpflichtet haben, die Kosten für den Lebensunterhalt zu tragen, müssen für die Ausländerbehörden und die Sicherheitsbehörden eigenständig recherchierbar sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... 34. fordert den Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, zu fordern, dass es eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der UNCHR ist, dass die Regierungen die wichtigsten Verträge über Menschenrechte ratifiziert haben, ihren Verpflichtungen zur Berichterstattung nachgekommen sind, uneingeschränkte Einladungen an die Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen ausgesprochen haben und sich bemühen, ihre Empfehlungen umzusetzen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... Das 1998 begonnene und zwischenzeitlich auf internationaler Ebene renommierte und ständig aktualisierte Kompendium des Europarats dient der Grundinformationen über die Kulturpolitiken in Europa (Web-Adresse: http://www.culturalpolicies.net). Im Rahmen des Projekts werden nach einer einheitlichen Methodologie aktuelle Informationen zur Kulturpolitik in den Unterzeichnerstaaten der Kulturkonvention erstellt und via Internet auch in vergleichender Darstellung verfügbar gemacht. Das Kompendium ist, obwohl es auch aus deutscher Sicht eines der Referenzprojekte im Europarat darstellt, finanziell nicht abgesichert und auf Sonderbeiträge aus den Mitgliedstaaten angewiesen. Im März 2004 fand das jährliche Autorentreffen auf Einladung des Europarats und des Europäischen Instituts für vergleichende Kulturforschung (ERICarts) mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amts in Berlin statt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan
  
  

... 11. fordert die bosnischen Behörden, insbesondere die Regierung der Republika Srpska, zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem ICTY bei der Aufspürung von Personen auf, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, und unterstützt, sollte dies nachweislich der Fall sein, eine künftige Einladung für Bosnien, an dem Programm „Partnerschaft für den Frieden" teilzunehmen; betont, dass die ernsteste Frage weiterhin die anhaltende Straffreiheit angeklagter Kriegsverbrecher und das Problem mit ihrer Auslieferung ist, das ein Hindernis für die Aussöhnung und für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen den Völkern darstellt; fordert die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf allen Ebenen der Verwaltung, die Zivilgesellschaft, die orthodoxe Kirche und alle verantwortlichen Akteure auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Karadzic und Mladic vor den Gerichtshof zu bringen; begrüßt insofern die Tatsache, dass die Polizei der Republika Srpska vor kurzem acht Personen aufgrund von örtlichen Haftbefehlen wegen Kriegsverbrechern verhaftet hat, und die Entscheidung des Rats, die Vermögenswerte von einer größeren Anzahl wegen Kriegsverbrechen Angeklagten einzufrieren;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... (1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustauschs in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, dass diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... volle Beweiskraft, etwa im Beschlussanfechtungsverfahren zu, während Bankbescheinigungen lediglich Privaturkunden darstellen. Die von der Entwurfsbegründung (S. 23) benannten "nicht seltenen" Fehlvorstellungen ausländischer Anleger über die Folgen einer Hinterlegung rechtfertigen eine Beschränkung der Satzungsautonomie nicht. Sogar der hierfür angeführte Bericht des Bundesjustizministeriums (NZG 2004, 952) nennt als Ursache für die mangelnde Präsenz ausländischer Anleger bei Hauptversammlungen zunächst deren mangelndes Interesse, außerdem die "no-voting-policy" institutioneller Anleger und die Schwierigkeiten des Einladungsverfahrens. Selbst wenn man - trotz der üblicherweise hervorragenden rechtlichen Beratung ausländischer institutioneller Anleger - solche Fehlvorstellungen annimmt, werden Änderungen bei den satzungsmäßigen Hinterlegungsbestimmungen deshalb kaum die Präsenz erhöhen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Arzneimittelpreisgestaltung zum 1. Januar 2004
  
  

... Die Entwicklung der Kosten für die Arzneimittelversorgung im weiteren Verlauf des Jahres 2005 wird im wesentlichen vom Verordnungsverhalten der Ärzte abhängen. Die arztbezogene Steuerung der Arzneimittelversorgung ist Aufgabe der gemeinsamen Selbstverwaltung der Vertragsärzteschaft und der Krankenkassen. Durch das GKV-Modernisierungsgesetz sind diese Steuerungsinstrumente verbessert worden. Hierfür hat der Gesetzgeber die Vorschläge von Seiten der Ärzteschaft und der Krankenkassen aufgegriffen. Instrumente sind insbesondere Arzneimittelvereinbarungen über die Höhe der Ausgaben pro Jahr, Arzneimittelrichtlinien zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Verordnung, Information und Beratung der Ärztinnen und Ärzte sowie Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Die Selbstverwaltung ist gefordert, ihre gesetzlichen Spielräume zur Förderung einer sicheren und preisgünstigen Arzneimitteltherapie konsequent zu nutzen. Hierzu haben Experten aus verschiedenen Bereichen und Regionen der Selbstverwaltung auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung im Dezember eine „Gemeinsame Agenda" für ein Arzneimittel-Ausgabenmanagement erarbeitet. Deren Umsetzung erfolgt derzeit schrittweise durch die Selbstverwaltung auf Bundes- und Landesebene.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... Die von der Entwurfsbegründung (S. 23) benannten "nicht seltenen" Fehlvorstellungen ausländischer Anleger über die Folgen einer Hinterlegung rechtfertigen eine Beschränkung der Satzungsautonomie nicht. Sogar der hierfür angeführte Bericht des Bundesjustizministeriums (NZG 2004, 952) nennt als Ursache für die mangelnde Präsenz ausländischer Anleger bei Hauptversammlungen zunächst deren mangelndes Interesse, außerdem die "no-voting-policy" institutioneller Anleger und die Schwierigkeiten des Einladungsverfahrens. Selbst wenn man - trotz der üblicherweise hervorragenden rechtlichen Beratung ausländischer institutioneller Anleger - solche Fehlvorstellungen an-nimmt, werden Änderungen bei den satzungsmäßigen Hinterlegungsbestimmungen deshalb kaum die Präsenz erhöhen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Tropenholzorganisation
  
  

... (3) Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die zusätzlichen Kosten der Abhaltung der Tagung außerhalb des Sitzes.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... Kommt binnen sechs Monaten nach der Anhörung keine Einigung zustande, so entscheidet die Kommission über die Finanzkorrektur. Findet keine Anhörung statt, weil der Mitgliedstaat die Einladung ablehnt, so läuft die Sechsmonatsfrist ab dem Eingang der vom Mitgliedstaat übermittelten Absage.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... Der Gutachter muss mindestens einen Besichtigungstermin abhalten; eine Einladung hierzu unter Angabe des Anlasses muss dem Schuldner mindestens zwei Wochen vorher zugehen. Der Schuldner ist verpflichtet, eine Untersuchung des Werkes oder von Teilen desselben durch den Gutachter zu gestatten. Verweigert er die Untersuchung, wird vermutet, dass die Nacherfüllung ordnungsgemäß erfolgt ist. In diesem Fall hat die Bescheinigung nach Satz 1 die Feststellung zu enthalten, dass wegen der Weigerung des Schuldners eine Untersuchung des Werks oder von Teilen desselben nicht möglich war."

Drucksache 24/16

• 01. 16
  Gesetzentwurf der Bundesregierung
  

Drucksache 36/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen - COM(2018) 8 final
  

Drucksache 50/13

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
  

Drucksache 58/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  

Drucksache 66/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  

Drucksache 93/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
  

Drucksache 108/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) COM(2018) 252 final
  

Drucksache 162/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
  

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  

Drucksache 171/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 223/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  

Drucksache 265/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 266/11

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
  

Drucksache 283/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
  

Drucksache 300/14

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  

Drucksache 324/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 350/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung - COM(2016) 378 final
  

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  

Drucksache 392/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 396/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 439/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  

Drucksache 444/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2017) 291 final
  

Drucksache 459/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 487/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb
  

Drucksache 491/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  

Drucksache 504/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  

Drucksache 526/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) KOM(2006) 244 endg. Ratsdok. 11281/06
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
  

Drucksache 555/19

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  

Drucksache 559/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen