"Elterngeldgesetz"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs - Antrag der Länder Bayern, Saarland -
  
  

... b) anrechnungsfrei zu belassen. Den Haushaltstitel des Bundeselterngeldgesetzes belastet der Vorschlag nicht.

• Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
  
  

... Der Erfolg des Elterngeldes hängt entscheidend vom Vollzug und dessen Vereinfachung ab. Die Ergänzung sieht deshalb vor, bei Anwendung des Geschwisterbonus insgesamt 375 Euro sowohl auf Einkommensersatz-(Buchstabe a) als auch auf andere Sozialleistungen (Buchstabe b) anrechnungsfrei zu belassen. Den Haushaltstitel des Bundeselterngeldgesetzes belastet der Vorschlag nicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs - Antrag der Länder Bayern und Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen -
  
  

... Die Ergänzung sieht vor, bei Anwendung des Geschwisterbonus insgesamt 375 Euro sowohl auf Einkommensersatz- (Buchstabe a) als auch auf andere Sozialleistungen (Buchstabe b) anrechnungsfrei zu belassen. Den Haushaltstitel des Bundeselterngeldgesetzes belastet der Vorschlag nicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
  
  

... Der Erfolg des Elterngeldes hängt entscheidend vom Vollzug und dessen Vereinfachung ab. Die Ergänzung sieht deshalb vor, bei Anwendung des Geschwisterbonus insgesamt 375 Euro sowohl auf Einkommensersatz(Buchstabe a) als auch auf andere Sozialleistungen (Buchstabe b) anrechnungsfrei zu belassen. Den Haushaltstitel des Bundeselterngeldgesetzes belastet der Vorschlag nicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
  
  

... Der pauschale Zuschlag wird durch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bundeselterngeldgesetz oder anderer Sozialleistungen nicht ausgeschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
  
  

... b) ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezugs nach dem Elterngeldgesetz mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
  
  

... bb) ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezugs nach dem Elterngeldgesetz mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
  
  

... I. Notwendigkeit eines Elterngeldgesetzes

Drucksache 8/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  

Drucksache 584/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2015) COM(2014) 906 final