A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz – GÜG)
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Begriffsbestimmungen
§ 2
Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 111/2005 und Nr. 1277/2005
§ 3
Verbote
§ 4
Allgemeine Vorkehrungen gegen Abzweigung
Abschnitt 2
Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden
§ 5
Zuständige Behörden
§ 6
Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle des Zollkriminalamtes und des Bundeskriminalamtes beim Bundeskriminalamt
§ 7
Mitwirkung der Bundespolizei
§ 8
Befugnisse der Zollbehörden
§ 9
Daten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
§ 10
Automatisierter Datenabruf
§ 11
Gegenseitige Unterrichtung
§ 12
Berichterstattung
Abschnitt 3
Verkehr mit Grundstoffen
§ 13
Versagung der Erlaubnis nach Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005
§ 14
Registrierung
§ 15
Gebühren und Auslagen
Abschnitt 4
Überwachung
§ 16
Überwachungsmaßnahmen
§ 17
Probenahmen
§ 18
Duldungs- und Mitwirkungspflichten
Abschnitt 5
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19
Strafvorschriften
§ 20
Bußgeldvorschriften
§ 21
Einziehung
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen
§ 22
Bundeswehr
Artikel 2
Änderung des Strafgesetzbuchs
Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Gesetzes und seine Bedeutung im Rahmen des Systems der internationalen, EU-rechtlichen und nationalen Vorschriften zur Kontrolle und Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen; Ausgangslage
1. Administrative Kontrolle und Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen
2. Umsetzung von Sanktionsgeboten durch Straf- und Bußgeldvorschriften
II. Wesentliche Änderungen
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Gesetzesfolgen, Befristung
1. Finanzielle Auswirkungen, Kosten und Preiswirkungen
2. Bürokratiekosten
3. Gleichstellungspolitische Bedeutung
4. Gesetzesfolgen, Befristung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz)