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7 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzgebung"


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0852/10
0005/1/08
0005/08B
0005/08
0662/07
0067/06
0235/05
Drucksache 662/07

... Die Hauptaufgabe der Ausgleichsverwaltung ist heute nicht mehr im Leistungsbereich mit der Zahlung von Entschädigungen, Eingliederungshilfen, Renten oder Darlehen zu sehen. Ihr Schwerpunkt liegt vielmehr in der Rückforderung von Lastenausgleich wegen des Ausgleichs von Vermögensschäden im Beitrittsgebiet aufgrund vorgenommener Rückgaben oder Entschädigungen nach Maßgabe der Vermögens-, Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzgebung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 662/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass

II. Ziel und Notwendigkeit

III. Alternativen

IV. Wesentlicher Inhalt

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Finanzielle Auswirkungen

VII. Bürokratiekosten

VIII. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes


 
 
 


Suchbeispiele:

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.