A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 1
Allgemeiner Teil
§ 1
Ziel des Gesetzes
§ 2
Anwendungsbereich
§ 3
Begriffsbestimmungen
§ 4
Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe
§ 5
Positive Maßnahmen
Abschnitt 2
Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
Unterabschnitt 1
Verbot der Benachteiligung
§ 6
Persönlicher Anwendungsbereich
§ 7
Benachteiligungsverbot
§ 8
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
§ 9
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
§ 10
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
Unterabschnitt 2
Organisationspflichten des Arbeitgebers
§ 11
Ausschreibung
§ 12
Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
Unterabschnitt 3
Rechte der Beschäftigten
§ 13
Beschwerderecht
§ 14
Leistungsverweigerungsrecht
§ 15
Entschädigung und Schadensersatz
§ 16
Maßregelungsverbot
Unterabschnitt 4
Ergänzende Vorschriften
§ 17
Soziale Verantwortung der Beteiligten
§ 18
Mitgliedschaft in Vereinigungen
Abschnitt 3
Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr
§ 19
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
§ 20
Zulässige unterschiedliche Behandlung
§ 21
Ansprüche
Abschnitt 4
Rechtsschutz
§ 22
Beweislast
§ 23
Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände
Abschnitt 5
Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
§ 24
Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
Abschnitt 6
Antidiskriminierungsstelle
§ 25
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
§ 26
Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
§ 27
Aufgaben
§ 28
Befugnisse
§ 29
Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen
§ 30
Beirat
Abschnitt 7
Schlussvorschriften
§ 31
Unabdingbarkeit
§ 32
Schlussbestimmung
§ 33
Übergangsbestimmungen
Artikel 2
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz - SoldGG)
Abschnitt 1
Allgemeiner Teil
§ 1
Ziel des Gesetzes
§ 2
Anwendungsbereich
§ 3
Begriffsbestimmungen
§ 4
Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe
§ 5
Positive Maßnahmen
Abschnitt 2
Schutz vor Benachteiligung
Unterabschnitt 1
Verbot der Benachteiligung
§ 6
Persönlicher Anwendungsbereich Dieses Gesetz dient dem Schutz von
§ 7
Benachteiligungsverbot
§ 8
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Unterabschnitt 2
Organisationspflichten des Dienstherrn
§ 9
Personalwerbung;
§ 10
Maßnahmen und Pflichten des Dienstherrn
Unterabschnitt 3
Rechte der in § 6 genannten Personen
§ 11
Beschwerderecht
§ 12
Entschädigung und Schadensersatz
§ 13
Maßregelungsverbot
§ 14
Mitgliedschaft in Vereinigungen
Abschnitt 3
Rechtsschutz
§ 15
Beweislast
§ 16
Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände
Abschnitt 4
Ergänzende Vorschriften
§ 17
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
§ 18
Schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten
§ 19
Unabdingbarkeit
§ 20
Übergangsvorschrift
Artikel 3
Änderungen in anderen Gesetzen
Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Reformbedürfnis
Internationale Bemühungen
Die Vorgaben der EU
Reformbedürfnis in Deutschland
II. Überblick über die Neuregelungen
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil
Zu Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
Zu Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr
Zu Abschnitt 4 Rechtsschutz
Zu Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
Zu Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle
Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Gesetzesfolgen und Gleichstellungswirkung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 4
Zu § 5
Zu Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
Zu Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu den Nummern 5 bis 8
Zu Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers
Zu § 11
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Unterabschnitt 3 Rechte der Beschäftigten
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 14
Zu § 15
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 3 Schutz vor Diskriminierungen im Zivilrechtsverkehr
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 20
Zu § 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Abschnitt 4 Rechtsschutz
Zu § 22
Zu § 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
Zu § 24
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle
Zu § 25
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 29
Zu § 30
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu Absatz 1
Zu den Absätzen 2 und 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 2
Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu Abschnitt 2 Schutz vor Benachteiligung
Zu Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Dienstherrn
Zu § 9
Zu § 10
Zu Unterabschnitt 3 Rechte der in § 6 genannten Personen
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Frage kommen.
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 4
Zu Absatz 16
Zu Artikel 4