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162 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Entschädigungsrechtsänderungsgesetz"


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Drucksache 703/07

... ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624) i.d.F. des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2471) mit Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, soweit davon die Rechte von Miterben betroffen sind



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