"Entsende"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 100. appelliert an Russland als Besatzungsmacht in Georgien, die Menschenrechte in Abchasien und Südossetien zu achten, auch das Recht der Bürger, in ihre Häuser und Wohnungen zurückzukehren; fordert alle Parteien auf, ihre Zusagen, die sie im Rahmen der Vereinbarungen vom 12. August bzw. 8. September 2008 gemacht haben, auch weiterhin umzusetzen; fordert alle betroffenen Regierungen auf, weiterhin ausführliche Karten und Informationen über alle vom Konflikt betroffenen Gebiete bereitzustellen, über die Streumunition abgeworfen wurde, um die Entsorgung zu erleichtern und diese Gebiete sicherer für die Zivilbevölkerung zu machen; ist der Auffassung, dass beide Regierungen auch sicherstellen sollten, dass die Öffentlichkeit im Rahmen von öffentlichen Aufklärungskampagnen über die Gefahren von Blindgängern informiert wird; fordert die zuständigen Behörden auf, der Entsendung internationaler Menschenrechtsbeobachter in Südossetien und Abchasien zuzustimmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU (2008/2197(INI))
  
  

... 3. fordert die Europäische Union daher auf, weiterhin Missionen im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entsenden, um Konflikte zu vermeiden, Stabilität zu fördern und dort zu helfen, wo dies notwendig ist, und zwar im Rahmen eines gemeinsamen Konsenses zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der strukturellen Zusammenarbeit; ist der Überzeugung, dass es weiterhin notwendig ist, dass die Europäische Union und die NATO einen umfassenden Ansatz zur Krisenbewältigung entwickeln;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
  
  

... -Entsendegesetz -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen KOM (2009) 28 endg.; Ratsdok. 6147/09
  
  

... 6. Versendet oder erhält ein Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle ein Amtshilfeersuchen oder eine Antwort auf ein derartiges Ersuchen bzw. entsendet gemäß Artikel 6 Beamte in andere Mitgliedstaaten oder empfängt Beamte aus anderen Mitgliedstaaten, so benachrichtigt das Büro oder die Stelle das zentrale Verbindungsbüro seines Mitgliedstaates gemäß den von diesem festgelegten Modalitäten.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... (1) In der Trägerversammlung sind Vertreter der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers je zur Hälfte vertreten. In der Regel entsenden die Träger je drei Vertreter. Jeder Vertreter hat eine Stimme. Die Vertreter wählen einen Vorsitzenden. Kann in der Trägerversammlung keine Einigung über die Person des Vorsitzenden erzielt werden wird der Vorsitzende von den Vertretern der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers abwechselnd jeweils für zwei Jahre bestimmt; die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Vertreter der Agentur für Arbeit. Die Trägerversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt die Rechte des Geschäftsführers. § 6 bleibt unberührt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans
  
  

... 14. fordert den Rat und die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den im Bereich der Wirtschaft des westlichen Balkans tätigen internationalen und regionalen Organisationen Sachverständige für technische Hilfe in den Bereichen Wirtschaft und Verwaltung in die Länder des westlichen Balkans zu entsenden, um die lokalen Verwaltungsstrukturen zu verbessern, die wirtschaftlichen Grundlagen zu konsolidieren und zu diversifizieren sowie die Durchdringung ausländischer Märkte, insbesondere des EU-Binnenmarkts, mit lokalen Erzeugnissen zu fördern;

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  
  

... Gemäß § 24 Absatz 2 der Satzung des DIMR entsendet der Bundesrat eine Vertretung in das Kuratorium des DIMR. Diese Aufgabe wird gegenwärtig von Herrn Staatsrat Carsten-Ludwig Lüdemann wahrgenommen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... (4a) Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter entsenden. Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... "(4a) Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter entsenden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
  
  

... (2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen der Aufsichtsorgane Vertreter entsenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
  
  

... -Entsendegesetz -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  
  

... Junge Menschen können eindeutig dann voll und ganz von ihrem Auslandsaufenthalt profitieren und von dessen Wert überzeugt werden, wenn es eine gute Vorbereitung und Gesamtkoordination gibt. Die Organisatoren von Mobilitätsmaßnahmen zu Lernzwecken müssen geeignete Auswahlverfahren für die Teilnehmer einrichten. Die Auswahl sollte gerecht und transparent erfolgen. Die Entsende- und Aufnahmeeinrichtungen müssen zusammenarbeiten, um Teilnehmer und Aufnahmeeinrichtungen zusammenzubringen. Die gründliche Vorbereitung der Teilnehmer einschließlich in Bezug auf Sprachkenntnisse und kulturelle Fragen sollte zu dieser Vorbereitungsphase gehören. Ein Auslandaufenthalt sollte soweit wie möglich auf den persönlichen Lernweg sowie die Fähigkeiten und die Motivation des einzelnen Teilnehmers abgestimmt sein und eine Weiterentwicklung und Ergänzung dieser Aspekte bieten. In diesem Punkt kann die Europäische Qualitätscharta für Mobilität wichtige Anhaltspunkte liefern, da sie eine Reihe von allgemeinen zu berücksichtigen Prinzipien beinhaltet (siehe Infofeld weiter unten). Für die einzelnen Bereiche wurden weitere Chartas entwickelt, z.B. für die berufliche Bildung (Qualitätsverpflichtung für Leonardo-Da-Vinci-Mobilität), Forschung (Europäische Charta für Forscher und Verhaltenskodex35), Hochschulbildung (Erasmus-Studentencharta36) Freiwilligtätigkeiten (Charta des Europäischen Freiwilligendienstes37) und Unternehmen (Verpflichtungserklärung zum Projekt "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen KOM (2009) 66 endg.; Ratsdok. 6700/09
  
  

... b) seine Fachleute zur Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden in den oder in die betroffenen Mitgliedstaaten entsenden, so lange dies erforderlich ist.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln
  
  

... -Entsendegesetz angeglichen. Die Formulierung lässt weitere Entwicklungen der Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse zu einem Präqualifikationsverzeichnis für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - zu.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
  
  

... Anzuwendende Rechtsvorschriften bei Entsendung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Die der EU-Zensusverordnung zugrunde liegende Definition des Begriffs Bevölkerung der Vereinten Nationen sieht vor, in das Ausland entsandte Angehörige der Bundeswehr und der für die Bundeswehr im Ausland Tätigen, der Polizeibehörden und des Auswärtigen Dienstes sowie ihrer dort ansässigen Familien unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen für die Feststellung der Einwohnerzahl im Heimatland zu zählen. Inlandsbeschäftigte und Ortskräfte im Auswärtigen Dienst (§ 31 GAD) werden hierdurch nicht erfasst, jedoch zeitlich befristet in den Auswärtigen Dienst übernommene und in das Ausland entsandte Angehörige anderer Bundesbehörden (§ 31 Absatz 1 GAD), sofern es sich nicht um an den Auslandsvertretungen tätige Angehörige der Militärattachéstäbe oder von Polizeibehörden handelt. Erfasst werden auch Angehörige des Auswärtigen Dienstes, die das Auswärtige Amt nach den Entsenderichtlinien des Bundes zu Internationalen Organisationen beurlaubt und entsendet sowie Angehörige des Auswärtigen Dienstes, die nach § 123a des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht KOM (2009) 293 endg.; Ratsdok. 11722/09
  
  

... 5. An der Agentur beteiligen sich auch die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der EURODAC-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind. Jedes Land entsendet einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat; diese Verwaltungsratsmitglieder sind nicht stimmberechtigt.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU
  
  

... In den Beitrittsstaaten niedergelassene Unternehmen können ihre Mitarbeiter, die die Staatsangehörigkeit des Beitrittsstaats besitzen, zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen der Sektoren Baugewerbe einschließlich verwandter Wirtschaftszweige, Gebäude-, Inventar- und Verkehrsmittelreinigung sowie Innendekoration nur in den Grenzen des geltenden deutschen Arbeitsgenehmigungsrechts und der bilateralen Vereinbarungen, insbesondere der Werkvertragsarbeitnehmerabkommen, einsetzen. Im Rahmen von Dienstleistungserbringungen in Wirtschaftsbereichen, für die die Übergangsregelungen keine Anwendung finden, können in Beitrittsstaaten niedergelassene Unternehmen ihre Mitarbeiter ohne arbeitsgenehmigungsrechtliche Einschränkungen vorübergehend entsenden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Iran
  
  

... 10. empfiehlt, einen Sonderbeauftragten der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte nach Iran zu entsenden, um die Lage der politischen Gefangenen zu beobachten und sicherzustellen, dass sich die iranischen Behörden an internationale Prozessstandards und ihre rechtsverbindlichen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte halten;

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen für das Jahr 2010 (AVV Monitoring 2010)
  
  

... (3) Der Ausschuss besteht aus einem Vertreter eines jeden Landes, einem Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium), einem Vertreter des Bundesamtes und einem Vertreter des Bundesinstituts für Risikobewertung (Bundesinstitut). Die zuständigen obersten Landesbehörden benennen dem Bundesministerium bis zum 1. September des Jahres, in dem die Mitgliedschaft endet, jeweils einen Vertreter und drei Stellvertreter sowie deren Reihenfolge bei Verhinderung des Vertreters pro Land für die Dauer von drei Jahren. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann zu den Sitzungen des Ausschusses einen Vertreter entsenden. Diesem ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Sachverständige können zu den Beratungen hinzugezogen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
  
  

... /EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen die für das jeweilige Hoheitsgebiet einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf Arbeitsbedingungen Anwendung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
  
  

... In Stellungnahmen mehrerer Länder und Fachgesellschaften wird eine unzureichende Regelung der Entnahme von Gewebe durch mobile Teams einer Entnahmeeinrichtung thematisiert. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Tätigkeit mobiler Teams von der Erlaubnis der sie jeweils entsendenden Entnahmeeinrichtung nach § 20b

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln
  
  

... -Entsendegesetz angeglichen. Die Formulierung lässt weitere Entwicklungen der Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse zu einem Präqualifikationsverzeichnis für Leistungen -ausgenommen Bauleistungen - zu.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Durch Satz 3, der die §§ 83, 84 Verwaltungsverfahrensgesetz für anwendbar erklärt, werden die ehrenamtlich tätigen Mitglieder auf Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Da § 85 Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für anwendbar erklärt wird, sind Auslagen und Verdienstausfall der Ausschussmitglieder nicht vom Bund, sondern in der Regel von der entsendenden Institution zu ersetzen. Diese Regelung ist gerechtfertigt da die Ausschussmitglieder im Interesse der von ihnen vertretenen Gruppe tätig werden. Da § 86 Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für anwendbar erklärt wird, ist eine Abberufung aus den dort genannten Gründen nicht möglich. Dies würde mit der Weisungsfreiheit der Mitglieder des Ausschusses nach § 12 Absatz 1 Satz 2 kollidieren.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
  
  

... Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... Die Vorschrift für die Zulassung von sogenannten Konsulatslehrerinnen und -lehrern zur Erteilung muttersprachlichen Unterrichts in Schulen unter der Aufsicht der jeweils zuständigen berufskonsularischen Vertretung tritt nach dem geltenden Recht am 31. Dezember 2009 außer Kraft. Die Kultusministerkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, die Vorschrift beizubehalten. Da auch zahlreiche deutsche Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Auslandsschulen unterrichten, wird die Regelung entfristet, damit weiterhin die Möglichkeit besteht, Lehrkräfte im Austausch zu entsenden. Darüber hinaus wird die Definition der qualifizierten Beschäftigung im Ausländerbeschäftigungsrecht an die Vorschriften des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz uber die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)
  
  

... 3. die zu beleihende juristische Person des Privatrechts einen Akkreditierungsausschuss eingerichtet hat, der im Innenverhältnis in den in § 1 Absatz 2 Satz 2 genannten Bereichen die Akkreditierungsentscheidung trifft. Bei dessen Besetzung ist sicherzustellen, dass 2/3 der Mitglieder aus sach- und fachkundigen Personen, die Angehörige der die Befugnis erteilenden Behörden sind, berufen werden. Dazu sind den in § 8 Absatz 1 genannten Bundesministerien entsprechende Entsenderechte einzuräumen, die sie unter Einbeziehung der nach § 5 Absatz 8 zuständigen Fachbeiräte ausüben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... " bereits ab dem 1. Januar 2009 in den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz einbezogen. Für die Versicherten handelt es sich dabei um eine ausschließlich begünstigende Regelung. Auch die Entsendeorganisationen erfahren keine Nachteile, da die Erstattung der Aufwendungen für Versicherungsfälle rückwirkend durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unmittelbar an die Unfallkasse des Bundes erfolgt.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
  
  

... • die Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz mit dem Ziel, Tarifverträge tariffähiger Organisationen per Rechtsverordnung allgemeinverbindlich zu erklären, aufgenommen wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP (2008/2202(INI))
  
  

... ", der auf dem Primat des Individuums und nicht des Staates basiert; betont, dass aus diesen Konzepten sowohl praktische Folgen als auch eindeutige politische Leitlinien für die strategische Ausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik und ihre Fähigkeit, im Krisenfall wirksam handeln zu können, resultieren; betont jedoch, dass für die Europäische Union weder eine automatische Verpflichtung besteht noch ausreichende Mittel verfügbar sind, in allen Krisensituationen ESVP-Missionen ziviler oder militärischer Art zu entsenden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass das Parlament die Entwicklungen im UN-UNHRC aufmerksam verfolgt, indem es regelmäßig Delegationen zu dessen Sitzungen entsendet und Sonderberichterstatter sowie unabhängige Sachverständige einlädt, einen Beitrag zu seiner Arbeit für die Menschenrechte zu leisten,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)
  
  

... (1) Wenn eine völkerrechtliche Vereinbarung dies vorsieht, kann eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet werden. Einem von einem anderen Staat in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglied kann unter der Leitung des zuständigen deutschen Mitglieds die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen übertragen werden sofern dies vom entsendenden Staat gebilligt worden ist.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... 19.2.2. Nr. 19.2.1. gilt auch bei Geburten von Kindern der Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, die einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO zugeteilt sind, sowie der Angehörigen (Artikel 2 des Übereinkommens über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten in Verbindung mit Artikel 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere - Gesetz vom 17. Oktober 1969 - BGBl. II S. 1997 -).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI))
  
  

... 24. räumt ein, dass die Mobilität, die in den Aufnahmeländern eine Antwort auf Arbeitskräftemangel sein kann, in den Entsendeländern einen Arbeitskräftemangel verursachen kann; weist die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Nichterwerbstätigen in jedem Land ein bedeutendes Arbeitskräftepotential darstellen, zu dessen Mobilisierung sowohl EU-Mittel als auch Mittel der Mitgliedstaaten eingesetzt werden müssen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (einschließlich der Kontrolle der maßgeblichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen) vorgesehen sind, unter Berücksichtigung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 102 endg.; Ratsdok. 7348/09
  
  

... (3) Es ist zu gewährleisten, dass die Evaluierung stets von hochqualifizierten Experten vorgenommen wird. Diese sollten über die erforderlichen juristischen Kenntnisse und praktische Erfahrung verfügen. Es könnte ineffizient sein, wenn jeder Mitgliedstaat zu jedem Ortstermin einen Experten entsendet. Es sollte festgelegt werden, wie viele Experten an jedem Ortstermin teilnehmen sollten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
  
  

... Absatz 1 eröffnet die Möglichkeit, Vertreter einer Vertragspartei in den Hoheitsbereich der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Befragung von Personen und der Prüfung von Unterlagen zu entsenden. Voraussetzung hierfür ist, dass dies nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei zulässig ist und die betroffenen Personen dem im Voraus schriftlich zugestimmt haben. Die Entscheidung, ob dem Ersuchen stattgegeben wird und welche Bedingungen und Voraussetzungen gegebenenfalls einzuhalten sind, obliegt ausschließlich der ersuchten Vertragspartei.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu Nicaragua
  
  

... 7. bedauert den Verlauf der Kommunalwahlen am 9. November 2008, beispielsweise die Manöver der nicaraguanischen Regierung zum Ausschluss von politischen Parteien der Opposition, zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung, mutmaßliche Wahlfälschungen und die Weigerung, unabhängige Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland zu akkreditieren; fordert die Kommission auf, eine Wahlbeobachtungskommission der Europäischen Union zu den kommenden Präsidentschaftswahlen zu entsenden;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... (4a) Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter entsenden. Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 105 endg.; Ratsdok. 7349/09
  
  

... (3) Es ist zu gewährleisten, dass die Evaluierung stets von hochqualifizierten Experten vorgenommen wird. Diese sollten über die erforderlichen juristischen Kenntnisse und praktische Erfahrung verfügen. Es könnte ineffizient sein, wenn jeder Mitgliedstaat zu jedem Ortstermin einen Experten entsendet. Es sollte festgelegt werden, wie viele Experten an jedem Ortstermin teilnehmen sollten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention
  
  

... Die Entsendung von Zivilpersonal im Wege der so genannten Sekundierung in internationale Einsätze zur Krisenprävention durch die Bundesrepublik Deutschland ist bislang nicht gesetzlich geregelt. Die von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten allgemeinen Rechtsinstitute können das Fehlen einer speziellen Regelung für diesen Sachverhalt nicht kompensieren. Dies führt zu einer uneinheitlichen, rechtlich unsicheren Sekundierungspraxis, die mit großen Lücken in der sozialen Absicherung der Sekundierten einhergeht. Die Bundesregierung hat im "

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
  
  

... 6 Der Betrieb einzelner Rundfunksendeanlagen der Truppen der Entsendestaaten in den Frequenzbereichen 526,5 - 1606,5 kHz, 87,5 - 108 MHz und 470 - 790 MHz richtet sich nach Artikel 60 Abs. (5) (a) des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, zuletzt geändert durch das Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften (BGBl. 1994 II S. 2594).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln
  
  

... -Entsendegesetz angeglichen. Die Differenzierung zwischen der im Wesentlichen vollständigen Präqualifikation und der Zusammenfassung von Einzelbelegen bleibt gewahrt. Die Formulierung lässt weitere Entwicklungen der Unternehmer- und Lieferverzeichnisse zu einem Präqualifikationsverzeichnis für Leistungen ausgenommen Bauleistungen zu.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... Löst sich eine entsendende Organisation auf, geht das Recht der Benennung auf den Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin über.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
  
  

... -Entsendegesetz -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften (Truppenzollrechtsänderungsgesetz)
  
  

... : das Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten vom 7. Februar 1969 (BGBl. II 1969, S. 2044);

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
  
  

... -Entsendegesetz beantragen.

• Antrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Drucksache: 541/08 und
  
  

... -Entsendegesetz -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in Simbabwe
  

... 22. fordert den Rat auf, auf die Einleitung wirksamer und greifbarer Maßnahmen für die internationale Konfliktvorbeugung und -minderung zu drängen und erforderlichenfalls schon bald AU/UN-Friedenstruppen zu entsenden;