"Entsende"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel
  
  

... 36. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Rates, eine Task Force einzusetzen, die über die Fortschritte Kroatiens bei der Erfüllung der Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union Bericht erstatten soll, und fordert Rat und Kommission nachdrücklich auf, diese Task Force zur Überwachung so bald wie möglich nach Kroatien zu entsenden, damit auf der nächsten Tagung des Rates zuverlässige Ergebnisse als Grundlage für eine Beschlussfassung vorgelegt werden können;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
  
  

... Versicherungspflicht bei Entsendung in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2005) 607 endg.; Ratsdok. 15127/05
  
  

... Drittens: Der Einsatz von Teams zur Hilfeleistung bei Ausbrüchen wird Bestandteil des Reaktionsmechanismus sein. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Kernverzeichnis von Sachverständigen erstellt, die entsendet werden könnten, und das ECDC arbeitet derzeit daran weiter. Diese Teams würden mit einem festgelegten Mandat, einer festgelegten Organisationsstruktur und festgelegten Entsendungsverfahren arbeiten. Das Gesamtspektrum der Aufgaben der Teams kann entsprechend den vom ECDC festgelegten Bedingungen unterschiedlich sein, würde jedoch die Beteiligung an der Untersuchung von Ausbrüchen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft umfassen und damit Kohärenz und Synergien mit der Reaktion der EU jenseits ihrer Grenzen in Zusammenarbeit mit der WHO sowie die Hilfestellung bei der Risikobewertung und Koordination des Vorgehens vor Ort umfassen, vor allem dort, wo sie die Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... 37. fordert den Rat und die Kommission auf, die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen zu unterstützen, Sonderberichterstatter für die Menschenrechte gemäß ihrer Aufgabenstellung in die Länder zu entsenden, in denen Menschenrechtsverletzungen vorkommen, insbesondere diejenigen Länder, die enge Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
  
  

... 2a.Der Bundesrat entsendet zwei Personen als Vertreter der Länder;

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
  
  

... 7. Besonders problematisch erscheint in diesem Zusammenhang auch die Forderung, dass das Herkunftsland für die Überwachung des Dienstleisters auch im Entsendestaat zuständig sein sol1. Die von der Kommission vorgesehene gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten dürfte sich in der Realität nur schwer durchsetzen lassen, da allein aufgrund von Sprachproblemen und unterschiedlichen Rechtssystemen eine Zusammenarbeit nicht einfach ist. Es steht zu befürchten, dass durch diese angedachte Regelung eine wirkungsvolle Überwachung der Dienstleistungsunternehmen nicht mehr möglich sein wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
  
  

... -Entsendegesetzes vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 227), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz KOM (2005) 137 endg.; Ratsdok. 8430/05
  
  

... Für Einsätze innerhalb und außerhalb der Europäischen Union gelten unterschiedliche Verfahren. Bei Einsätzen innerhalb der EU koordiniert der um Unterstützung ersuchende Staat die im Rahmen des Verfahrens geleisteten Beiträge. Die europäischen Katastrophenhilfseinsätze außerhalb der EU werden durch die Kommission in enger Abstimmung mit dem Ratsvorsitz koordiniert. Dabei kann es sich um autonome Hilfseinsätze oder einen Beitrag zu einem Einsatz unter Leitung einer internationalen Organisation handeln. Bei diesen Einsätzen gewährleistet das MIC die enge Abstimmung mit ECHO und dem UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA), dessen Aufgabe es ist, internationale Hilfsanstrengungen insgesamt zu koordinieren. Für Einsätze außerhalb der EU kann das MIC innerhalb weniger Stunden Experten entsenden, die den Bedarf vor Ort evaluieren, Katastrophenschutzmaßnahmen koordinieren und Kontakt zu den zuständigen Behörden und internationalen Organisationen halten. Die Entscheidung für die Entsendung von Evaluierungsexperten wird in enger Absprache mit dem Vorsitz getroffen. Besondere Verfahren gelten für den Einsatz des Verfahrens bei Maßnahmen zur Krisenbewältigung im Rahmen der GASP9.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... Der Gesetzentwurf erfordert eine ergänzende Regelung im Landesrecht. Dort ist zu bestimmen, dass - unabhängig von der Person des Amtsinhabers - der Justizminister oder ein anderer Ressortminister als Mitglied des Richterwahlausschusses bei der Auswahl der deutschen Richter und Generalanwälte an den Gerichten der Europäischen Union und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mitwirkt. In welcher Rechtsform eine solche Regelung zu erlassen ist richtet sich nach dem Landesverfassungsrecht. Der Gesetzentwurf gestattet es nicht, dass die Landesregierungen unter Verzicht auf eine generelle Regelung namentlich benannte Landesminister für das Verfahren zur Auswahl der europäischen Richter in den Richterwahlausschuss entsenden. Diese flexible Verfahrensweise sollte indessen ermöglicht werden. Sie ist weniger aufwändig als die im Entwurf vorgesehene landesrechtliche Regelung. Im Übrigen werden die Landesminister auch für die Gremien des Bundesrates ad personam benannt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan
  
  

... 50. fordert Rat und Kommission nachdrücklich auf, die für die Überwachung vorgesehene Taskforce so bald wie möglich nach Kroatien zu entsenden, damit zur nächsten Tagung des Rates als Grundlage für eine Beschlussfassung zuverlässige Ergebnisse vorgelegt werden können;

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2004 über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2004
  
  

die Streitkräfte der Entsendestaaten, soweit nicht bei

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Lebensmittel-Monitoring (AVV-Lebensmittel-Monitoring - AVV-LM)
  
  

... (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter entsenden. Diesen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Sachverständige können zu den Beratungen hinzugezogen werden.

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... es zuständigen Landesregulierungsbehörden zusammensetzt. Jede Landesregulierungsbehörde kann jeweils einen Vertreter in den Länderausschuss entsenden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
  Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Hochschulausbildungsgängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Hochschulausbildungsgängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung (Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung - WPAnrV)
  
  

... 5. vorsieht, nach Maßgabe der einschlägigen hochschulrechtlichen Vorschriften an der Zugangs- und an den Fachprüfungen in den Prüfungsgebieten "Angewandte Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre" und "Wirtschaftsrecht" jeweils mindestens einen Praxisvertreter oder eine Praxisvertreterin der in § 4 Abs. 2 Satz 1 genannten Einrichtungen als Prüfer oder Prüferin zu beteiligen, wobei etwaige Kosten dieser Beteiligung die entsendenden Einrichtungen tragen; die Prüfungsstelle gemäß § 5 Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung (Prüfungsstelle) führt eine Liste über die der Hochschule zur Verfügung stehenden Praxisvertreter und Praxisvertreterinnen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

... In Nr. 2 wird eine weitere Ausnahme geregelt. Diese betrifft einen bestimmten Personenkreis, für den aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) vom 13. August 1959 eine Sonderregelung gelten muss. Art. 13 Abs. 1 ZA-NTS nimmt die Mitglieder einer Truppe (= Stationierungsstreitkräfte in Deutschland), das zivile Gefolge (= das die Truppe begleitende Zivilpersonal, das bei den Streitkräften des die Truppe entsendenden Staates beschäftigt ist und weder staatenlos ist noch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt) und deren Angehörige von der Anwendung der im Bundesgebiet geltenden Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge aus. Zu diesen Bestimmungen gehören auch jene des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken: Europäische Qualitätscharta für Mobilität KOM (2005) 450 endg.; Ratsdok. 12639/05
  
  

... Die Empfehlung besteht aus zehn, überwiegend an die für Mobilität zuständigen Entsende- und Aufnahmeorganisationen gerichteten Leitlinien, die wie folgt zusammengefasst werden können:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
  
  

... -Entsendegesetzes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main
  
  

... (2) Die Gehälter und ähnliche Bezüge, die ein anderes im Obersten Rat vertretenes Satzungsmitglied dem von ihm an die Schule abgeordneten Personal einschließlich des Direktors für seine Tätigkeit an dieser Schule zahlt, sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit von dem auf sie entfallenden Teil der Einkommensteuer befreit, wenn der entsendende Mitgliedstaat sie seinen Steuern vom Einkommen unterwirft.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China
  
  

... 68. fordert die Kommission auf, ihre Zusage an das Europäische Parlament vom 8. März 2005 umzusetzen und den Chinesen anzubieten, europäische Zollbeamte zu Unterstützungs- und Schulungszwecken nach China zu entsenden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... Die Vorsitzenden der nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union eingesetzten gemeinsamen Kontrollinstanzen haben das Recht, an den Sitzungen der Gruppe teilzunehmen oder einen Vertreter zu entsenden. Die von Island, Norwegen und der Schweiz benannte Kontrollstelle bzw. Kontrollstellen hat bzw. haben das Recht, an den Sitzungen der Gruppe teilzunehmen, wenn Fragen des Schengen-Besitzstands behandelt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 18. Oktober 2002 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
  
  

gliedstaat des Rates ist, kann auf seine PP-98 eigenen Kosten einen Beobachter zu den Sitzungen des Rates, seiner Kommissionen und seiner Arbeitsgruppen entsenden, wenn er den Generalsekretär vorher darüber unterrichtet. Ein Beobachter ist nicht stimmberechtigt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der militärischen Operation "Althea" der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
  
  

... 25. fordert seine Konferenz der Präsidenten auf, dem zuständigen Ausschuss die Genehmigung zu erteilen, eine Untersuchungskommission nach Bosnien und Herzegowina zu entsenden, damit die Fortschritte bewertet werden können;

• Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Regelung der Grundsätze des Verfahrens für die Arbeit der Einigungsstellen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Einigungsstellen-Verfahrensverordnung-Einigungs-StVV)
  
  

... II geregelt. Die Art und Weise, wie die Leistungsträger ihre Vertreter der Einigungsstelle bestellen, obliegt allein den Trägern nach Maßgabe der dort geltenden internen Regelungen, die Grundsätze der Selbstverwaltung der Träger dürfen insoweit durch die Verordnung nicht beschränkt werden. Nach der gesetzlichen Regelung ist es auch möglich, dass der Vertreter eines Leistungsträgers diesem Träger selbst nicht angehört. So ist zum Beispiel sinnvoll, bei Beteiligung des Sozialhilfeträgers in Fragen der Grundsicherungsleistung bei voller Erwerbsminderung als Vertreter einen Angehörigen des Rentenversicherungsträgers zu entsenden, der über die Frage der Erwerbsfähigkeit für den Sozialhilfeträger bindend entscheidet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04
  
  

... Die Menschen verlassen sich darauf, dass der Staat bei großen Katastrophen rasch reagiert. In den meisten Ländern gibt es Katastrophenschutzdienste, die Soforthilfe leisten. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich seit jeher solidarisch und entsendet Rettungsmannschaften4, sobald eine Katastrophe eintritt. In den letzten Jahren hat sich die EU bemüht die Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten beim Katastrophenschutz zu verstärken, um den Herausforderungen innerhalb der EU effizienter begegnen zu können und ihrer wachsenden internationalen Bedeutung gerecht zu werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens KOM (2004) 474 endg.; Ratsdok. 11587/04
  
  

iv) auf multilateraler Basis organisierte Erasmus-Intensivprogramme. Ferner können in allen Phasen der Mobilitätsaktivitäten Qualitätssicherungsmaßnahmen der entsendenden und aufnehmenden Hochschulen bzw. Unternehmen gefördert werden (einschließlich der sprachlichen Vorbereitung).

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Arbeitsstätten
  
  

... (5) Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter entsenden. Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg.; Ratsdok. 6174/04
  
  

... 24. Die Liberalisierung der Dienstleistungen in der Gemeinschaft kann nicht isoliert betrachtet oder geregelt werden. Die geplante Herstellung des Binnenmarkts steht in einem engen fachlichen Zusammenhang mit dem in Beratung befindlichen Richtlinienvorschlag zur Anerkennung der Berufsqualifikationen, überlagert sich in einem erheblichen Bereich mit den von der Kommission im Grünbuch zu "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" zur Diskussion gestellten Zielsetzungen und muss mit der bestehenden Entsenderichtlinie abgestimmt werden. So lange nicht hinsichtlich der Anerkennung der Berufsqualifikation und der Daseinsvorsorge Grundentscheidungen gefallen sind, sollten die damit verbundenen Regelungen der geplanten

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 05.November 2004
  Verordnung zur Regelung der Grundsätze des Verfahrens für die Arbeit der Einigungsstellen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch(Einigungsstellen-Verfahrensverordnung - Einigungs-StVV)
  
  

... II geregelt. Die Art und Weise, wie die Leistungsträger ihre Vertreter der Einigungsstelle bestellen, obliegt allein den Trägern nach Maßgabe der dort geltenden internen Regelungen, die Grundsätze der Selbstverwaltung der Träger dürfen insoweit durch die Verordnung nicht beschränkt werden. Nach der gesetzlichen Regelung ist es auch möglich, dass der Vertreter eines Leistungsträgers diesem Träger selbst nicht angehört. So ist zum Beispiel sinnvoll, bei Beteiligung des Sozialhilfeträgers in Fragen der Grundsicherungsleistung bei voller Erwerbsminderung als Vertreter einen Angehörigen des Rentenversicherungsträgers zu entsenden, der über die Frage der Erwerbsfähigkeit für den Sozialhilfeträger bindend entscheidet. Neben den Mitgliedern bestellen die Leistungsträger nach Maßgabe ihrer internen Vorschriften ebenfalls Stellvertreter, die die Aufgaben der Mitglieder bei deren Verhinderung wahrnehmen. Begründung zur Folge:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... (6) Die in die gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglieder können nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, von dem Gruppenleiter mit der Durchführung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen betraut werden, sofern dies von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz erfolgt, und von dem entsendenden Mitgliedstaat gebilligt worden ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 2003
  zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität
  
  

... 9. nach Möglichkeit Fachleute zur Fortbildung und zum Erfahrungsaustausch entsenden;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
  
  

... (5) Die Bundesministerien sowie die obersten Landesbehörden haben das Recht, zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter zu entsenden. Diesen Vertretern ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

Drucksache 8/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  

Drucksache 9/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  

Drucksache 20/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  

Drucksache 32/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates COM(2015) 671 final
  

Drucksache 36/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen - COM(2018) 8 final
  

Drucksache 37/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final
  

Drucksache 44/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  

Drucksache 64/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
  

Drucksache 78/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
  

Drucksache 79/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
  

Drucksache 81/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - COM(2016) 52 final
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 98/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde - COM(2018) 131 final; Ratsdok. 7203/18
  

Drucksache 108/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) COM(2018) 252 final
  

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 147/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)