"Erdgas- und Elektrizitätsmärkte"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher KOM (2007) 386 endg.; Ratsdok. 11573/1/07
  
  

... Es herrscht breiter Konsens darüber, dass Marktmechanismen allein nicht umfassend gewährleisten können, dass die Verbraucherinteressen im Energiesektor bestmöglich gewahrt werden. Aus diesem Grund sind in den Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinien5 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen vorgesehen und Verbraucherrechte verankert. Die vollständige Öffnung der Erdgas- und Elektrizitätsmärkte der Europäischen Union ist der geeignete Moment, um die Notwendigkeit adäquater Verbraucherrechte erneut zu bekräftigen. Künftige Maßnahmen auf europäischer Ebene werden sich deshalb darauf konzentrieren, die Umsetzung und effektive Durchsetzung der Verbraucherrechte auf nationaler Ebene zu überwachen und bestimmte dieser Rechte zu stärken und, sofern notwendig, zu erweitern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... Ferner sollten die bestehenden Richtlinien über die sichere Erdgas- und Elektrizitätsversorgung darauf hin geprüft werden, ob sie die Bewältigung potenzieller Versorgungsunterbrechungen ermöglichen. Die jüngsten Erfahrungen haben wichtige Fragen aufgeworfen darunter die, ob die Erdgasvorräte Europas ausreichen, um kürzeren Versorgungsunterbrechungen zu begegnen. Bei dieser Überprüfung sollte auch der Frage nachgegangen werden, ob die richtigen Signale zur Förderung der in den nächsten Jahren auf den europäischen Erdgas- und Elektrizitätsmärkten erforderlichen Investitionen, auch der Investitionen in die Versorgungssicherheit und in Infrastruktureinrichtungen, die eine gegenseitige Hilfe ermöglichen, gesetzt werden. Hierzu könnte u. a. ein neuer Legislativvorschlag für Erdgasvorräte gehören, durch den sichergestellt werden sollte, dass die EU auf kürzere Unterbrechungen der Erdgasversorgung in einer Weise reagieren kann, die die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet, wobei gleichzeitig die unterschiedlichen Speichermöglichkeiten in verschiedenen Teilen der EU berücksichtigt werden.