"Erdgas- und Elektrizitätssektor"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates KOM (2009) 361 endg.; Ratsdok. 12235/09
  
  

... Die geltenden Rechtsvorschriften, nach denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Angaben zu ihrer Energieinfrastruktur zu machen, sind nicht einheitlich. Es liegen keine ausreichenden gesicherten Daten vor, anhand derer die Entwicklungen auf EU-Ebene sektorübergreifend erfasst werden könnten. Hinzu kommt, dass die Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission nicht mehr konsequent durchgesetzt wird und den jüngsten Entwicklungen im Energiesektor nicht mehr gerecht wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... Wie der europäische Rat festgestellt hat18, ist es für die Verwirklichung der Ziele der EU von zentraler Bedeutung, dass Europa mit einer Stimme spricht und entsprechend geschlossen handelt. Bei der kürzlich vorgenommenen Überprüfung der Energiepolitik der EU durch die Internationale Energieagentur19 wurden die Außenbeziehungen und die Energieversorgungssicherheit als vorrangige Gebiete für Maßnahmen der EU bezeichnet. Mit einer Stimme zu sprechen, bedeutet nicht, einen einzigen Vertreter der Gemeinschaft für externe Fragen einzusetzen, sondern vielmehr, eine wirksame Planung und Koordinierung sicherzustellen damit sowohl Maßnahmen als auch Äußerungen auf Ebene der Gemeinschaft wie der Mitgliedstaaten abgestimmt sind. Um dies in die Praxis umzusetzen, wird die Kommission 2009 die konkreten Mechanismen ermitteln, die notwendig sind, um Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten und der EU zu gewährleisten. Dies sollte eine bessere Koordinierung von Entwicklungen und Absichten in Bezug auf internationale Fragen ermöglichen. Um diese Mechanismen zu ergänzen, wird die Kommission prüfen, ob es zweckmäßig ist, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 vorzulegen wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, der Kommission Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor zu melden, um die Verordnung besser an die heutigen Herausforderungen im Energiebereich anzupassen. Die Kommission wird untersuchen, auf welche Weise Frühwarnsysteme mit den wichtigsten benachbarten Energiepartnern optimal weiterentwickelt werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... Der Zugang zu Informationen muss verbessert werden. Mit den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren müssen regelmäßig Gespräche über Investitionen, insbesondere in die Stromerzeugung, geführt werden. Die Kommission wird erneut prüfen, welchen Beitrag hier die Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates über die Mitteilung der Investitionsvorhaben auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission leisten könnte. Das System der Kommission zur Beobachtung der Energiemärkte kann die einschlägigen Informationen ergänzen.