Drucksache 285/13
Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetz es
... Vorliegende Studien des Umweltbundesamtes (Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, 2012) und des Landes Nordrhein-Westfalen (Fracking in unkonventionellen Erdgas-Lagerstätten in NRW) zu den Risiken der Fracking-Technologie kommen zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von Fracking derzeit mit ungewissen Risiken verbunden ist. Die Normierung einer UVP-Pflicht für Fracking reicht daher nicht aus. Es bestehen grundsätzliche Wissensdefizite, so dass eine UVP im Einzelfall nicht geeignet ist, den generellen Gefahren des Einsatzes der Fracking-Technologie für die Bevölkerung und die Umwelt hinreichend Rechnung zu tragen. Bevor die Fracking-Technologie in Deutschland zugelassen wird, müssen entsprechende Risiken sicher ausgeschlossen werden. Der Bundesrat hat daher in seiner Entschließung vom 1.2.2013 gefordert, dass über Anträge auf Genehmigung von Fracking-Maßnahmen mit umwelttoxischen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten und Verwaltungsaufwand
E. Auswirkungen auf die private Wirtschaft/sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Bundesberggesetzes
§ 55a Verbot des Einsatzes gefährlicher Stoffe bei hydraulischer Stimulation
Artikel 2 Inkrafttreten
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