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"Erdgasantrieb"
Drucksache 804/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG )
... d) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die Anforderungen an das Carsharing-Angebot und die Fahrzeugflotte in der Anlage zum Gesetzentwurf zu erweitern, unter anderem durch die Vorgabe aa) eines Mindestanteils von Fahrzeugen mit alternativen Antriebskonzepten (Elektro-, Plug-in-Hybrid-, Erdgasantrieb) von 70 Prozent in der eingesetzten Fahrzeugflotte und bb) dass die Stickoxidemissionen eingesetzter Dieselfahrzeuge im realen Fahrbetrieb den verbindlichen Emissionsgrenzwert (NTE) der EU-Verordnung 2016/646 auf Basis des endgültigen Übereinstimmungsfaktors (RDE-Stufe 2 mit Emissionen von höchstens dem 1.5-fachen des Typprüfungsgrenzwertes) einhalten.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu § 2 Nummer 2 CsgG
3. Zu § 5 Absatz 2 bis 8 CsgG
4. Zu § 5 Absatz 6 Satz 4 CsgG*
5. Zur Anlage Teil 1 Nummer 1.2
Drucksache 11/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
... 9. Eine Quotierung für Fahrzeuge, die der EEV-Norm entsprechen, könnte dazu führen dass Kfz mit selektiver katalytischer Reduktion oder Erdgasantrieb kurzfristig eine verstärkte Nachfrage erfahren, wobei die Gefahr von Mitnahmeeffekten besteht. Hierdurch könnte sich die Einführung zukunftsweisenderer Technologien (z.B. Hybrid) im Zuge künftiger Euro-Standards verzögern. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass derzeit eine zielstrebige und vorhersehbare Weiterentwicklung der Euro-Normen dem Richtlinienvorschlag mit seinem knappen Umsetzungshorizont (zwölf Monate ab In-Kraft-Treten) vorzuziehen ist.
Drucksache 11/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
... 9. Eine Quotierung für Fahrzeuge, die der EEV-Norm entsprechen, könnte dazu führen, dass Kfz mit selektiver katalytischer Reduktion oder Erdgasantrieb kurzfristig eine verstärkte Nachfrage erfahren, wobei die Gefahr von Mitnahmeeffekten besteht. Hierdurch könnte sich die Einführung zukunftsweisenderer Technologien (z.B. Hybrid) im Zuge künftiger Euro-Standards verzögern. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass derzeit eine zielstrebige und vorhersehbare Weiterentwicklung der Euro-Normen dem Richtlinienvorschlag mit seinem knappen Umsetzungshorizont (zwölf Monate ab In-Kraft-Treten) vorzuziehen ist.
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