"Erdgasgewinnung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... Der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V. geht von einem Sachaufwand von ca. 100.000 Euro pro Frack-Vorhaben für hydrogeologische und geologische Gutachten aus, wobei durchschnittlich mit ca. 60.000 Euro für hydrogeologische Gutachten und mit ca. 40.000 Euro für geologische Gutachten zu rechnen ist. Unter Berücksichtigung der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen sind diese Kosten sowohl dem bergrechtlichen als auch dem wasserrechtlichen Verfahren zuzurechnen. Rechnet man die Kosten für die geologischen Gutachten dem bergrechtlichen Verfahren und die Kosten für die hydrogeologischen Gutachten dem wasserrechtlichen Verfahren zu, wäre bei einer Fallzahl von 15 hiernach für das wasserrechtliche Verfahren von einem jährlichen Sachaufwand von ca. 900.000 Euro auszugehen.

• Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  
  

... Aufgrund der vergleichbaren Umweltrisiken und der technisch weitestgehend analogen Verfahren zur hydraulischen Bohrlochbehandlung ist eine sinnvolle Differenzierung hinsichtlich des Technologieeinsatzes im Bereich Erdöl- und Erdgasgewinnung sowie der Erdwärmegewinnung nicht darstellbar.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern
  
  

... Die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas ist im Vergleich zur untertägigen Gewinnung von Bodenschätzen (z.B. Steinkohle oder Salzbergbau) weit weniger risikobehaftet, sogenannte Bergschäden zu erzeugen. Dennoch traten in Niedersachsen in jüngster Zeit seismische Ereignisse auf, die nach Auskunft des Niedersächsischen Erdbebendienstes mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Einflüsse aus der Erdgasgewinnung zurückzuführen sind. Ebenso ist bei der Errichtung von Kavernenspeicheranlagen mit Bodenabsenkungen zu rechnen, die ggf. zu Bergschäden führen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

... (e) Anlagen und Infrastruktur zur Erdöl- und Erdgasgewinnung;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement - COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13
  
  

... 8. In Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben e und g des Richtlinienvorschlags sind auch "Anlagen und Infrastruktur zur Erdöl- und Erdgasgewinnung" sowie "Unterseekabel und Pipelinetrassen" ausdrücklich benannt. Diese sind in den Kartendarstellungen der maritimen Raumordnungspläne in ihrer tatsächlichen und potenziellen räumlichen und zeitlichen Verteilung zu verzeichnen. Allerdings sind weder in der Aufzählung des Artikels 7 Absatz 2 "Gebiete für die Rohstoffgewinnung" noch ist in Artikel 8 Absatz 2 die "Rohstoffgewinnung" genannt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Bremen, Rheinland-Pfalz -
  
  

... Die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas ist im Vergleich zur untertägigen Gewinnung von Bodenschätzen (z.B. Steinkohle oder Salzbergbau) weit weniger risikobehaftet, sogenannte Bergschäden zu erzeugen. Dennoch traten in Niedersachsen in jüngster Zeit seismische Ereignisse auf, die nach Auskunft von Fachleuten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Einflüsse aus der Erdgasgewinnung zurückzuführen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... die Möglichkeiten zur Erhöhung der Transparenz der Genehmigungsverfahren gegeben. In Deutschland werden zudem bei der Gewinnung von Erdgas aus dichten Sand- und Kalkgesteinen - wie in den USA bei der Erdgasgewinnung aus Tonsteinen - Fördervolumen erreicht, die nach den heute bereits geltenden Bestimmungen des

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  
  

... Die Umweltauswirkungen von Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen über Bohrungen und hier insbesondere der Vorhaben, bei denen das Hydraulic Fracturing (Frac-Maßnahmen) durchgeführt wird, sind vielfältig. In Betracht kommen zum Beispiel nachteilige Auswirkungen auf das Grundwasser durch die Frac-Maßnahmen und die dabei verwandten Flüssigkeiten, Leckagerisiken, Erschütterungen und bei größeren Gewinnungsvorhaben die erhebliche Inanspruchnahme von Natur und Landschaft durch Bohrstandorte und Verbindungsleitungen. Die geltenden Regelungen für die bergrechtliche Zulassung von Vorhaben der Erdöl- und Erdgasgewinnung berücksichtigen diese namentlich bei Vorhaben zur unkonventionellen Erdgasgewinnung in Betracht zu ziehenden spezifischen Auswirkungen bisher nicht. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 1 Nummer 2 der Verordnung über die

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas KOM (2011) 688 endg.; Ratsdok. 16175/11
  
  

... Der Eingriff in die Organisationshoheit der Länder ist angesichts der vergleichsweise geringen Bedeutung der Erdöl- und Erdgasgewinnung in den deutschen Gebieten von Ost- und Nordsee auch unverhältnismäßig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas KOM (2011) 688 endg.; Ratsdok. 16175/11
  
  

... Der Eingriff in die Organisationshoheit der Länder ist angesichts der vergleichsweise geringen Bedeutung der Erdöl- und Erdgasgewinnung in den deutschen Gebieten von Ost- und Nordsee auch unverhältnismäßig.

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  
  

... Die Umweltauswirkungen von Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen über Bohrungen und hier insbesondere der Vorhaben, bei denen das Hydraulic Fracturing (Frac-Maßnahmen) durchgeführt wird, sind vielfältig. In Betracht kommen zum Beispiel nachteilige Auswirkungen auf das Grundwasser durch die Frac-Maßnahmen und die dabei verwandten Flüssigkeiten, Leckagerisiken, Erschütterungen und bei größeren Gewinnungsvorhaben die erhebliche Inanspruchnahme von Natur und Landschaft durch Bohrstandorte und Verbindungsleitungen. Die geltenden Regelungen für die bergrechtliche Zulassung von Vorhaben der Erdöl- und Erdgasgewinnung berücksichtigen diese namentlich bei Vorhaben zur unkonventionellen Erdgasgewinnung in Betracht zu ziehenden spezifischen Auswirkungen bisher nicht. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 der Verordnung über die

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... Der Gasmarkt benötigt mehr Integration, mehr Liquidität, eine größere Diversifizierung der Versorgungsquellen und größere Speicherkapazitäten, um seinen Wettbewerbsvorteil als Brennstoff für die Stromerzeugung zu behaupten. Langfristige Gasversorgungsverträge sind für Investitionen in Infrastruktur für die Erdgasgewinnung und -fernleitung möglicherweise weiterhin notwendig. Die Preisformeln müssten flexibler werden und von der reinen Kopplung an den Ölpreis abgehen, wenn Gas ein wettbewerbsfähiger Brennstoff für die Stromerzeugung bleiben soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt KOM (2007) 529 endg.; Ratsdok. 13045/07
  
  

... a) Die für die Leitung des Fernleitungsnetzeigentümers und des Speicheranlagenbetreibers zuständigen Personen dürfen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Erdgasunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Erdgasgewinnung, -verteilung und -versorgung zuständig sind.

Drucksache 493/14

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung
  

Drucksache 498/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems - Vorkehrungen für den Fall einer Unterbrechung der Gaslieferungen aus dem Osten im Herbst und Winter 2014/2015 COM(2014) 654 final
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits