"Erdgasvorräte"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... Daneben hat die Kommission die Durchführung und Wirksamkeit der Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung21 geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass der bestehende Rechtsrahmen verbessert werden könnte. Insbesondere ist eine stärkere Harmonisierung der Versorgungssicherheitsstandards und der im Voraus festgelegten Notfallmaßnahmen auf regionaler wie auf EU-Ebene notwendig. Allerdings bestehen derzeit keine ausreichenden Grundlagen für die EU, um über verbindliche strategische Erdgasvorräte zu entscheiden. Die Kosten strategischer Gasvorräte sind mindestens fünfmal höher als die von Ölvorräten. Wirkungsvoller ist die Förderung der Entwicklung und wirksamen, transparenten Verwaltung kommerzieller Vorräte, der Diversifizierung der Bezugskanäle im Interesse einer flexiblen Versorgung mit Flüssigerdgas oder über benachbarte Versorger im EU-Binnenmarkt, der raschen Nachfrageverringerung durch aussetzbare Verträge und der Umstellung auf andere Brennstoffe insbesondere in der Stromerzeugung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI))
  
  

... 39. stimmt der Bewertung der Kommission zu, dass es im Hinblick auf Erdgas in Anbetracht der gegenwärtig verfügbaren Technologie besser ist, die Versorgungswege und Technologien, wie zum Beispiel Entgasungsanlagen und Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG), zu diversifizieren, als umfangreiche Erdgasvorräte zu schaffen; fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge für die bessere Nutzung der bestehenden Erdgasvorräte vorzulegen, ohne das Gleichgewicht zwischen der Versorgungssicherheit und der Förderung neuer Marktteilnehmer zu stören;

• Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... 28. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für einen Legislativvorschlag für Erdgasvorräte, bevor die im Mai 2006 in Kraft tretende Richtlinie zur Gasversorgungssicherheit umgesetzt wurde und deren Auswirkungen evaluiert wurden.

• Beschluss des Bundesrates Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... 18. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für einen Legislativvorschlag für Erdgasvorräte, bevor die im Mai 2006 in Kraft tretende Richtlinie zur Gasversorgungssicherheit umgesetzt wurde und deren Auswirkungen evaluiert wurden. Im Übrigen ist nachdrücklich davor zu warnen, dass die von den Energieversorgungsunternehmen in den Mitgliedstaaten errichteten Speicherkapazitäten europaweit sozialisiert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... Ferner sollten die bestehenden Richtlinien über die sichere Erdgas- und Elektrizitätsversorgung darauf hin geprüft werden, ob sie die Bewältigung potenzieller Versorgungsunterbrechungen ermöglichen. Die jüngsten Erfahrungen haben wichtige Fragen aufgeworfen darunter die, ob die Erdgasvorräte Europas ausreichen, um kürzeren Versorgungsunterbrechungen zu begegnen. Bei dieser Überprüfung sollte auch der Frage nachgegangen werden, ob die richtigen Signale zur Förderung der in den nächsten Jahren auf den europäischen Erdgas- und Elektrizitätsmärkten erforderlichen Investitionen, auch der Investitionen in die Versorgungssicherheit und in Infrastruktureinrichtungen, die eine gegenseitige Hilfe ermöglichen, gesetzt werden. Hierzu könnte u. a. ein neuer Legislativvorschlag für Erdgasvorräte gehören, durch den sichergestellt werden sollte, dass die EU auf kürzere Unterbrechungen der Erdgasversorgung in einer Weise reagieren kann, die die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet, wobei gleichzeitig die unterschiedlichen Speichermöglichkeiten in verschiedenen Teilen der EU berücksichtigt werden.