A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
Artikel 1
Gerichtsvollziehergesetz
Teil 1
Das Amt des Gerichtsvollziehers
Abschnitt 1
Bestellung zum Gerichtsvollzieher
§ 1
Stellung des Gerichtsvollziehers
§ 2
Aufgaben des Gerichtsvollziehers
§ 3
Unvereinbare Tätigkeiten
§ 4
Staatliche Bedürfnisprüfung
§ 5
Bestellung der Gerichtsvollzieher
§ 6
Stellenausschreibung
§ 7
Amtseid
§ 8
Amtsbereich
§ 9
Geschäftsstelle
§ 10
Örtliche Zuständigkeit
§ 11
Gemeinsame Berufsausübung
Abschnitt 2
Amtspflichten als Gerichtsvollzieher
§ 12
Allgemeine Amtspflichten
§ 13
Persönliche Amtsausübung
§ 14
Genehmigungspflichtige Tätigkeiten
§ 15
Amtsverschwiegenheit
§ 16
Verpflichtung der Beschäftigten und Nachwuchskräfte
§ 17
Fortbildungspflicht
§ 18
Nachwuchsausbildung
§ 19
Werbung
§ 20
Amtshaftung
§ 21
Berufshaftpflichtversicherung
Abschnitt 3
Amtstätigkeit und Verfahren
§ 22
Amtssiegel und Amtsstempel
§ 23
Dienstausweis
§ 24
Amtsschild, Namensschild
§ 25
Pfandkammer
§ 26
Ausschließung von der Amtsausübung
§ 27
Erledigung des Auftrags
§ 28
Amtshandlungen gegenüber Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind
§ 29
Akten- und Buchführung
§ 30
Dauer der Aufbewahrung
§ 31
Ausländische Zustellungen und Schuldtitel
§ 32
Dienstordnung
Abschnitt 4
Abwesenheit und Verhinderung
§ 33
Anzeige von Abwesenheit und Verhinderung
§ 34
Bestellung eines Vertreters
§ 35
Amtsausübung des Vertreters
§ 36
Vergütung des Vertreters
§ 37
Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters
Abschnitt 5
Erlöschen des Amtes
§ 38
Gründe für das Erlöschen des Amtes
§ 39
Altersgrenze
§ 40
Entlassung
§ 41
Amtsverlust durch Strafurteil
§ 42
Amtsenthebung
§ 43
Vorübergehende Amtsniederlegung
§ 44
Neubestellung nach vorübergehender Amtsniederlegung
§ 45
Verwahrung von Akten und Pfandgegenständen
§ 46
Weiterführung der Amtsbezeichnung
§ 47
Übernahme von Amtsräumen und Personal
§ 48
Vorläufige Amtsenthebung
§ 49
Verwaltung des Gerichtsvollzieheramtes
§ 50
Bestellung und Stellung des Verwalters
§ 51
Fortführung der Amtsgeschäfte, Kostenforderungen
§ 52
Vergütung und Abrechnung des Verwalters
§ 53
Überschüsse aus Verwaltungen
§ 54
Dauer der Amtsbefugnis des Verwalters
§ 55
Amtspflichtverletzung des Verwalters
§ 56
Zuständigkeit für Streitigkeiten mit dem Verwalter
Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Personalakten
§ 57
Ermittlung des Sachverhalts
§ 58
Personenbezogene Informationen
§ 59
Personalakten
§ 60
Anhörungspflicht
§ 61
Einsichtsrecht
§ 62
Vorlage an Dritte
§ 63
Entfernung unbegründeter oder ungünstiger Inhalte
§ 64
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
Teil 2
Gerichtsvollzieherkammern und Bundesgerichtsvollzieherkammer
Abschnitt 1
Gerichtsvollzieherkammer
§ 65
Bildung und Sitz der Gerichtsvollzieherkammer
§ 66
Stellung der Gerichtsvollzieherkammer
§ 67
Aufgaben der Gerichtsvollzieherkammer
§ 68
Organe der Gerichtsvollzieherkammer
§ 69
Aufgaben und Zusammensetzung des Vorstandes
§ 70
Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes
§ 71
Bildung von Abteilungen
§ 72
Stellung und Aufgaben des Präsidenten
§ 73
Einberufung und Aufgaben der Kammerversammlung
§ 74
Satzung der Gerichtsvollzieherkammer
§ 75
Beiträge an die Gerichtsvollzieherkammer
§ 76
Befugnisse der Gerichtsvollzieherkammer
§ 77
Ermahnung
Abschnitt 2
Bundesgerichtsvollzieherkammer
§ 78
Zusammenschluss und Sitz der Bundesgerichtsvollzieherkammer
§ 79
Stellung der Bundesgerichtsvollzieherkammer
§ 80
Aufgaben der Bundesgerichtsvollzieherkammer
§ 81
Organe der Bundesgerichtsvollzieherkammer
§ 82
Präsidium
§ 83
Verschwiegenheitspflicht
§ 84
Aufgaben des Präsidenten und des Präsidiums
§ 85
Beschlüsse der Bundesgerichtsvollzieherkammer
§ 86
Vertreterversammlung
§ 87
Einberufung und Beschlussfassung der Vertreterversammlung
§ 88
Beschlüsse der Vertreterversammlung
§ 89
Berichterstattung des Präsidiums
§ 90
Ehrenamtliche Tätigkeit der Organe
§ 91
Satzung
§ 92
Einforderung von Berichten und Gutachten
§ 93
Beiträge an die Bundesgerichtsvollzieherkammer
Teil 3
Rechtsaufsicht, Disziplinarverfahren
Abschnitt 1
Rechtsaufsicht
§ 94
Aufsichtsbehörden
§ 95
Prüfung und Überwachung der Amtsführung
§ 96
Missbilligung
Abschnitt 2
Disziplinarverfahren
§ 97
Dienstvergehen
§ 98
Verfolgungsverjährung
§ 99
Disziplinarmaßnahmen
§ 100
Zuständigkeit für Disziplinarverfügungen
§ 101
Ergänzende Vorschriften
Teil 4
Übergangsbestimmungen
§ 102
Übergangsregelung zum Bestellungsverfahren
§ 103
Übergangsregelung zur Schaffung der Gerichtsvollzieherkammern und der Bundesgerichtsvollzieherkammer
§ 104
Anwendung des Gerichtsvollziehergesetzes auf beamtete Gerichtsvollzieher
§ 105
Einkommenssicherung für ehemals beamtete Gerichtsvollzieher
§ 106
Rückkehrmöglichkeit in das Beamtenverhältnis
Teil 5
Schlussbestimmungen
§ 107
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
§ 108
Übertragung von Befugnissen
Artikel 2
Änderung des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs
Artikel 3
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Artikel 4
Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 5
Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
Artikel 6
Änderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 7
Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 8
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Notwendigkeit einer strukturellen Reform
1. Probleme des gegenwärtigen Systems
2. Wechsel zum Beleihungssystem
a Grundlagen des Beleihungssystems
b Verfassungsrechtliche Grundlagen des Beleihungssystems
c Lösung durch das Beleihungssystem
II. Rechtsverhältnisse des beliehenen Gerichtsvollziehers
1. Status des beliehenen Gerichtsvollziehers
2. Wettbewerb der beliehenen Gerichtsvollzieher
3. Aufgaben des beliehenen Gerichtsvollziehers
4. Aufsicht und Gerichtsvollzieherkammern
5. Zugang zum Gerichtsvollzieherberuf, Ausbildung
a Ausbildung an einer Justizschule oder Gerichtsvollzieherakademie
b Fachhochschulstudium
III. Anpassung des Verfahrensrechts
1. Anpassung des Gerichtsverfassungsgesetzes
2. Anpassung der Zivilprozessordnung
IV. Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts
1. Inhalt der kostenrechtlichen Änderungen
a Gebot der Kostendeckung
b Inhaltliche Gestaltung der kostenrechtlichen Änderungen
2. Veränderung des Gebührenaufkommens
3. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten zu den kostenrechtlichen Änderungen
V. Vollziehung des Systemwechsels
1. Übergangsphasen
a Phasenmodell
b Vorlaufphase
c Parallelphase
2. Wechsel beamteter Gerichtsvollzieher in den Beleihungsstatus
a Bedeutung des Statuswechsels
b Maßnahmen zur Förderung der Wechselbereitschaft
c Versorgungsrechtliche Aspekte des Statuswechsels
3. Verwendung nicht wechselbereiter beamteter Gerichtsvollzieher
a Verwendung als beamtete Gerichtsvollzieher in der Parallelphase
b Altersbedingtes Ausscheiden beamteter Gerichtsvollzieher
c Verwendung beamteter Gerichtsvollzieher im Innendienst
4. Sonstige Übergangsfragen
VI. Alternativen zum Systemwechsel
1. Änderungen des Verfahrensrechts
2. Kostenrechtliche Änderungen
3. Organisatorische Änderungen
VII. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
VIII. Kosten und Preise; geschlechtsspezifische Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten und Preise
3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Teil 1
Zu Abschnitt 1 Bestellung zum Gerichtsvollzieher
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 6
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu den Absätzen 3 und 4
Zu § 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 29
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Zu Abschnitt 4 Abwesenheit und Verhinderung
Zu § 33
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu § 34
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 35
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 36
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 37
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 5 Erlöschen des Amtes
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu § 42
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 43
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 44
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 45
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 46
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 47
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 48
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 49
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 50
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 51
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 52
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 53
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 54
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 55
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 56
Zu § 57
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 58
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 59
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 60
Zu § 61
Zu § 62
Zu § 63
Zu § 64
Zu Teil 2
Zu Abschnitt 1 Gerichtsvollzieherkammer
Zu § 65
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 66
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 67
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 68
Zu § 69
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 70
Zu § 71
Zu § 72
Zu § 73
Zu § 74
Zu § 75
Zu § 76
Zu § 77
Zu Abschnitt 2 Bundesgerichtsvollzieherkammer
Zu § 78
Zu § 79
Zu § 80
Zu § 81
Zu § 82
Zu § 83
Zu § 84
Zu § 85
Zu § 86
Zu § 87
Zu § 88
Zu § 89
Zu § 90
Zu § 91
Zu § 92
Zu § 93
Zu Teil 3
Zu Abschnitt 1 Rechtsaufsicht
Zu § 94
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 95
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu den Absätzen 3 und 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 96
Zu Abschnitt 2 Disziplinarverfahren
Zu § 97
Zu § 98
Zu § 99
Zu § 100
Zu § 101
Zu Teil 4
Zu § 102
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 103
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 104
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 105
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 106
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Teil 5
Zu § 107
Zu § 108
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu den Nummer n
Zu Nummer 9
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Abschnitt 4
Zu § 17a
Zu § 17b
Zu § 17c
Zu § 17d
Zu § 17e
Zu Abschnitt 5
Zu § 17f
Zu § 17g
Zu § 17h
Zu § 17i
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe q
Zu Nummer 400
Zu Nummer 401
Zu Nummer 402
Zu Nummer 403
Zu Nummer 404
Zu Buchstabe r
Zu Buchstabe x
Zu Buchstabe y
Zu Buchstabe a9
Zu Buchstabe a10
Zu Buchstabe a11
Zu Buchstabe a12
Zu Buchstabe a13
Zu Buchstabe a14
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8