"Ermessensausweisungstatbestand"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
  
  

... Der neu eingefügte Satz bestimmt, dass die Voraussetzungen für das Bestehen eines Einbürgerungsanspruchs nach § 10 auch bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 angemessen zu berücksichtigen sind. Da es sich um einen selbständigen Einbürgerungstatbestand handelt, ist es aber auch künftig nicht ausgeschlossen, bei der Ermessenseinbürgerung von den Anforderungen nach § 10 abzuweichen. Unmittelbare Geltung für die Ermessenseinbürgerung haben in Zukunft lediglich die Ausschlussgründe in § 11 sowie die Strafbarkeitsgrenzen des § 12a; letzterer konkretisiert damit für die Einbürgerung den in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Bezug genommenen Ermessensausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2

• Gesetzesantrag der Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
  
  

... Der neu eingefügte Satz bestimmt, dass die Voraussetzungen für das Bestehen eines Einbürgerungsanspruchs nach § 10 auch bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 angemessen zu berücksichtigen sind. Da es sich um einen selbständigen Einbürgerungstatbestand handelt ist es aber auch künftig nicht ausgeschlossen, bei der Ermessenseinbürgerung von den Anforderungen nach § 10 abzuweichen. Unmittelbare Geltung für die Ermessenseinbürgerung haben in Zukunft lediglich die Ausschlussgründe in § 11 sowie die Strafbarkeitsgrenzen des § 12a; letzterer konkretisiert damit für die Einbürgerung den in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Bezug genommenen Ermessensausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... Um auf schwerwiegende Verstöße gegen Integrationsverpflichtungen aufenthaltsrechtlich reagieren zu können, wird ein entsprechender Ermessensausweisungstatbestand aufgenommen.