"Ermessensbefugnis"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds - COM(2018) 92 final
  
  
  
  

... /EU /EU zu verwenden sind. Daher sind die Bestimmungen dieser beiden Richtlinien, die der ESMA Ermessensbefugnisse zur Ausarbeitung technischer Regulierungsstandards und technischer Durchführungsstandards für Anzeigen übertragen, nicht länger notwendig und sollten demzufolge gestrichen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... - Die Kommission würde sich zu einer kooperativen Arbeitsweise verpflichten und eine Reihe von Unterstützungsinstrumenten, darunter Leitlinien und eine Zusammenstellung bewährter Verfahren in verschiedenen Schlüsselbereichen, weiterentwickeln, um die Auftragsvergabe so einfach und effizient wie möglich zu gestalten. Zugleich wird sie ihre Durchsetzungspolitik weiter verfolgen und sich dabei unter strategischem Einsatz ihrer Ermessensbefugnis auf die wichtigsten, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen berührenden Verstöße gegen EU-Recht konzentrieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2011) 828 endg.; Ratsdok. 18010/11
  
  

... In Ausnahmesituationen muss die Kommission eingreifen können, bevor eine Maßnahme zur Anwendung gelangt. Die Dauer der Aussetzung ist auf sechs Monate begrenzt. Die von der Kommission wahrgenommene Qualitätskontrolle ersetzt in keiner Weise die Ermessensbefugnisse der Mitgliedstaaten. Weiterhin sind die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, Lärmschutzstandards festzulegen, die Lärmüberwachung zu regeln und über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen zu entscheiden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa - COM(2011) 900 endg.
  
  

... Ich darf Ihnen versichern, dass die Kommission die Ermessensbefugnis der Mitgliedstaaten bei der Definition und Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen uneingeschränkt respektiert, ihr im Vertrag aber auch die Kontrolle staatlicher Beihilfen übertragen wird. Daher muss die Kommission dafür Sorge tragen, dass sich Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen auf das notwendige Maß zur Sicherung dieser Dienstleistungen beschränken.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2010) 748 endg.; Ratsdok. 18101/10
  
  

... 9. Insoweit ist eine spezielle Rechtshängigkeitsklausel, wie in Artikel 34 des Verordnungsvorschlags für den Fall vorgesehen, dass ein Rechtsstreit in derselben Sache zwischen denselben Parteien vor einem Gericht eines Mitgliedstaats und einem Gericht in einem Drittstaat anhängig ist, aus Sicht des Bundesrates konsequent, da hiermit der Forderung Genüge getan wird, dass zunächst die Zuständigkeit des Gerichts im Drittstaat ausschlaggebend sein soll. Allerdings sollte die Regelung dahin überprüft werden, ob sie für die Parteien eines Rechtsstreits vor einem Gericht eines Mitgliedstaats ausreichende Rechtssicherheit bringt, ob sie die gemeinsame Zuständigkeitsordnung nicht durch Einführung einer dem "Forumnonconveniens"-Prinzip vergleichbaren richterlichen Ermessensbefugnis unangemessen beeinträchtigt und ob sie für die Gerichte in Deutschland praxisgerecht ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2010) 748 endg.; Ratsdok. 18101/10
  
  

... 10. Insoweit ist eine spezielle Rechtshängigkeitsklausel, wie in Artikel 34 des Verordnungsvorschlags für den Fall vorgesehen, dass ein Rechtsstreit in derselben Sache zwischen denselben Parteien vor einem Gericht eines Mitgliedstaats und einem Gericht in einem Drittstaat anhängig ist, aus Sicht des Bundesrates konsequent, da hiermit der Forderung Genüge getan wird, dass zunächst die Zuständigkeit des Gerichts im Drittstaat ausschlaggebend sein soll. Allerdings sollte die Regelung dahin überprüft werden, ob sie für die Parteien eines Rechtsstreits vor einem Gericht eines Mitgliedstaats ausreichende Rechtssicherheit bringt, ob sie die gemeinsame Zuständigkeitsordnung nicht durch Einführung einer dem "Forumnonconveniens"-Prinzip vergleichbaren richterlichen Ermessensbefugnis unangemessen beeinträchtigt und ob sie für die Gerichte in Deutschland praxisgerecht ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM (2009) 673 endg.
  
  

... Artikel 290 AEUV geht nicht darauf ein, welche Gründe den Gesetzgeber dazu veranlassen können sich einem delegierten Rechtsakt entgegenzustellen. Das Recht, Einwände zu erheben bei dem es sich um das reguläre Instrument des Gesetzgebers zur Kontrolle von Befugnisübertragungen handelt, dürfte also grundsätzlich der Ermessensbefugnis des Europäischen Parlaments und des Rates unterliegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven KOM (2008) 135 endg.; Ratsdok. 7972/08
  
  

... Den autonomen Befugnissen von Regulierungsagenturen sind nach der geltenden Rechtsordnung der Gemeinschaft klare und deutliche Grenzen gesetzt. Den Agenturen dürfen keine Befugnisse zum Erlass allgemeiner Regulierungsmaßnahmen übertragen werden. Die Agenturen dürfen lediglich Einzelentscheidungen in spezifischen Bereichen, die eine genau definierte technische Sachkenntnis erfordern, treffen und verfügen über keine wirkliche Ermessensbefugnis. Außerdem dürfen den Agenturen keine Befugnisse übertragen werden, die Zuständigkeiten berühren könnten, die nach Maßgabe des EG-Vertrags ausdrücklich der Kommission vorbehalten sind (wie das Tätigwerden als Hüterin der Verträge).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Jahresbericht 2007 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2008/2158(INI))
  
  

... 13. fordert den Bürgerbeauftragten auf, dafür zu sorgen, dass die Kommission ihre Ermessensbefugnisse zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags ordnungsgemäß nutzt oder Zwangsgelder gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags vorschlägt, dabei aber sorgfältig darauf zu achten, dass Verzögerungen und ungerechtfertigte Untätigkeit vermieden werden, die mit den Befugnissen der Kommission als Hüterin der Anwendung des EU-Rechts unvereinbar sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007/2131(INI))
  
  

... 15. fordert die Kommission erneut auf, ihre Ermessensbefugnisse zur Einleitung eines Verletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags ordnungsgemäß wahrzunehmen oder gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags die Verhängung eines Zwangsgeldes vorzuschlagen und Verzögerungen oder ungerechtfertigte Untätigkeit, die mit den Befugnissen der Kommission zur Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar sind, unbedingt zu vermeiden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 213 endg.; Ratsdok. 9628/06
  
  

... ) Das in Artikel 57 der Haushaltsordnung niedergelegte Verbot, Haushaltsvollzugsmaßnahmen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen zu übertragen, sollte geändert werden, denn es hat sich als unnötig streng erwiesen. Es muss der Kommission z.B. möglich sein, auf ein Reisebüro oder einen Konferenzveranstalter zurückzugreifen, um die Auslagen von Konferenzteilnehmern zu erstatten, sofern sichergestellt ist, dass die privatrechtliche Stelle keine Ermessensbefugnis ausübt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG betreffend Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor KOM (2006) 507 endg.; Ratsdok. 12915/06
  
  

... In der vom CEBS erhaltenen Stellungnahme wurde unter Angabe einiger Präzisierungen und konstruktiver Anregungen betont, dass ‚Artikel 16 den zuständigen Behörden ein großes Maß an Flexibilität und Ermessensbefugnis lassen muss, wenn er reibungslos funktionieren soll."

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006
  
  

... 37. fordert eine nach vorne gerichtete Agenda für Finanzdienstleistungen, bei der der Schwerpunkt auf Folgendem liegt: der Verwirklichung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums bis 2010; einer Revision der Regelung zur Solvenz von Versicherungen (Solvency II); einem Vorschlag zur Änderung der Vorschriften in den Richtlinien über Finanzdienstleistungen betreffend die Ermessensbefugnisse von Regulierungsbehörden im Fall von grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen zur Erleichterung der Konsolidierung und zur Vermeidung von Konflikten zwischen den Aufsichtsbehörden im Heimat-/Gastland; einem Vorschlag über Hypothekendarlehen und der Annahme der Richtlinie über Verbraucherkredite;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen
  KOM (2005) 59 endg.; Ratsdok. 7032/05
  
  

... b) Es dürfen ihr keine Entscheidungsbefugnisse in Bereichen übertragen werden, in denen sie Konflikte zwischen kollidierenden öffentlichen Interessen zu vermitteln oder politische Ermessensbefugnisse wahrzunehmen hätte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... (22) Das in Artikel 57 der Haushaltsordnung niedergelegte Verbot, Haushaltsvollzugsmaßnahmen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen zu übertragen, sollte geändert werden, denn es hat sich als unnötig streng erwiesen. Es muss der Kommission z.B. möglich sein, auf ein Reisebüro oder einen Konferenzveranstalter zurückzugreifen, um die Auslagen von Konferenzteilnehmern zu erstatten, sofern sichergestellt ist, dass die privatrechtliche Stelle keine Ermessensbefugnis ausübt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse KOM (2004) 374 endg.; Ratsdok. 9643/04
  
  

... "Gemeinwohlverpflichtungen präzisieren und vereinfachen Insbesondere gibt es zwei Bereiche - nämlich zum einen den der Finanzierung und zu anderen den der Vergabe von Aufträgen - , in denen die Ermessensbefugnis der Mitgliedstaaten, Gemeinwohlverpflichtungen festzulegen und deren Wahrnehmung zu bestimmen, in das Gemeinschaftsrecht hineinzugreifen vermag. Der vorliegende Abschnitt befasst sich mit dem Bereich Finanzierung. Behandelt wird das Thema des öffentlichen Beschaffungswesens daran anschließend unter Ziffer 4.3.

Drucksache 69/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - COM(2018) 113 final
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final