"Ermessensbindung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... Die bisher gewählte Formulierung des § 131 Absatz 3 GWB-E wird insbesondere den Bedürfnissen der im Bereich der Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht hinreichend gerecht. Angesichts der Liberalisierungstendenzen im ÖPNV ist ein häufigerer Wechsel der Dienstleistungsunternehmen realistisch. Dieser Wechsel soll nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Mit der "soll"-Vorgabe wird eine Ermessensbindung des öffentlichen Auftraggebers insoweit erzeugt, als dieser nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes den Personalübergang bei einem Betreiberwechsel, im Rahmen der Neuvergabe des öffentlichen Auftrags, nicht als Vorgabe setzen kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG)
  
  

... Ob die Rücküberstellung tatsächlich durchgeführt werden kann, hängt davon ab, ob die Vollstreckungshilfe im Zeitpunkt ihre Antragstellung zulässig ist und im Falle der Zulässigkeit bewilligt werden wird. Bei Zulässigkeit der Vollstreckungshilfe steht die Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen der Bewilligungsbehörde; diese wird - wie in der Vergangenheit auch - zumeist schon aus Gründen der Resozialisierung zustimmen müssen. In den Fällen, in denen die Auslieferung eines Deutschen erfolgt ist tritt durch die Auslieferung zusätzlich eine Ermessensbindung ein, weil dem ausgelieferten Deutschen ein Vertrauenstatbestand erwachsen ist, nach dem er auf seine Rücküberstellung zur Strafvollstreckung vertrauen konnte.

Drucksache 631/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens