"Ermessenskriterium"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG)
  
  

... Regelmäßig liegt aber auch die beiderseitige Strafbarkeit bei den Listendelikten nach Artikel 2 Abs. 2 RbEuHb tatsächlich vor. Praktische Fälle des Fehlens der beiderseitigen Strafbarkeit bei Listendelikten sind bisher nicht bekannt geworden. Bei maßgeblichem Bezug der Straftat zum ersuchenden Staat ist zudem die Frage der Bewilligungsfähigkeit eines späteren Vollstreckungshilfeersuchens als gerichtlich nachprüfbares Ermessenskriterium des Bewilligungshindernisses nach § 83b Nr. 1 und 2 zu berücksichtigen. Angesichts dieser Umstände belässt es der Entwurf bei der Regelung des EuHbG vom 21. Juli 2004. Der Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O. Nr. 100) ist erfüllt.