"Erwerbe"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass die Zielrichtung des Gesetzentwurfs nur marginal dazu beitragen wird, Altersarmut vorzubeugen oder diese zu beheben. Dies rührt daher, dass nur ein Bruchteil der Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die für die Grundrente notwendigen Mindestversicherungszeiten vorweisen kann.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2020
  Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2020 über die beabsichtigte Einwilligung in eine weitere außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 650.000 T Euro
  
  
  
  

... Trotz der Höhe der außerplanmäßigen Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren (vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) aus zwingenden Gründen geboten: Die zusätzliche apl. Ausgabe zur Beschaffung von PSA sowie von Material zur Sicherung der Intensivpflege wird notwendig, da mit fortschreitender Ausbreitung des Coronavirus der Bedarf an PSA weltweit steigt. Es gibt extreme Lieferengpässe bei gleichzeitig steigenden Preisen. Der Bedarf in den Einrichtungen des deutschen Gesundheitswesens muss deshalb zentral auch vom BMG beschafft werden. Alle Gelegenheiten, von seriösen Anbietern, insb. Schutzmasken, zu erwerben, müssen genutzt werden. Verfügbare Bestände müssen umgehend aufgekauft werden, um zu verhindern, dass Nachfrager im Ausland den Zuschlag erhalten. Hinzu kommt, dass die Angebote meist nur für denselben Tag aufrechterhalten werden, weil die Anbieter zahlreiche konkurrierende Nachfragen aus der ganzen Welt haben. Diese logistische Leistung ist in der derzeitigen Lage dezentral nicht zu erbringen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... (1) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entsteht mit Anlegung der Wohnungsgrundbücher; dies gilt auch im Fall des § 8. Sie führt die Bezeichnung "Gemeinschaft der Wohnungseigentümer" oder "Wohnungseigentümergemeinschaft” gefolgt von der bestimmten Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 8. Etwa jeder sechste Arbeitnehmer in der EU ist ein Niedriglohnempfänger. Die Tendenz ist steigend. Zwar gibt es in 22 Ländern der EU einen gesetzlichen Mindestlohn; die Höhe zwischen den einzelnen Staaten variiert jedoch stark. Der Bundesrat betont, dass ein Mindestlohn gerecht ist, wenn er vor dem Hintergrund nationaler wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen einen angemessenen Lebensstandard für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gewährleistet und Armut trotz Erwerbstätigkeit verhindert. Er begrüßt daher die Initiative der Kommission zu gerechten Mindestlöhnen in der EU. Wie von der Kommission angekündigt, sollte dabei kein einheitliches Mindestlohnniveau festgelegt werden. Die soziale Säule stellt klar, dass alle Löhne und Gehälter gemäß den nationalen Verfahren und unter Wahrung der Tarifautonomie auf transparente und verlässliche Weise festgelegt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... ) an die Vorgaben dieses neuen unionsrechtlichen Rahmens für die weiterhin allein in mitgliedstaatlicher Verantwortung liegende Investitionsprüfung angepasst. Darüber hinaus wird eine Regelungs- und Verfolgungslücke geschlossen, um die Effektivität der Investitionsprüfung im Hinblick auf rechtliche oder faktische Vollzugshandlungen während des Prüfverfahrens abzusichern. Abflüsse von Informationen oder Technologie, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben können, müssen auch während einer laufenden Erwerbsprüfung zuverlässig verhindert werden können. Hinzu kommen Änderungen, die sich aus den Erfahrungen der behördlichen Prüfpraxis der letzten Jahre ableiten.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
  
  
  
  

... (GG) früheren deutschen Staatsangehörigen und ihren Abkömmlingen, die durch Verfolgungsmaßnahmen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, einen Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Diese Regelung erfasst jedoch nicht alle Konstellationen, in denen das nationalsozialistische Unrecht staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen hatte. Gerade Abkömmlinge, die zum Zeitpunkt ihrer Geburt die Staatsangehörigkeit von ihren verfolgten Vorfahren nicht ableiten konnten, sollen die Möglichkeit erhalten, unbürokratisch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  
  
  

... Durch den nationalen Brennstoffemissionshandel werden alle Verantwortlichen verpflichtet, eine Anzahl von Zertifikaten zu erwerben, die der veräußerten Mengen an Brennstoffen des jeweiligen Jahres entspricht. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten in Höhe des Zertifikatspreises, die gleichzeitig den Einnahmen durch die Veräußerung der Zertifikate entsprechen. Durch die Erhöhung der Zertifikatspreise in der Festpreisphase steigen auch die Einnahmen aus der Veräußerung der Zertifikate auf voraussichtlich etwa 7,4 Mrd. Euro im Jahr 2021 und nach Erweiterung auf den vollen Anwendungsbereich im Jahr 2023 auf etwa 10,5 Mrd. Euro.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft - COM(2020) 111 final
  
  
  
  

... Artikel 10a wird durch einen neuen Artikel ersetzt, mit dem die Koordinatoren dazu verpflichtet werden, bei der Bewertung der angestammten Rechte zu berücksichtigen, dass die für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 zugewiesenen Zeitnischen als von den Luftfahrtunternehmen, denen sie ursprünglich zugewiesen wurden, genutzt gelten. Für Zeitnischen, die für Flüge zwischen der EU und der Volksrepublik China oder zwischen der EU und der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China genutzt werden, ist ein zusätzlicher, früherer Zeitraum vorgesehen (ab dem 23. Januar 2020). Voraussetzung ist, dass in Fällen nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung solche Zeitnischen an den Zeitnischenkoordinator zurückgegeben werden müssen. Bei zurückgegebenen Zeitnischen, die anschließend anderen Luftfahrtunternehmen neu zugewiesen werden, kann das Luftfahrtunternehmen, das sie nutzt, keine angestammten Rechte erwerben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Der ausdrückliche Hinweis, dass die Gründung, das Erwerben, die Beteiligung bzw. die Erhöhung der Einlage der Beteiligung nur zur Aufgabenerfüllung zulässig ist, ist dringend geboten, um andere - nicht aufgabenbezogene Vermögensanlagen - zu unterbinden. Ansonsten wäre die Beteiligung an nicht aufgabenbezogenen Einrichtungen denkbar, was jedoch dem Grundsatz des § 30

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  
  
  

... -Emissionspotenzial ausgehen. Schließlich wird die am 31. Dezember 2020 auslaufende Gewährung der zehnjährigen Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge verlängert. Hierdurch wird ein Anreiz geschaffen, lokal emissionsfreie Neufahrzeuge zu erwerben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Zur bisherigen Rechtslage wurde dabei - wohl auch aufgrund der bislang ausschließlich verfahrensrechtlichen Verortung in der Wohnungsgrundbuchverfügung - vielfach davon ausgegangen, dass trotz fehlender ausdrücklicher Eintragung einer Veräußerungsbeschränkung diese gleichwohl wirksam ist, sofern zumindest eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung eingetragen wurde (vgl. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rn. 2902; Hügel/Elzer, § 12 Weg Rn. 9). Das birgt ganz erhebliche Risiken für den Erwerber. Denn dieser kann sich trotz Grundbucheinsicht nicht auf das Grundbuch verlassen. Zudem kann eine fehlende Zustimmung auch bei fehlerhafter Grundbucheinsicht nicht überwunden werden (vgl. Hügel/Elzer, a.a. O. Fn. 7). Der Erwerber erwirbt also trotz fehlender ausdrücklicher Eintragung kein Eigentum und der Mangel wird auch im Zuge späterer Veräußerungen nicht mehr geheilt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Der ausdrückliche Hinweis, dass die Gründung, das Erwerben, die Beteiligung bzw. die Erhöhung der Einlage der Beteiligung nur zur Aufgabenerfüllung zulässig ist, ist dringend geboten, um andere - nicht aufgabenbezogene Vermögensanlagen - zu unterbinden. Ansonsten wäre die Beteiligung an nicht aufgabenbezogenen Einrichtungen denkbar, was jedoch dem Grundsatz des § 30

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
  
  
  
  

... (1) Führt die Bewertung nach § 146 Absatz 1 zu dem Ergebnis, dass die von einem Anteilsinhaber, Gläubiger oder Clearingmitglied infolge einer Abwicklungsmaßnahme im Sinne des § 152h Absatz 1 erlittenen Verluste die Verluste übersteigen, die der Anteilsinhaber, Gläubiger oder das Clearingmitglied beim Unterbleiben der Maßnahme im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erlitten hätten, steht dem Anteilsinhaber, Gläubiger oder Clearingmitglied gegen die zentrale Gegenpartei oder das Brückeninstitut oder den Erwerber im Rahmen einer Unternehmensveräußerung ein Anspruch auf Ersatz der erlittenen Verluste zu. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Abwicklungsmaßnahme im Sinne des § 77 Absatz 1 Nummer 1 auf eine zentrale Gegenpartei im Sinne des § 152a Absatz 2 Satz 2 angewendet wurde.