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"Erwerben"
Drucksache 363/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie : Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012 - 2015 COM(2012) 261 final
... die Mitgliedstaaten, rechtliche Hindernisse für Dienstleistungsempfänger zu beseitigen, die Dienstleistungen von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Dienstleistern erwerben wollen. Sie stellt ferner durch sowohl für die Dienstleister als auch für die Behörden der Mitgliedstaaten geltende Informationspflichten (beispielsweise durch die Schaffung der Stellen nach Artikel 21, die Verbraucher unterstützen) sicher, dass die Verbraucher beim Erwerb von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten eine sachkundige Wahl treffen können. Schließlich wird mit der Richtlinie das Ziel verfolgt, Praktiken der Dienstleister zu beenden, durch die der Zugang von Verbrauchern mit Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten zu ihren Dienstleistungen ungerechtfertigterweise behindert wird. In diesem Zusammenhang stellt die "Nichtdiskriminierungsklausel" einen wichtigen Fortschritt im Hinblick auf den ungehinderten Zugang der Verbraucher zum Binnenmarkt dar.
Drucksache 276/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112 /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen COM(2012) 206 final
... Ein Rabattanspruch auf alle in einem bestimmten Zeitraum erfolgenden Erwerbe wird hingegen, selbst wenn er gegen Entgelt gewährt wird, nicht als Gutschein angesehen, weil der Anspruch nicht an die Kaufvorgänge gekoppelt ist. Die Uneingeschränktheit eines solchen Anspruchs (auch wenn er befristet ist) unterscheidet sich ganz erheblich von einem Rabattgutschein, bei dem der Anspruch nur einmal geltend gemacht werden kann und mit einer bestimmten Leistung verknüpft ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine solche Leistung nicht besteuert wird.
Drucksache 223/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
... 7. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die künftige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch eine entscheidende Bedeutung für die Alterssicherungspolitik hat. Denn das Erwerben von Ansprüchen in der deutschen
Drucksache 312/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
... (7) Der Patient ist berechtigt, jederzeit von der Vereinbarung zurückzutreten. Tritt der Patient zurück, so verliert der Behandelnde den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Er kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach der vereinbarten Vergütung unter Abzug des Wertes der vom Behandelnden ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Behandlungsleistung erwerben kann."
Drucksache 92/2/12
Antrag der Länder Bayern, Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG )
... Zahlreiche Standortkommunen, die an einer eigenverantwortlichen Entwicklung der auf ihrem Gemeinde-/Stadtgebiet liegenden Konversionsflächen interessiert sind, sehen sich aufgrund der Lage der kommunalen Haushalte regelmäßig nicht dazu in der Lage, die Grundstücke zu Marktkonditionen zu erwerben. Der Bund sollte deshalb den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, Konversionsgrundstücke zu verbilligten Konditionen zu erwerben.
Drucksache 429/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine Industriepolitik für die Sicherheitsbranche - Maßnahmenkatalog für eine innovative und wettbewerbsfähige Sicherheitsbranche - COM(2012) 417 final
... Die Problematik der gesellschaftlichen Akzeptanz der Sicherheitstechnologien hat eine Reihe negativer Konsequenzen zur Folge. Für die Industrie bringt sie das Risiko mit sich, in Technologien zu investieren, die dann aber nicht von der Öffentlichkeit akzeptiert werden, so dass die Investition verloren ist. Für die Abnehmer bedeutet es, dass sie stattdessen ein weniger umstrittenes Erzeugnis erwerben müssen, das jedoch den Sicherheitsanforderungen nicht voll und ganz gerecht wird.
Drucksache 756/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV - COM(2012) 728 final
... In allen Mitgliedstaaten ist die Jugendarbeitslosigkeitsquote weit höher als die Quote für die übrige erwerbsfähige Bevölkerung - im Durchschnitt doppelt so hoch. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, insbesondere die fehlende Berufserfahrung von Neuankömmlingen auf dem Arbeitsmarkt. Hier wird die Bedeutung von Praktika für den leichteren Übergang von der Ausbildung zur Berufstätigkeit und letztlich für die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit deutlich. Ein wirksamer Qualitätsrahmen sollte Leitlinien für die Arbeitgeber bereitstellen, damit diese mehr Praktikumsplätze anbieten, die sowohl ihren Unternehmen zugute kommen als auch für die Praktikantinnen und Praktikanten eine gute Einstiegsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt darstellen.
Drucksache 517/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
... Die Regelung in § 69 Absatz 1 GNotKG-E könnte insbesondere bei größeren Grundbuchämtern praktische Schwierigkeiten nach sich ziehen. Auch wenn Anträge desselben Eigentümers am selben Tag beim Grundbuchamt eingehen, hat dies nicht zwingend zur Folge, dass diese von demselben Sachbearbeiter bearbeitet werden. Verschiedene Sachbearbeiter haben jedoch kaum die Möglichkeit, festzustellen, ob weitere Anträge desselben Eigentümers am gleichen Tag eingegangen sind. Darüber hinaus besteht für die vorgeschlagene Wertprivilegierung kein zwingendes Bedürfnis. Der Arbeitsaufwand bei Gericht bleibt auch bei Einreichung mehrerer Eintragungsanträge am gleichen Tag, die verschiedene Grundstücke betreffen, gleich: Alle Vertragsurkunden sind individuell zu prüfen und zu bearbeiten. Eine Wertprivilegierung sollte nur für diejenigen Fälle greifen, in denen ein Erwerber aufgrund einer Vertragsurkunde bei mehreren Grundstücken als Eigentümer eingetragen wird. In diesen Fällen ist der Arbeitsaufwand des Gerichts - auch wenn mehrere Grundstücke betroffen sind - tatsächlich geringer als bei der Prüfung mehrerer Urkunden.
Drucksache 546/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank COM(2012) 511 final
... (16) Die Prüfung der Eignung eines neuen Eigentümers, der einen erheblichen Anteil an einem Kreditinstitut zu erwerben beabsichtigt, ist ein unverzichtbares Mittel, um die Eignung und finanzielle Solidität der Eigentümer von Kreditinstituten kontinuierlich sicherzustellen. Als Organ der Union verfügt die EZB über gute Voraussetzungen für die Durchführung einer solchen Prüfung, ohne dass dies den Binnenmarkt unangemessen beeinträchtigt. Die EZB sollte daher beauftragt werden, den Erwerb und die Veräußerung erheblicher Anteile an Kreditinstituten zu prüfen.
Drucksache 725/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
... Zu den übergeordneten Aufgaben der allgemeinen und beruflichen Bildung zählt es, aktiven Bürgersinn zu vermitteln und einen Beitrag zur persönlichen Entwicklung und zum persönlichen Wohlbefinden zu leisten. Zwar steht dies auch mit der Notwendigkeit im Einklang, die Qualifikationen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern; angesichts des stagnierenden Wirtschaftswachstums und der - aufgrund der demografischen Alterung - schrumpfenden Erwerbsbevölkerung bestehen die dringlichsten Herausforderungen für die Mitgliedstaaten jedoch darin, auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zu reagieren und Lösungen zur Bekämpfung der schnell ansteigenden Jugendarbeitslosigkeit zu finden. In der vorliegenden Mitteilung geht es demnach vor allem darum, wie die richtigen, für die Beschäftigung relevanten Qualifikationen vermittelt werden können, wie Effizienz und Inklusionsfähigkeit unserer Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen zu steigern sind und wie die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren intensiviert werden kann.
Drucksache 223/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
... Eines der Ziele der Strategie Europa 20201 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum lautet, bis 2020 eine Erwerbsquote von 75 % bei den 20-64-Jährigen zu erreichen. Wenn dieses Ziel erreicht werden soll, müssen in der EU, bezogen auf das derzeitige Niveau, 17,6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Während der Krise sank die Beschäftigungsquote jedoch auf 68,9 % (3. Quartal 2011)2, die Arbeitslosigkeit lag EU-weit seit Anfang 2010 konstant über 9,5 % und kletterte im Jänner 2012 auf 10,2 %. Bis Mitte 2011 stieg die Beschäftigung um insgesamt 1,5 Millionen, das ist aber viel zu wenig angesichts der 6 Millionen Arbeitsplätze, die seit 2008 in der EU verloren gegangen sind. Die Verlangsamung des Wachstums seit Mitte 2011, eine weniger günstige Prognose für 20123 und die zunehmend unterschiedlichen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und Regionen bedeuten eine noch größere Herausforderung für die Bereiche Beschäftigung, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung. 4
Drucksache 519/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
... Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Unionsfremden über den Erwerb von Gütern zum Zweck der Einfuhr zugrunde, so ist nur der inländische Vertragspartner Einführer.
Drucksache 21/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste COM(2011) 942 final
... 4. Die Möglichkeit, Arzneimittel legal im Internet zu erwerben, hat, statt die Verbraucherinnen und Verbraucher für legale und illegale Angebote zu sensibilisieren, dazu geführt, dass das Internet als vermeintlich sichere Quelle für Arzneimittel jeglicher Art und Herkunft genutzt wird. In Gesprächen mit Arzneimittelüberwachungsbehörden geben Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder an, dass Arzneimittelangebote im Internet "behördlich überwacht" und daher ohne Risiko seien.
Drucksache 791/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
... Die jeweiligen Gesellschafter der MBGen stellten diesen Beteiligungsbeitrag bei Gründung i.d.R. einmalig als Gründungskapital zur Verfügung. Ihr Ziel war dabei nicht die Generierung von Kapitalerlösen, sondern die regionale Wirtschaftsförderung. Aus diesem Grund sind die MBGen auch "soweit sich ihr Geschäftsbetrieb darauf beschränkt, im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte Gewinn ausschließlich und unmittelbar für die satzungsmäßigen Zwecke der Beteiligungsfinanzierung verwendet wird" nach § 3 Nummer 24
Drucksache 814/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
... Absatz 4c Satz 2 untersagt es Instituten, ein Geschäft, das es dem Kunden im Rahmen der Honorar-Anlageberatung empfohlen hat, im Wege eines Festpreisgeschäftes auszuführen. Die bei einem Festpreisgeschäft bestehende eigene Gewinnerzielungsabsicht des Instituts steht in einem grundsätzlichen Spannungsverhältnis zur Unabhängigkeit des Honorar-Anlageberaters, der im alleinigen Kundeninteresse handeln und bei der Empfehlung nur das Kundeninteresse berücksichtigen und verfolgen soll. Durch das Verbot, bei empfohlenen Geschäften selbst Vertragspartner des Kunden zu werden, wird dieser mögliche Interessenskonflikt für die Honorar-Anlageberatung insgesamt vermieden. Eine Rückausnahme hiervon besteht im Satz 3 nur für solche Finanzinstrumente, deren Emittent das Institut selbst ist. Diese Rückausnahme ist erforderlich, da ansonsten beispielsweise in der Zeichnungsphase mangels bestehenden Sekundärmarkts der Erwerb dieser Instrumente unmöglich sein könnte. Außerdem könnte ein vollständiges Verbot des Festpreisgeschäftes in Eigenemissionen eine nicht notwendige Einschaltung eines Dritten erfordern. Dieser Umweg der Erwerbskette ist bei Eigenemissionen nicht zweckmäßig.
Drucksache 475/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
... b) bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern,
Drucksache 349/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntG )
... Die anhaltende Erosion des Normalarbeitsverhältnisses und der damit verbundene Anstieg atypischer Beschäftigungsverhältnisse führt seit einigen Jahren vermehrt zu fragmentierten Erwerbsverläufen, in denen die Arbeitslosenversicherung in der derzeitigen Form ihre Funktion als primäres soziales Sicherungssystem für Arbeitslose immer weniger erfüllt.
Drucksache 291/12
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetz es
... 3. das sich nur an Anleger richtet, die Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100 000 Euro pro Anleger je Angebot erwerben können,
Drucksache 388/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final
... Allerdings klafft hinsichtlich Anlageprodukten der Informationsstand von Kleinanlegern und denjenigen, die solche Produkte auflegen und an Kleinanleger verkaufen wollen, weit auseinander. Kleinanleger sind daher für den Schutz ihrer eigenen Interessen nicht gut gerüstet. Sie sehen sich häufig verwirrenden, übermäßig komplexen Informationen über mögliche Anlagen gegenübergestellt, deren Risiken und Kosten häufig nur schwer zu beurteilen oder zu vergleichen sind. Dadurch wird die Effizienz der Anlagemärkte beeinträchtigt, was zu höheren Preisen für Anleger führt. Außerdem trägt dies direkt dazu bei, dass Kleinanleger ungeeignete Produkte erwerben und sie dadurch geschädigt werden, entweder infolge unerwarteter Kosten oder infolge von Verlusten, verpassten Gelegenheiten oder schlimmstenfalls durch den Verlust der Lebensersparnisse mit dramatischen Folgen für das Wohlergehen des Einzelnen und ganzer Familien.
Drucksache 180/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Oktober 2003
... b) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen und
Drucksache 815/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes
... Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden perspektivisch eine Vielzahl verschiedener Handlungsinstrumente erfordern. Mit dem Gesetzentwurf sollen erste konkrete Schritte unternommen werden. So soll der bereits in vielen Familien bestehenden Doppelbelastung durch Beruf und Pflege naher Angehöriger in stärkerem Umfang als bisher Rechnung getragen werden. Durch familienbedingte Teilzeit und familienbedingte Beurlaubung entstehen Einkommenseinbußen im Erwerbsleben, die sich nachteilig auf die Höhe der Versorgungsbezüge auswirken; diese Einbußen sollen durch einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand stärker als bisher kompensiert werden können. Der flexiblere Eintritt in den Ruhestand muss dabei im Einklang mit den dienstlichen Interessen stehen.
Drucksache 791/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
... Die jeweiligen Gesellschafter der MBGen stellten diesen Beteiligungsbeitrag bei Gründung i.d.R. einmalig als Gründungskapital zur Verfügung. Ihr Ziel war dabei nicht die Generierung von Kapitalerlösen, sondern die regionale Wirtschaftsförderung. Aus diesem Grund sind die MBGen auch "soweit sich ihr Geschäftsbetrieb darauf beschränkt, im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte Gewinn ausschließlich und unmittelbar für die satzungsmäßigen Zwecke der Beteiligungsfinanzierung verwendet wird" nach § 3 Nummer 24
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Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
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