Drucksache 99/19
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
... Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat evaluiert unter Beteiligung anderer betroffener Ressorts innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes unter Einbeziehung externen wissenschaftlichen Sachverstandes die Wirksamkeit der Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG. Zentraler Gegenstand der Evaluierung ist die Frage, inwiefern die Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG die nachhaltige Integration der von der Regelung erfassten Personen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland fördert, insbesondere inwieweit es die Wohnsitzregelung erleichtert, die Betroffenen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, Kenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen sowie soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden. Weiterer Gegenstand der Evaluierung sind insbesondere die Aufhebungstatbestände des § 12a Absatz 5 AufenthG. In diesem Rahmen ist die Frage zu untersuchen, ob die Härtefallregelung in § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 AufenthG hinreichenden Schutz für Personen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind, bietet. Augenmerk ist auch auf die Untersuchung von Verwaltungsverfahren zu legen.
Drucksache 76/1/19
Empfehlungen der Ausschüsse
Klimaschutzbericht 2018
... Zu ihnen hat sich die Bundesrepublik bekannt und sie zwingen zu verstärkten Klimaschutzaktivitäten. Die Vereinbarungen zur Lastenteilung in der Europäischen Union (Effort Sharing Decision und Effort Sharing Regulation) sehen für die Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen (sog. Non-ETS-Bereich), für 2020 und 2030 verbindliche Ziele vor. Im Rahmen der Effort Sharing Decision (ESD) hat Deutschland zugesagt, seine Emissionen im Non-ETS-Bereich bis 2014 um 14 Prozent gegenüber 2005 zu mindern. Hierunter fallen insbesondere die Treibhausgasemissionen aus Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und kleineren Industrieanlagen. Entsprechend der Effort Sharing Regulation (ESR) muss Deutschland seine Emissionen im Non-ETS-Bereich bis 2030 um 38 Prozent senken. Ein Verfehlen der Ziele hätte konkrete finanzielle Auswirkungen. Gelingt es Deutschland nicht, diese Ziele einzuhalten, muss Deutschland von anderen EU-Staaten Emissionsrechte erwerben. Hier drohen bei Zielverfehlung mittelfristig finanzielle Verpflichtungen in Milliardenhöhe.
Drucksache 335/19
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV )
... Personen, die den Sachkundenachweis nach den Anforderungen der Verordnung erwerben, entsteht folgender Zeitaufwand (jeweils mittlere Anforderungen): Einarbeitung 3 min, Beschaffung von Daten 10 min, Formulare ausfüllen 5 min, Ausführen von Zahlungsanweisungen (2x, für Lehrgang und Gebührenbescheid Behörde) 3 min, Praxisphase einschließlich Prüfung durch öffentliche Stellen 2 Stunden, Teilnahme Lehrgang (Theorie) 6 Stunden und theoretische Prüfung 1 Stunde, An- und Abfahrt Lehrgang ca. 2 Stunden, Überprüfung der praktischen Fähigkeiten 3 Stunden, ggf. An- und Abfahrt ca. 2 Stunden, wenn die Überprüfung nicht im Betrieb stattfindet (nach 3 Jahren, anschließend alle 5 Jahre), insgesamt also einmalig für den Antrag und Erwerb der Sachkunde 11:24 Stunden, für die Überprüfung der praktischen Fähigkeiten nach 3 Jahren 5 Stunden und anschließend alle 5 Jahre 5 Stunden. Bei Lohnkosten in der Landwirtschaft bei mittlerem Qualifikationsniveau von 19,40 Euro pro Stunde bedeutet dies Kosten von einmalig 221,16 Euro, nach 3 Jahren 116,40 Euro und anschließend alle 5 Jahre 116,40 Euro. Für die Berechnung der Lohnkosten für die praktische Überprüfung wurde ein maximaler Zeitaufwand angenommen, der nur entstünde, falls alle praktischen Überprüfungen in zentralen Schulungseinrichtungen stattfinden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die praktischen Überprüfungen in der Regel mit reduziertem Zeitaufwand auf den Betrieben stattfinden.
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