3128 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Erwerben"
Drucksache 642/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
... Nachdem diese Regelung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zunächst bestätigt worden war, stellte das Bundesverwaltungsgericht im September 2012 fest, dass das Spracherfordernis beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012, 10 C 12.12). In diesen Fällen muss ein Visum zum Familiennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb von Deutschkenntnissen im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind. Bereits zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht das Fehlen einer allgemeinen Ausnahmeregelung zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung im Einzelfall (nur) deswegen als zulässig angesehen, weil der Interessenausgleich auch auf andere Weise, etwa durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen vorübergehenden Aufenthalt zum Zweck des Spracherwerbs, erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, 1 C 8.09).
Drucksache 91/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung
... Nach deutschem Recht ist es derzeit nicht strafbar, Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen, die sie beispielsweise beim Baden, Spielen, Toben oder in der Sauna zeigen, die vielfach weltweit vertrieben werden und auf Pädophile stimulierend wirken können, käuflich zu erwerben oder auf andere Weise zu beziehen. Es wird deshalb zu prüfen sein, ob Strafbarkeitslücken im Bereich der strafrechtlichen Vorschriften zum Kinder- und Jugendschutz - § 184b und § 184c des
Drucksache 243/14
Antrag des Freistaates Bayern
Entschließung des Bundesrates - Beitrag der Erdgasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft sichern
... Aufgrund von Unternehmenskäufen in jüngster Zeit geht im Jahr 2014 voraussichtlich mehr als ein Viertel der deutschen Erdgasspeicherkapazität in das Eigentum ausländischer Investoren über. Wenn Unternehmen, die der Einflussnahme anderer Staaten unterliegen, wichtige Infrastruktureinrichtungen erwerben wollen, muss sichergestellt sein, dass diese nicht für strategische Ziele genutzt werden können, die den Interessen Deutschlands entgegenstehen.
Drucksache 152/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
... b) Der Bundesrat erinnert daran, dass bereits im Jahr 1998 von der damaligen Bundesregierung die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts als zentrales Vorhaben der Integrationspolitik vereinbart und in der Folge ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wurde. Ein maßgeblicher Punkt des Vorhabens bestand darin, dass Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt die deutsche - neben der ausländischen - Staatsangehörigkeit erwerben, wenn ein Elternteil hier geboren wurde oder als Minderjähriger nach Deutschland eingereist ist. Die Opposition im Deutschen Bundestag ebenso wie die Mehrheit im Bundesrat wollte damals eine solche moderne Staatsangehörigkeitsregelung nicht mittragen. Die aktuell gültige Regelung zum Staatsangehörigkeitsrecht ergab sich aus einem Kompromiss, der mit Teilen der damaligen Opposition vereinbart wurde. Damit sollte den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern trotz unterschiedlicher politischer Vorstellungen der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werden.
Drucksache 207/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder
... Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Fälle mit Beteiligung von Kindern bearbeiten, eine angemessene Schulung zu den gesetzlichen Rechten von Kindern und den Bedürfnissen verschiedener Altersgruppen erhalten und pädagogische Fähigkeiten erwerben sollten, damit sie imstande sind, den Verfahrensablauf entsprechend anzupassen. Eine derartige Schulung ist als flankierende Maßnahme zu betrachten, wie sie bereits in anderen Richtlinien4 auf dem Gebiet der Strafjustiz vorgesehen ist.
Drucksache 91/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz - Antrag des Freistaats Thüringen - Drucksache: 89/14 und
... Nach deutschem Recht ist es derzeit nicht strafbar, Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen, die sie beispielsweise beim Baden, Spielen, Toben oder in der Sauna zeigen, die vielfach weltweit vertrieben werden und auf Pädophile stimulierend wirken können, käuflich zu erwerben oder auf andere Weise zu beziehen. Es wird deshalb zu prüfen sein, ob Strafbarkeitslücken im Bereich der strafrechtlichen Vorschriften zum Kinder- und Jugendschutz - § 184b und § 184c des
Drucksache 94/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit
... a) die Anforderungen an den guten Glauben beim Erwerb des Kulturgutes,
Drucksache 90/14
Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
... Die im Staatsangehörigkeitsrecht verankerte Pflicht zur Option hat sich nicht bewährt und soll abgeschafft werden. Kinder ausländischer Eltern, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kraft Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben sowie Kinder, die über die besondere Form der Einbürgerung nach § 40b Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) neben der ausländischen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, sollen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen oder der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Der Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht. Die Optionsregelung diskriminiert eine Generation von jungen Deutschen, auf die die deutsche Gesellschaft in der Zukunft angewiesen sein wird. Die Regelung hat sich integrationspolitisch als kontraproduktiv erwiesen. Auch die Koalitionspartner auf Bundesebene haben sich im Koalitionsvertrag auf die Aufhebung dieser Regelung geeinigt.
Drucksache 244/14
... Die bisherige Regelung des § 6 Absatz 2 wird daher so weit angepasst, wie es erforderlich ist, um dem ursprünglich vom Verordnungsgeber intendierten Ansatz gerecht zu werden und zugleich eine sachgerechte Kontrolle durch die Vollzugsbehörden zu ermöglichen. Dabei wird darauf geachtet, bereits bestehende und funktionierende, insbesondere herstellergetragene Branchenlösungen nicht mehr als zwingend notwendig zu beschränken. Der neue § 6 Absatz 2 ermöglicht daher weiterhin eine Befreiung der Hersteller und Vertreiber von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen von der Systembeteiligungspflicht nach Absatz 1, soweit sie die ihnen bekannten gleichgestellten Anfallstellen entweder unmittelbar selbst oder mittels zwischengeschalteter Vertreiber, zum Beispiel Großhändler, beliefern und die restentleerten Verkaufsverpackungen im Rahmen einer branchenspezifischen Erfassungsstruktur wieder an der Anfallstelle zurücknehmen und ordnungsgemäß verwerten. Ausgeschlossen von einer Branchenlösung sind damit lediglich die Fälle, in denen gleichgestellte Anfallstellen nicht beliefert werden, sondern die Waren selbst in Handelsgeschäften erwerben, zum Beispiel im Großmarkt. Diese Einschränkung ist nötig, da solche Anfallstellen, die nicht im Wege einer Belieferung versorgt werden, aufgrund des geringeren Umsatzes ihre Verpackungsabfälle in der Praxis regelmäßig über die dualen Systeme entsorgen. Außerdem wäre in diesen Fällen eine Überprüfung der einzelnen Kaufbelege nur unter erheblichem Mehraufwand möglich, abgesehen davon, dass den Herstellern und Vertreibern solche SelbstversorgerAnfallstellen in aller Regel ohnehin nicht bekannt sein dürften, weshalb auch aus diesem Grund die Einbindung in eine seriöse Branchenlösung ausscheidet.
Drucksache 429/14
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
... § 24 Voraussetzungen für den Erwerb der Ausbildungserlaubnis
Drucksache 243/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates - Beitrag der Erdgasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft sichern
... Aufgrund von Unternehmenskäufen in jüngster Zeit geht im Jahr 2014 voraussichtlich mehr als ein Viertel der deutschen Erdgasspeicherkapazität in das Eigentum ausländischer Investoren über. Wenn Unternehmen, die der Einflussnahme anderer Staaten unterliegen, wichtige Infrastruktureinrichtungen erwerben wollen, muss sichergestellt sein, dass diese nicht für strategische Ziele genutzt werden können, die den Interessen Deutschlands entgegenstehen.
Drucksache 447/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG )
... Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass bei Umzügen Mieterhaushalte teilweise regional auf andere Wohnungsmärkte ausweichen, oder aber sie erwerben selbstgenutztes Wohneigentum, gehören dann also nicht mehr zur Gruppe der Mieterinnen und Mieter. Die Fallzahl ist nicht bekannt. Dessen ungeachtet erscheint eine pauschalierende Annahme einer Fluktuationsquote von 10 Prozent jährlich auf angespannten Wohnungsmärkten als plausibel.
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
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Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
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