3128 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Erwerben"
Drucksache 207/13
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationales Reformprogramm 2013
... (14) Im vergangenen Jahr wurde mit 41,6 Millionen erwerbstätigen Personen ein weiterer Beschäftigungsrekord erreicht. Die Arbeitslosenquote in Deutschland war 2012 mit durchschnittlich 6,8 Prozent6 eine der niedrigsten in der Europäischen Union. Bei der Jugendarbeitslosigkeit wies Deutschland die geringste Quote auf (8,2 Prozent). Die um konjunkturelle Einflüsse bereinigte strukturelle Arbeitslosenquote geht weiter zurück und liegt so niedrig wie zuletzt Anfang der 80er Jahre in Westdeutschland. Der Arbeitsmarkt bleibt von der konjunkturellen Entwicklung jedoch nicht unbeeinflusst. Die Bundesregierung erwartet, dass die Erwerbstätigkeit im Durchschnitt dieses Jahres mit 15 Tausend Personen nur leicht zunimmt. Die zusätzlich entstehenden Stellen dürften auch in diesem Jahr überwiegend sozialversicherungspflichtig sein. Angesichts des bereits deutlich gesunkenen Niveaus der registrierten Arbeitslosigkeit ist ein weiterer Abbau der Arbeitslosigkeit unter den derzeitigen konjunkturellen Bedingungen schwierig. Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr daher nahezu auf dem Niveau des Vorjahres liegen (geringfügige Zunahme um 60 Tausend Personen). Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 7,0 Prozent.7
Drucksache 263/13
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
... a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "im Sport" die Wörter "zu erwerben oder" eingefügt.
Drucksache 709/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
... - Unterstützung von Bildungseinrichtungen, Lehrkräften und Lernenden beim Erwerb bzw. der Verwendung digitaler Kompetenzen und Lernmethoden - Förderung der Entwicklung und der Verfügbarkeit freier Lehr- und Lernmaterialien ("open educational resources" -
Drucksache 470/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
... Strukturreformen können schwierig sein, doch sie helfen, die Last der Anpassung und den Nutzen gleichmäßiger auf die Gesellschaft zu verteilen. Bürokratieabbau trägt zu einem unternehmensfreundlicheren Umfeld bei, eine Senkung der Kosten für Dienstleistungen kommt Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen zugute, und eine effizientere Verwaltung erbringt bessere und kostenverträglichere Sozialleistungen. Es sind viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig, etwa für die Arbeitslosen (besonders die Langzeitarbeitslosen), damit sie die Qualifikationen erwerben können oder die Hilfestellung erhalten, die sie für den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess brauchen, und für die jungen Menschen zur Unterstützung beim erfolgreichen Eintritt ins Berufsleben. Unternehmen, die einen soliden Geschäftsplan vorweisen können, aber mit Finanzierungsschwierigkeiten zu kämpfen haben, muss geholfen werden. In allen Mitgliedstaaten muss mehr in die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems investiert werden, damit den Menschen die Qualifikationen vermittelt werden, die in der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts gefragt sind, und um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Auftrieb zu verleihen.
Drucksache 113/13
... Satz 2 soll aufgehoben werden. Die bisherige Anforderung an die Dichtheit von "Funktionsfugen" außen liegender Fenster ist in die europäischen und internationalen technischen Regeln für Fenster, Fenstertüren und Dachflächenfenster eingegangen und zum allgemeinen Stand der Technik geworden. Bauherren können demzufolge faktisch nur noch Fenster erwerben und einbauen, die diesen Anforderungen entsprechen oder sie sogar deutlich übertreffen. Es bedarf hierzu also keiner spezifischen Anforderung in der EnEV mehr.
Drucksache 20/13
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland
... 2. bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und
Drucksache 376/13 (Beschluss)
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetz es und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
... "(7) Übernommene Verpflichtungen, die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, sind zu den auf die Übernahme folgenden Abschlussstichtagen bei dem Übernehmer und dessen Rechtsnachfolger so zu bilanzieren, wie sie beim ursprünglich Verpflichteten ohne Übernahme zu bilanzieren wären. Dies gilt in Fällen des Schuldbeitritts oder Erfüllungsübernahme mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung für die sich aus diesem Rechtsgeschäft ergebenden Verpflichtungen sinngemäß. Satz 1 ist für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit die Vorschrift des § 4f anzuwenden ist oder der Betrieb am Schluss des vorangehenden Wirtschaftsjahres die Größenmerkmale des § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis c nicht überschreitet.""
Drucksache 758/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission COM(2013) 762 final
... Darüber hinaus verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten, bis zum 30. April 2014 ihre langfristigen Strategien für die Gebäuderenovierung zu erstellen und zu veröffentlichen, was angesichts der Tatsache, dass fast 40 % des Endenergieverbrauchs auf Wohnhäuser, öffentliche und private Büroräume, Geschäfte und sonstige Gebäude entfallen, von wesentlicher Bedeutung ist. Der öffentliche Sektor sollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen, weshalb 3 % der Gebäude, die den Zentralregierungen gehören und von ihnen genutzt werden, jedes Jahr entsprechend dem Ziel, das der jeweilige Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden11 festgelegt hat, renoviert werden sollten. Die Vorreiterrolle des öffentlichen Sektors wird auch in den Bestimmungen der EED über das öffentliche Auftragswesen hervorgehoben, nach denen die Zentralregierungen verpflichtet sind, unter bestimmten Bedingungen die energieeffizientesten Produkte, Dienstleistungen und Gebäude zu erwerben.
Drucksache 589/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
... (7) BIC ist eine Einrichtung ohne Erwerbszweck, die geschaffen wurde, um die Industriegruppe zu vertreten, die die gemeinsame Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige unterstützt. Seine Mitglieder umfassen die gesamte biobasierte Wertschöpfungskette und setzen sich zusammen aus Großunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), regionalen Clustern, europäischen Berufsverbänden und Europäischen Technologieplattformen. Ziel des BIC ist die Gewährleistung und Förderung der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung der biobasierten Industriezweige in Europa. Alle interessierten Akteure der biobasierten Wertschöpfungskette können die Mitgliedschaft beantragen. Für das Konsortium gelten die allgemeinen Grundsätze der Offenheit und Transparenz der Mitgliedschaft, wodurch eine breite industrielle Beteiligung sichergestellt ist.
Drucksache 418/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
... (30) Verbrauchern sollte der Zugang zu einer Reihe grundlegender Zahlungsdienste garantiert werden, deren Mindestanzahl von den Mitgliedstaaten in einer Weise festgelegt werden sollte, die sowohl den Bedürfnissen der Verbraucher als auch der üblichen Geschäftspraxis im betreffenden Mitgliedstaat Rechnung trägt. Bei über diese Liste von Mindestdiensten hinausgehenden Diensten können Banken ihre üblichen Gebührenregelungen anwenden. Die mit einem Basiskonto verbundenen Dienste sollten die Möglichkeit der Einzahlung und Abhebung von Geldbeträgen vorsehen. Die Verbraucher sollten wesentliche Zahlungsvorgänge wie den Erhalt von Löhnen bzw. Gehältern oder sonstigen Leistungen, die Bezahlung von Rechnungen oder Steuern sowie den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, unter anderem im Wege von Lastschriften, Überweisungen oder mit einer Zahlungskarte, abwickeln können. Die entsprechenden Dienste sollten den Online-Kauf von Waren und Dienstleistungen erlauben und den Verbrauchern die Möglichkeit bieten, Zahlungen über die Online-Banking-Lösung des Zahlungsdienstleisters - sofern vorhanden - in Auftrag zu geben. Ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sollte jedoch nicht auf die Möglichkeit der Online-Nutzung beschränkt sein, da dies ein Hindernis für Verbraucher ohne Internetzugang darstellen würde. Bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sollte den Verbrauchern kein Dispositionskredit eingeräumt werden. Die Mitgliedstaaten sollten es Zahlungsdienstleistern jedoch gestatten, bei Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen gewisse Puffer im Rahmen sehr geringer Beträge anzubieten.
Drucksache 95/13 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetz es und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
... Gesetzbuches und des Schuldbeitritts mit Schuldfreistellung im Innenverhältnis für die sich aus diesem Rechtsgeschäft ergebenden Verpflichtungen sinngemäß. Satz 1 ist für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils entsprechend anzuwenden."
Drucksache 440/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
... 22 Siehe http://www.asml.com/asml/show.do?ctx=5869&rid=46974 - Als Teil des Programms werden Intel, TSMC und Samsung für 3,85 Milliarden EUR in bar ASML-Anteile erwerben, die zusammen eine 23-prozentige Minderheitsbeteiligung an ASML ergeben.
Drucksache 183/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende - COM(2013) 97 final
... (13) Drittstaatsangehörige, die in das RTP aufgenommen werden möchten, müssten die Notwendigkeit oder Absicht häufiger oder regelmäßiger Reisen nachweisen beziehungsweise begründen, vor allem mit ihrer Erwerbstätigkeit oder mit familiären Bindungen, etwa als Geschäftsreisende, Staatsbedienstete, die in offizieller Mission regelmäßig die Mitgliedstaaten oder Einrichtungen der Europäischen Union besuchen, als Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wissenschaftler, als Personen, die an Bildungs- oder Fortbildungsmaßnahmen, Seminaren oder Konferenzen teilnehmen oder die im Rahmen einer Wirtschaftstätigkeit reisen oder als Angehörige von Unionsbürgern oder von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten.
Drucksache 320/13 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (GiroGuBaG)
... Auf Seiten der Anspruchsberechtigten stehen solche Verbraucherinnen und Verbraucher, § 13 BGB, die sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhalten. Der Gesetzentwurf beschränkt sich damit zum einen auf natürliche Personen während Personenvereinigungen generell keinen entsprechenden Anspruch erwerben. Zum anderen beschränkt sich der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Verbraucherinnen und Verbrauchern, denen eine Teilnahme am Wirtschafts- und Geschäftsverkehr in ihrem privaten Umfeld ermöglicht werden soll. Die Einrichtung und Führung eines Girokontos im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit kann hingegen nicht aus denselben übergeordneten sozialen Erwägungen heraus beansprucht werden, sondern unterliegt wie bisher den privatautonomen Regeln der Vertragsfreiheit.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.