"Erwerbs- oder Ausbildungseinkommen"

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung (Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz - BfFEntwG)
  
  

... Die im Entwurf vorgesehene Minderung der Übergangsgebührnisse um 15 % bei der Erzielung von solchen Erwerbs- oder Ausbildungseinkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes, die höher sind als der Betrag dieser Verminderung, stellt einen Einschnitt in die Dienstzeitversorgung für die Soldaten auf Zeit dar. Geprüft werden sollte insbesondere, ob nicht zumindest als vergleichbarer Wert zum erzielten Erwerbseinkommen (Bemessungssatz) die Höhe der letzten Dienstbezüge herangezogen werden sollte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung (Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz - BfFEntwG)
  
  

... Die im Entwurf vorgesehene Minderung der Übergangsgebührnisse um 15 % bei der Erzielung von solchen Erwerbs- oder Ausbildungseinkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes, die höher sind als der Betrag dieser Verminderung, stellt einen Einschnitt in die Dienstzeitversorgung für die Soldaten auf Zeit dar. Geprüft werden sollte insbesondere, ob nicht zumindest als vergleichbarer Wert zum erzielten Erwerbseinkommen (Bemessungssatz) die Höhe der letzten Dienstbezüge herangezogen werden sollte.