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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen"


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Drucksache 399/06

... Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, sind als Ruhestandsbeamte im Sinn des § 53 Abs. 2 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes anzusehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 399/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Noch zu Nummer 4 § 5

Zu Artikel 2

C. Stellungnahme der Gewerkschaften

D. Kosten

E. Preiswirkung

F. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung


 
 
 


Drucksache 117/16 PDF-Dokument



Drucksache 411/16 PDF-Dokument



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