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"Erwerbssitz"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)

... Die Änderung betrifft den Begriff der Ortsansässigkeit. Zukünftig wird allein auf den Lebensmittelpunkt des Berechtigten abgestellt, auch bei Verheirateten. Es ist dagegen nicht mehr erforderlich, dass auch die Ehefrau oder weitere Familienangehörige ihren Lebensmittelpunkt in der Nähe der Betriebsstätte haben. Die Bindung der gesamten Familie an den (durch den Erwerbssitz bedingten) Hauptwohnsitz eines Familienmitgliedes, des Berechtigten, ist nicht mit den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen (z.B. geforderte Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt), vereinbar. Die Streichung der Bindung bei Verheirateten trägt dem und zudem dem Gedanken des Art. 6

Inhalt
Drucksache 5/08

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes

Artikel 2
Änderung der Flächenerwerbsverordnung

Artikel 3
Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Vermögensgesetzes

Artikel 5
Änderung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes

II. Ausschluss einer Erwerbsberechtigung in den Fällen des Abschlusses oder der Verlängerung von langfristigen Pachtverträgen nach dem 01. Januar 2007

III. Normierung von Fristsetzungsmöglichkeiten

IV. Lockerung der mit dem Flächenerwerb verbundenen Auflagen

V. Abschaffung des begünstigten Erwerbs von Waldflächen nach § 3 Abs. 4 AusglLeistG und § 3 Abs. 8 AusglLeistG Ausnahme: Alteigentümer und Einführung eines neuen Auswahlverfahrens

VI. Veröffentlichung der Regionalen Wertansätze im elektronischen Bundesanzeiger

VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VIII. Bürokratiekosten

B. Begründung im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Artikel 2 Ziffer 11 Buchstabe f – Aufhebung von § 12 Abs. 7

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung

Suchbeispiele:

Erwerb | Erwerbe | Erwerber | Erwerbergruppe | Erwerbergruppen | Erwerberin | Erwerberkontrolle | Erwerberkreises | Erwerbern | Erwerberquartett | Erwerbers | Erwerbs | Erwerbs- oder Ausbildungseinkommen | Erwerbs- oder Besitzberechtigung | Erwerbs- oder Besitzerlaubnis | Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen | Erwerbs- oder Haushaltsführungsschadens | Erwerbs- oder Nutzungsrechte | Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft | Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaften | Erwerbs- oder Zeichnungsmöglichkeit | Erwerbs- oder Übernahmeangebots | Erwerbs- und Abfindungsangebote | Erwerbs- und Arbeitszeitwünsche | Erwerbs- und Besitzberechtigung | Erwerbs- und Besitzerlaubnis | Erwerbs- und Besitzerlaubnispflicht | Erwerbs- und Besitzerlaubnissen | Erwerbs- und Erwerbsersatz-einkommen | Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen | Erwerbs- und Familienarbeit |

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Erwerbssitz"

Inhalt Drucksache 5/08

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Drucksache 5/08