"Erziehenden"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz (2007/2209(INI))
  
  

... - die besondere Situation von allein erziehenden Eltern - in der überwiegenden Mehrheit Frauen,

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht über die Auswirkungen des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (Kinderzuschlag) sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschrift
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung dabei auch zu prüfen, auf welche Weise eine bessere Einbeziehung von Alleinerziehenden und von Familien mit jüngeren Kindern in den Kinderzuschlag erreicht werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht über die Auswirkungen des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (Kinderzuschlag) sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschrift
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung dabei auch zu prüfen, auf welche Weise eine bessere Einbeziehung von Alleinerziehenden und von Familien mit jüngeren Kindern in den Kinderzuschlag erreicht werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Mit dem Wegfall der Beitragstragung für die zur Arbeitsförderung versicherungspflichtig Erziehenden soll der Bund um 290 Millionen Euro entlastet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... darstellt. Wie auch in der bisherigen Fassung soll weiterhin Bedingung sein, dass die allein erziehende Person ausschließlich mit Kindern zusammenwohnt. Anstelle des im gesamten Rechtssystem mit unterschiedlichen Definitionen belegten Kindesbegriffes soll der Begriff des Haushaltsmitglied verwendet und zur Klarstellung die im Wohngeldrecht maßgebliche Altersobergrenze der Volljährigkeit ausdrücklich eingefügt werden. Der Freibetrag wird also nur gewährt, wenn die allein erziehende Person ausschließlich mit nicht volljährigen Kindern zusammenwohnt. Die neue Bedingung, dass keine weiteren Erwachsenen im Haushalt wohnen dürfen, resultiert aus der Ausweitung des wohngeldrechtlichen Haushaltsbegriffs über die Familie hinaus. Ob die Kinder zu berücksichtigende oder vom Wohngeld ausgeschlossene Haushaltsmitglieder sind, ist unerheblich. In beiden Fällen entstehen dem oder der Alleinerziehenden Mehraufwendungen für die Betreuung, die durch den Freibetrag besonders berücksichtigt werden sollen. Zu unterscheiden davon ist der Mehraufwand für den Wohnraum, der durch die Transferleistung des Kindes, nicht aber vom Wohngeld abgedeckt wird, so dass es zu keiner doppelten Förderung kommt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15 .November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (2007/2104(INI))
  
  

... 27. ist der Ansicht, dass besondere Aufmerksamkeit allein erziehenden Eltern und allein stehenden älteren Frauen gelten muss, die eine höchst gefährdete Gruppe darstellen und bei Wirtschaftskrisen oft als erste in Armut geraten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 11. bedauert, dass im Grünbuch der wachsenden Anzahl von Alleinerziehenden keine Aufmerksamkeit gewidmet wird, wobei es sich zu 85 % um Frauen handelt, die in den meisten Fällen einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind, weshalb ihnen besondere Unterstützung zuteil werden muss;

• Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... Wie bereits die Entwurfsbegründung aufzeigt, betrug der Anteil der alleinerziehenden Väter in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2000 bereits 14,5 Prozent, mithin 256 665. Auch wenn der Anteil alleinerziehender Mütter wesentlich höher ist, kann der Anteil der Väter nicht mehr als verschwindend gering bezeichnet werden. Als Zeichen der Anerkennung der Verantwortungswahrnehmung durch die Väter in einem in unserer Gesellschaft traditionell von den Müttern wahrgenommenen Sozialbereich erscheint es geboten, seitens des Gesetzgebers die im Wortlaut des § 1615l

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... " mit Kindern nach Scheidung einer ersten Ehe und eine zunehmende Zahl von Kindern, deren Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben oder die alleinerziehend sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter
  
  

... 19. empfiehlt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu verabschieden, die den bedürftigsten Frauen, insbesondere den allein erziehenden Müttern, ein „garantiertes Mindesteinkommen“ sichern sollen, das den Betreffenden ein Leben in Würde und den Zugang zu den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechenden Berufsbildungsmaßnahmen ermöglichen soll;

• Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
  
  

... Von Einkommensarmut sind Haushalte von Alleinerziehenden in besonderem Maße betroffen. Verglichen mit anderen Haushaltstypen sind sie in der wirtschaftlich schwierigsten Lage: Ihre Armutsrate liegt bei knapp 40 Prozent, ist das jüngste Kind höchstens drei Jahre alt, liegt die Armutsrate sogar über 60 Prozent.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
  
  

... Von Einkommensarmut sind Haushalte von Alleinerziehenden in besonderem Maße betroffen. Verglichen mit anderen Haushaltstypen sind sie in der wirtschaftlich schwierigsten Lage: Ihre Armutsrate liegt bei knapp 40 Prozent, ist das jüngste Kind höchstens drei Jahre alt, liegt die Armutsrate sogar über 60 Prozent. Alleinerziehende müssen daher entlastet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Die Beiträge des Bundes zur Arbeitslosenversicherung für Personen, die als Erziehende versicherungspflichtig sind, sind gemäß § 345a

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... Wie bereits die Entwurfsbegründung aufzeigt, betrug der Anteil der alleinerziehenden Väter in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2000 bereits 14,5 Prozent, mithin 256 665. Auch wenn der Anteil alleinerziehender Mütter wesentlich höher ist, kann der Anteil der Väter nicht mehr als verschwindend gering bezeichnet werden. Als Zeichen der Anerkennung der Verantwortungswahrnehmung durch die Väter in einem in unserer Gesellschaft traditionell von den Müttern wahrgenommenen Sozialbereich erscheint es geboten, seitens des Gesetzgebers die im Wortlaut des § 1615l

• Beschluss des Bundesrates:
  Lebenslagen in Deutschland - Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  

... Besonders alarmierend ist dabei die Situation der Alleinerziehenden und der Mehrkindfamilien, die sich während der Amtszeit der von SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN getragenen Bundesregierungen deutlich verschlechtert hat. Eine überproportional hohe Armutsrisikoquote besteht z.B. bei Alleinerziehenden mit 35,4 Prozent und Paaren mit drei und mehr Kindern mit 13,9 Prozent.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen"
  
  

... Es ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die Familien, deren Strukturen unterschiedlich aussehen, die aber generell einen wesentlichen Bestandteil der europäischen Gesellschaft ausmachen, keine Rahmenbedingungen vorfinden, die sie dazu ermutigen, Kinder großzuziehen. Wenn Europa den Trend des demografischen Rückgangs umkehren will, so muss die Politik vorrangig die Familien ermutigen und Frauen wie Männern die Möglichkeit bieten, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Hinzu kommt, dass die Familie auch weiterhin eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Solidarität zwischen den Generationen spielen wird. Die Union muss also die Situation der Familien in den einzelnen Mitgliedstaaten besser kennen, insbesondere im Hinblick auf Beschäftigung und das Einkommen von allein erziehenden Vätern und Müttern, den Zugang zu Wohnraum, Sozialleistungen und Pflege älterer Menschen.

• Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
  Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013
  
  

... 6. Die Maßnahmen berücksichtigen die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  
  

... 5. Besonders alarmierend ist dabei die Situation der Alleinerziehenden und der Mehrkindfamilien, die sich während der Amtszeit der von SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN getragenen Bundesregierungen deutlich verschlechtert hat. Eine überproportional hohe Armutsrisikoquote besteht z.B. bei Alleinerziehenden mit 35,4 Prozent und Paaren mit drei und mehr Kindern mit 13,9 Prozent Zudem ist Armut in Deutschland inzwischen überwiegend jene von Kindern und Jugendlichen. So liegt die Armutsrisikoquote bei den bis 15-Jährigen bei 15,0 Prozent und bei den 16- bis 24-Jährigen bei 19,l Prozent.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu der sozialen Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten
  
  

... 1. vertritt die Auffassung, dass der Prozess der sozialen Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten beschleunigt und hierfür mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit es möglich wird, eine wesentliche Verbesserung der Lage von Frauen, Alleinerziehenden, in den Arbeitsmarkt eintretenden Personen, älteren, kranken oder behinderten Menschen, der mit der langfristigen Behinderten- und Altenpflege betrauten Personen und benachteiligten oder aufgrund des Verzichts auf die Ausübung der elterlichen Gewalt gefährdeten Kindern sowie von sprachlichen Minderheiten, Flüchtlingen, von Roma und allen übrigen auf dem Gebiet der Union lebenden ethnischen Minderheiten zu erreichen, wobei die in großer Not lebenden Menschen wie Obdachlose und Suchtkranke (Alkohol- und Drogenabhängige) nicht vergessen werden dürfen;

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 so umzusetzen, dass in der Sozialen Pflegeversicherung eine Entlastung von Erziehenden und keine Belastung von Kinderlosen erfolgt. Außerdem muss der individuellen Erziehungsleistung angemessen Rechnung getragen werden und eine Differenzierung nach der Zahl der Kinder erfolgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 so umzusetzen, dass in der Sozialen Pflegeversicherung eine Entlastung von Erziehenden und keine Belastung von Kinderlosen erfolgt. Außerdem muss der individuellen Erziehungsleistung angemessen Rechnung getragen werden und eine Differenzierung nach der Zahl der Kinder erfolgen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
  
  

... Kinder, deren Eltern oder alleinerziehende Elternteile eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit aufnehmen oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen, besonders zu berücksichtigen."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... Die Bundesregierung hat mögliche Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf die Gesetzliche Rentenversicherung, die Gesetzliche Krankenversicherung, die Gesetzliche Unfallversicherung und die Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) sorgfältig geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung ist aus ihrer Sicht die in der Sozialen Pflegeversicherung für erforderlich gehaltene beitragsrechtliche Differenzierung zwischen kindererziehenden und kinderlosen Pflichtbeitragszahlern nicht auf andere Zweige der Sozialversicherung zu übertragen. In diesem Prüfergebnis spiegelt sich auch der dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zugebilligte große Spielraum wider, wie die Betreuungs- und Erziehungsleistung von beitragspflichtigen Versicherten mit Kindern zu berücksichtigen ist.

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 119/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012