"Erziehungs"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
  
  

... 9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass Zahlungsdienstleister auf Grund der vorgeschlagenen Richtlinie verpflichtet werden, auch über die Sollzinsen für eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder - COM(2013) 822 final; Ratsdok. 17633/13
  
  

... 10. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass das in Artikel 6 des Richtlinienvorschlags verankerte Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand zu weit gefasst ist. Insbesondere begegnet die Unverzichtbarkeit der Hinzuziehung eines Verteidigers erheblichen Bedenken. Ein Kind mag zwar aufgrund seiner Minderjährigkeit mehr Schwierigkeiten haben als ein Erwachsener, seine Lage und seine Möglichkeiten zu erfassen. Ihm und seinen Erziehungsberechtigten jedoch jegliche diesbezügliche Entscheidungsmöglichkeit abzusprechen, ist zu weitgehend.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten
  
  

... Angleichung der Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung an die Festsetzungsfrist bei hinterzogenen Steuern.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt alle Maßnahmen, die den Schutz von Minderjährigen verbessern, sei es zur Entwicklung des Selbstschutzes und der Eigenverantwortung der Kinder und Jugendlichen, sei es zur Förderung der Erziehungskompetenz oder Standards für die Fortbildung pädagogischer Fachkräfte. Er unterstützt die Fortentwicklung von benutzerautonomen Schutzkonzepten für eine Kontrolle auf allen Geräten und Plattformen, deren Bewerbung und Einsatz. Er hält einen europaweit geltenden Rahmen für die Klassifizierung von jugendgefährdenden Inhalten für sinnvoll, der nationale und regionale Besonderheiten berücksichtigt. Der Bundesrat empfiehlt eine Stärkung der freiwilligen Selbstkontrollen als Mittel der Koregulierung im Sinne des Artikels 4 Absatz 7 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, auch wenn dadurch staatliche Regulierung und Aufsicht nicht entbehrlich werden. Er fordert die Einrichtung eines effektiven Beschwerdemanagements und eine Intensivierung des grenzüberschreitenden Austauschs der Aufsichtsbehörden, um die Ahndung von Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen zu erleichtern.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten
  
  

... Angleichung der Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung an die Festsetzungsfrist bei hinterzogenen Steuern.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  
  

... 4. Bei der Vereinbarung eines Entgelts für die Duldung einer Überziehung im Sinne des § 505 BGB ist hier Folgendes einzufügen:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder - COM(2013) 822 final; Ratsdok. 17633/13
  
  

... 5. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass das in Artikel 6 des Richtlinienvorschlags verankerte Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand zu weit gefasst ist. Insbesondere begegnet die Unverzichtbarkeit der Hinzuziehung eines Verteidigers erheblichen Bedenken. Ein Kind mag zwar aufgrund seiner Minderjährigkeit mehr Schwierigkeiten haben als ein Erwachsener, seine Lage und seine Möglichkeiten zu erfassen. Ihm und seinen Erziehungsberechtigten jedoch jegliche diesbezügliche Entscheidungsmöglichkeit abzusprechen, ist zu weitgehend.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt alle Maßnahmen, die den Schutz von Minderjährigen verbessern, sei es zur Entwicklung des Selbstschutzes und der Eigenverantwortung der Kinder und Jugendlichen, sei es zur Förderung der Erziehungskompetenz oder Standards für die Fortbildung pädagogischer Fachkräfte. Er unterstützt die Fortentwicklung von benutzerautonomen Schutzkonzepten für eine Kontrolle auf allen Geräten und Plattformen, deren Bewerbung und Einsatz. Er hält einen europaweit geltenden Rahmen für die Klassifizierung von jugendgefährdenden Inhalten für sinnvoll, der nationale und regionale Besonderheiten berücksichtigt. Der Bundesrat empfiehlt eine Stärkung der freiwilligen Selbstkontrollen als Mittel der Koregulierung im Sinne des Artikels 4 Absatz 7 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, auch wenn dadurch staatliche Regulierung und Aufsicht nicht entbehrlich werden. Er fordert die Einrichtung eines effektiven Beschwerdemanagements und eine Intensivierung des grenzüberschreitenden Austauschs der Aufsichtsbehörden, um die Ahndung von Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen zu erleichtern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) - Begründung
  
  

... Im Hinblick auf die Anerkennung vordienstlicher Erziehungs- und Pflegezeiten weist die Bundesregierung darauf hin, dass die mit der Neuregelung verbundene Anhebung der Grundgehälter zu einem Wert der Einstiegsstufen der Bundesbesoldungsordnung W führt, die den Wert der ersten Stufen der entsprechenden Ämter der Bundesbesoldungsordnung A deutlich übersteigt, wodurch typische Vordienstzeiten bereits pauschal berücksichtigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
  
  

... 7. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass Zahlungsdienstleister auf Grund der vorgeschlagenen Richtlinie verpflichtet werden, auch über die Sollzinsen für eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
  
  

... ) die Bundesregierung aufgefordert, "unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013)
  
  

... Aufgrund der geltenden Fortschreibungsregelungen reduziert sich der allgemeine Bundeszuschuss tatsächlich um weniger als den gesetzlichen Kürzungsbetrag. Zudem fallen der allgemeine Bundeszuschuss (Ost) und die Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten höher aus als ohne die Konsolidierungsmaßnahme. Der knappschaftlichen Rentenversicherung entstehen höhere Beitragseinnahmen und damit ein geringeres Defizit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
  
  

... s, die Einkommensanrechnung auf Erziehungsrenten sowie das Rentensplitting unter Ehegatten und Lebenspartnern nach dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... Dem besonderen Anliegen dieser neuen Dienste entsprechend können an Stelle der Pflegefachkraft qualifizierte, fachlich geeignete und zuverlässige Kräfte mit zweijähriger Berufserfahrung im erlernten Beruf, vorzugsweise aus dem Gesundheits- und Sozialbereich, als verantwortliche Kräfte anerkannt werden. Dies können zum Beispiel auch Altentherapeutinnen, Altentherapeuten, Heilerzieherinnen, Heilerzieher, Heilerziehungspflegerinnen, Heilerziehungspfleger, Heilpädagoginnen, Heilpädagogen, Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen, Sozialpädagogen sowie Sozialtherapeutinnen und Sozialtherapeuten sein. Dem Leistungsspektrum der Dienste entsprechend kommen somit unterschiedliche Ausgangsqualifikationen für die verantwortliche Kraft in Betracht. Dieser Ansatz ermöglicht, die Versorgung Pflegebedürftiger auf eine breitere fachliche und damit auch breitere personelle Basis zu stellen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Überziehungskredite
  
  

Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Überziehungskredite

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... b) Abschluss eines Studiums der Erziehungswissenschaft mit Diplom an einer Hochschule oder gleichwertiger Masterabschluss, Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse BE und mindestens dreijährige Berufserfahrung in der Erwachsenenbildung,