"Erziehungs"

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... "§ 25 Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Erziehungsgeld und Elterngeld"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG)
  
  

... Darüber hinaus führt die Regelung zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Einige der in § 4 Absatz 1 KKG genannten Berufsgeheimnisträger sind bereits jetzt verpflichtet, unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 das Jugendamt einzuschalten. So sind insbesondere die unter Absatz 1 Nummer 3 genannten Ehe-, Familien-, Erziehungs- und Jugendberaterinnen und -berater sowie die unter Nummer 6 genannten Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, Sozialpädagoginnen und -pädagogen, soweit sie Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erbringen, über die Vereinbarungen nach § 8a Absatz 2 SGB VIII (neu: § 8a Absatz 4 SGB VIII) zur Information des Jugendamtes verpflichtet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
  
  

... b) Auch ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen Referendare gemäß § 36 Absatz 2 Satz 2 JGG-E Sitzungen in Jugendverfahren nur unter Aufsicht und im Beisein eines Jugendstaatsanwalts wahrnehmen können sollen. Referendare können durch ihre erfahrenen Ausbilder in erforderlicher Weise auf die Besonderheiten des Jugendstrafrechts mit besonderem Blick auf den Erziehungsgedanken vorbereitet werden. Einer Begleitung in die Hauptverhandlung bedarf es daher nicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
  
  

... (2) Eine Befreiung der in Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens genannten Personen von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland über Pflichtbeiträge in Bezug auf die Systeme der Sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist keine Regelung im Sinne der deutschen Rechtsvorschriften, die die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten ausschließt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission: Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung der bestmögliche Start für alle unsere Kinder in die Welt von morgen KOM (2011) 66 endg.
  
  

... Mitteilung der Kommission: Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung der bestmögliche Start für alle unsere Kinder in die Welt von morgen KOM (2011)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)
  
  

... (UVG) ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder. Sie hilft gezielt den Alleinerziehenden, wenn sie wegen des Ausfallens der Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils selbst nicht nur für die Betreuung und Erziehung des Kindes sorgen, sondern auch für den ausfallenden Barunterhalt aufkommen müssen. Alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder sind in dieser Lebenssituation besonders zu unterstützen und finanziell zu entlasten. Die Unterhaltsleistung nach dem UVG, die als Vorschuss oder als Ausfallleistung gezahlt wird, hat dabei auch armutsreduzierende Wirkung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 54. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben zu fördern, um Frauen, die von Armut bedroht sind, in die Lage zu versetzen, ihre berufliche Laufbahn bei Vollzeitarbeit fortzusetzen, oder ihnen Zugang zu Teilzeitarbeit und anderen flexiblen Arbeitszeitvereinbarungen auch über die Inanspruchnahme von Formen von Teilzeitarbeit, die rückgängig gemacht werden können, während der Erziehungszeiten zu ermöglichen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... Da die Schwellenwerte im WTO-Vergabeabkommen (GPA) in Sonderziehungsrechten ausgedrückt sind, unterliegen sie den Fluktuationen des Devisenmarktes. Dem tragen die EU-Vergaberichtlinien Rechnung, indem sie regelmäßig alle zwei Jahre eine Anpassung der auf Euro lautenden Richtlinien-Schwellenwerte durch eine Verordnung der Europäischen Kommission vorsehen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
  
  

... 6 Bei der Vereinbarung eines Entgelts für die Duldung einer Überziehung im Sinne des § 505 BGB ist hier Folgendes einzufügen:

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozessordnung
  
  

... /EG vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste dazu verpflichtet, jeder natürlichen Person, die noch kein Girokonto hat, auf Antrag ein solches auf Guthabenbasis, also ohne Überziehungsmöglichkeit, zu gewährleisten. Durch den in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a der Richtline

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
  
  

... Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  
  

... Ungeklärt bleibt in dem Gesetz, was nach Ablauf der Pflegephase passiert, wenn der Pflegebedarf anhält. Anders als bei der Erziehungszeit ist die Pflege von kranken, alten oder behinderten Angehörigen nicht planbar und zeitlich nicht präzise einzugrenzen. Durchschnittlich dauert ein Pflegefall acht Jahre mit zunehmendem Zeitaufwand. Das Gesetz trägt dazu bei, dass sich Erwartungshaltungen der Gesellschaft und der zu Pflegenden an private Pflege erhöhen werden und es werden die Frauen sein, die sich rechtfertigen müssen, wenn sie diese Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen wollen.]

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen - Nutzung der Ergebnisse des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie KOM (2011) 20 endg.
  
  

... 11. Die folgenden Dienstleistungssektoren wurden von den Mitgliedstaaten als prioritär eingestuft: Bau- und immobilienbezogene Dienstleistungen, Fremdenverkehr und damit verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen der Lebensmittel- und Getränkeindustrie, Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels, Dienstleistungen für Unternehmen und Dienstleistungen im privaten Erziehungswesen. Der Dienstleistungsrichtlinie-Ausschuss wurde in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2010 über die Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Betreuungsgeld stoppen, Bundesmittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung aufstocken
  
  

... Das Betreuungsgeld ist auch sozial- und bildungspolitisch äußerst kritisch zu bewerten, wie der Thüringer Kindersozialbericht von 2009 verdeutlicht. Mit der Einführung eines Landeserziehungsgeldes in Thüringen wurde "ein starker Anreiz gerade für ökonomisch schwächere Familien geschaffen, ihre Kinder nicht in eine vorschulische Bildungseinrichtung zu bringen" (S. 55 des Berichts). Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln weist darauf hin, dass das Betreuungsgeld die Familienarmut erhöhen würde und dies den Kinderinteressen zuwiderlaufe (Stellungnahme vom 4. Juli 2011).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
  
  

... b) Auch ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen Referendare gemäß § 36 Absatz 2 Satz 2 JGG-E Sitzungen in Jugendverfahren nur unter Aufsicht und im Beisein eines Jugendstaatsanwalts wahrnehmen können sollen. Referendare können durch ihre erfahrenen Ausbilder in erforderlicher Weise auf die Besonderheiten des Jugendstrafrechts mit besonderem Blick auf den Erziehungsgedanken vorbereitet werden. Einer Begleitung in die Hauptverhandlung bedarf es daher nicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, das Verfahren zur Zulagenförderung bei der so genannten Riester-Rente zu vereinfachen. Die Folgen eines Irrtums über den persönlichen Förderstatus während der Kindererziehungszeit werden hierdurch entschärft. Ebenso begrüßt es der Bundesrat, dass ein bis zum Beitragsjahr 2011 bereits eingetretener Irrtum durch einen nachträglichen Eigenbeitrag förderunschädlich korrigiert werden kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... 9. es den Trägern der Rentenversicherung zu ermöglichen, die unrechtmäßige Erbringung von Witwenrenten und Witwerrenten sowie Erziehungsrenten nach Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft zu vermeiden."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Für die in Artikel 17 enthaltene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetzes folgt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG (öffentliche Fürsorge). Die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 GG sind für die Zuständigkeit aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG erfüllt (so auch mit eingehender Begründung BSGE 103, 291 ff). Das Elterngeld ist eine Fürsorgeleistung. Es zielt darauf ab, Eltern, die sich im ersten Lebensjahr des Neugeborenen vorrangig der Betreuung ihres Kindes widmen, zu unterstützen. In der betreuungs- und zuwendungsintensiven Zeit der ersten 14 Lebensmonate des Kindes will der Staat einen Schonraum für die Familie schaffen. Deshalb werden in dieser Zeit mit der Einkommensersatzleistung Einkommenseinbrüche bei jungen Familien vermieden oder jedenfalls ein Mindestelterngeld gezahlt. Bundeseinheitliche Regelungen sind zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit erforderlich. Das Elterngeld bedeutet gerade im Vergleich zum früheren Erziehungsgeld wesentliche Veränderungen für die beruflichen Auszeiten von Müttern und Vätern wegen der Kinderbetreuung und damit für den Arbeitsmarkt. Es ist auch für die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland von Bedeutung. Eine Gesetzesvielfalt bei der Gewährung von Elterngeld würde zu einer nicht hinnehmbaren Rechtszersplitterung führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... Satz 2 regelt, dass alle Ansparungen aus Leistungen nach dem BVG bei nicht ausschließlich schädigungsbedingten Bedarfen als verwertbares Vermögen oberhalb der Vermögensschongrenzen gelten. Dies gilt auch für Ansparungen aus der Grundrente. Diese Regelung entspricht dem in der bisherigen Praxis der Kriegsopferfürsorge und in der bisher langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung geltenden Grundsatz, dass eine angesparte Grundrente verwertbares Vermögen in der Kriegsopferfürsorge darstellt. Die Klarstellung ist wegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 (BVerwG 5 C 7/09) erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Erstattungsstreit zwischen einem Träger der Jugendhilfe und einem vorrangigen Träger der Kriegsopferfürsorge entschieden, dass der Einsatz von Ansparungen aus einer Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) als Vermögen im Rahmen der Erbringung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 27d Absatz 1 Nummer 6 BVG a. F. / § 27d Absatz 1 Nummer 3 BVG nicht verlangt werden kann, weil dies für Leistungsberechtigte eine Härte im Sinne von § 88 Absatz 3 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (jetzt § 90 Absatz 3 Satz 1 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... (3) In Ermangelung eines Devisenmarktes gilt der Kreuzkurs, der sich aus denjenigen Umrechnungskursen ergibt, die der Internationale Währungsfonds zum Zeitpunkt der Zahlung Umrechnungen der betreffenden Währungen in Sonderziehungsrechte zugrunde legen würde.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Steuervereinfachungsgesetz 2011
  
  
  

... "Bei minderjährigen Kindern wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen, wenn bei dem Elternpaar die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen. Eine Übertragung nach Satz 8 scheidet aus, wenn der Übertragung widersprochen wird, weil der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. Die den Eltern nach den Sätzen 1 bis 9 zustehenden Freibeträge können auf Antrag auch auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat oder dieser einer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind unterliegt. Die Übertragung nach Satz 10 kann auch mit Zustimmung des berechtigten Elternteils erfolgen, die nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden kann."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports KOM (2011) 12 endg.
  
  

... Spielabsprachen verstoßen gegen das Ethos und die Integrität des Sports. Unabhängig davon, ob dadurch das Wettgeschehen beeinflusst oder ein sportliches Ziel erreicht werden soll – es handelt sich immer um eine Form der Korruption, auf die das nationale Strafrecht anwendbar ist. An Spielabsprachen im Zusammenhang mit illegalen Wetten sind internationale kriminelle Netze beteiligt. Wegen der weltweiten Popularität des Sports und des grenzübergreifenden Wettgeschäfts übersteigt das Problem oft den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden. Vertreter des Sports haben bereits zusammen mit öffentlichen und privaten Wettgesellschaften versucht, Frühwarnsysteme und Erziehungsprogramme zu entwickeln, allerdings mit gemischten Ergebnissen. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem Europarat untersuchen, welche Faktoren zu einem effektiveren Umgang mit der Frage der Spielabsprachen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene beitragen könnten. Integrität im Sport ist auch eines der Themen, das im Rahmen der bevorstehenden Konsultation der Kommission über Online-Glücksspiele in der EU angesprochen werden soll.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 (Beitragssatzverordnung 2012 - BSV 2012)
  
  

... Der Bund als Beitragszahler wird zudem durch die Absenkung des Beitragssatzes bei den Beiträgen des Bundes für Kindererziehungszeiten (§ 177 des