"Erziehungsbedarf"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien, Wiedereinführung der Entfernungspauschale, Stabilisierung des Wohnungsbaus und Förderung der Klimaschutzziele
  
  

... Das gilt sinngemäß auch für die Ermittlung des sächlichen Existenzminimums (Sachbedarf) eines Kindes (vgl. BVerfGE 82, 60 [93, 94]). Da die steuerliche Leistungsfähigkeit von Eltern über den existentiellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf hinaus generell durch den Betreuungs- und Erziehungsbedarf eines Kindes gemindert wird, ist dieser Bedarf im Steuerrecht – zusätzlich zum sächlichen Existenzminimum – von der Einkommensteuer zu verschonen (vgl. BVerfGE 99, 216 [233 f., 240 ff.]).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... - Nicht allein die Rentenversicherung, sondern nahezu alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche seien auf eine auch in Zukunft nicht abreißende Generationsabfolge angewiesen. Daher sei der Ausgleich erziehungsbedingter Lasten eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und deshalb aus Steuern zu finanzieren. Ansonsten würden kinderlose. Beitragszahler zur Gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber Kinderlosen, die der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht angehören, in gleichheitswidriger Weise benachteiligt.

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt