"Etiketts"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1) ist in nationales Recht umzusetzen. Hierzu wird das

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... Die Ausgabe elektronischer Aufenthaltstitel verursacht im Vergleich zu den bislang auszustellenden Klebeetiketten höhere Kosten. Dem ist - unter weitgehender Beibehaltung bestehender Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände - durch angemessene Gebührenregelungen Rechnung zu tragen. Die neuen Gebührenregelungen werden zu höheren Belastungen der Regelungsadressaten führen. Dem tragen die im geltenden Recht vorgesehenen Ermäßigungen und Befreiungen Rechnung.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID
  
  

... - Die Kennzeichnung von RFID sollte nach international zumindest europaweit einheitlichen Standards erfolgen und leicht identifizierbar sein. Für RFID-Anwendungen im Einzelhandel sollte dabei neben einer Bereichskennzeichnung in Erwägung gezogen werden, einen produktbezogenen Hinweis auf RFID einzuführen, der sich am Produkt selbst befindet oder Teil der Produktkennzeichnung ist also beispielsweise auf dem Etikett, am Regal, im Vertrag oder auf der Verpackung angebracht ist. Die Kennzeichnung von mit RFID-Chips versehenen Produkten in verbraucherrelevanten Bereichen auch außerhalb des Einzelhandels ist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu prüfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID
  
  

... - Die Kennzeichnung von RFID sollte nach international zumindest europaweit einheitlichen Standards erfolgen und leicht identifizierbar sein. Für RFID-Anwendungen im Einzelhandel sollte dabei neben einer Bereichskennzeichnung in Erwägung gezogen werden, einen produktbezogenen Hinweis auf RFID einzuführen, der sich am Produkt selbst befindet oder Teil der Produktkennzeichnung ist also beispielsweise auf dem Etikett, am Regal, im Vertrag oder auf der Verpackung angebracht ist. Die Kennzeichnung von mit RFID-Chips versehenen Produkten in verbraucherrelevanten Bereichen auch außerhalb des Einzelhandels ist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu prüfen.