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"Europa"
Drucksache 136/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
Drucksache 73/20 Vorschlag an den Bundesrat ... Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien
Drucksache 243/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75 /EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV) ... Die Messanforderungen für Staub und Kohlenmonoxid beim Entkoken sind deshalb in das BVT (Beste verfügbare Technik)-Merkblatt für die Herstellung von organischen Grundchemikalien (LVOC-BREF) aufgenommen worden, um bei der nächsten Überarbeitung aussagekräftige Daten für die Entscheidung über die Notwendigkeit eines BVT-assoziierten Emissionswertes (BAT-AELs) zu erhalten. Dazu ist es fachlich erforderlich, eine europaweit einheitliche Messmethodik und diesen Methoden zugewiesene Zyklen zu entwickeln, um vergleichbare Daten zu erhalten. Diese Methodik liegt im Moment noch nicht vor. Um für den BREF-Prozess belastbare und damit vergleichbare Messdaten zu erhalten, wird bis 31. Dezember 2020 die Möglichkeit geschaffen, diese standardisierten Vorgaben noch zu entwickeln. Auch ist es erforderlich, die Messungen im Detail mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen. Durch eine Verschiebung des Geltungsbeginns der Vorschriften hinsichtlich der Messungen auf den 1. Januar 2021 wird auch den Vollzugsbehörden ausreichend Zeit gegeben, sich diesbezüglich mit der chemischen Industrie abzustimmen und mögliche signifikante Unterschiede bei Anlagentyp und Prozessen zu berücksichtigen.
Drucksache 37/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
Drucksache 286/20 (Beschluss) Beschluss des BundesratesDigitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944
/EU) ... Die aktuelle Lage der Verbreitung von intelligenten Messsystemen in Europa zeigt ein inhomogenes Bild. Deutschland wird innerhalb von drei Jahren nach Feststellung der technischen Möglichkeit zehn Prozent der Messstellen mit intelligenten Messsystemen ausstatten (§ 45 Absatz 1 Nummer 2 MsbG). Die vorgenannte, erforderliche Feststellung wurde erst im Januar 2020 getroffen, so dass nach jetziger Einschätzung bis Ende 2020 voraussichtlich weniger als fünf Prozent der Haushalte mit intelligenten Messsystemen ausgestattet werden und Deutschland damit deutlich hinter der Verbreitung in anderen Mitgliedstaaten zurückbleibt.
Anlage
Zu Ziffer 1:
Zu Ziffer 2:
Zu Ziffer 3:
Zu Ziffer 4:
Zu Ziffer 5:
Zu Ziffer 6:
Zu Ziffer 7:
Drucksache 109/20 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen
Drucksache 509/20 Antrag des Landes Hessen ... Die EU-Kommission verfolgt mit der "Digitale Agenda für Europa" zunächst das Ziel der Erreichung einer flächendeckenden Breitbandversorgung in der EU mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s bis 20201. Vor diesem Hintergrund liegt die derzeitige Aufgreifschwelle im Breitbandausbau bei einer Download-Übertragungsgeschwindigkeit von 30 Mbit/s.
Drucksache 88/1/20 Empfehlungen der AusschüsseAbfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ... EPD´s sind europaweit eingeführte Umweltzeichen nach DIN ISO 14025, basierend auf der Ökobilanz ISO 14040/44, mit umfassender Beschreibung der Umweltleistung, bei der alle Materialflüsse systematisch erfasst und Umweltauswirkungen charakterisiert werden (z.B. der Treibhauseffekt im CO
Drucksache 313/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die EU-Kohäsionspolitik durch die Förderung von Investitionsprojekten vor Ort einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung und zur Förderung einer digitalen und grünen Wirtschaft in Europa leisten kann. Er begrüßt daher die vorgeschlagene Mittelaufstockung der EU-Kohäsionspolitik durch das Programm REACT-EU in Höhe von 55 Milliarden Euro.
Drucksache 12/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung2018/958
) im Bereich öffentlichrechtlicher Körperschaften A. Problem und Ziel ... Da bereits jetzt Berufsreglementierungen nach geltendem Verfassungsrecht und Europarecht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen müssen, soll die Richtlinie (EU) Nr.
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 3
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Drucksache 293/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in Artikel 240 § 5 Absatz 5 EGBGB vorgesehene Formulierung, wonach der Reisende vom Reiseveranstalter dann, wenn er den Gutschein nicht eingelöst hat, die unverzügliche Erstattung der geleisteten Rückzahlungen verlangen muss, dem beabsichtigten gesetzgeberischen Ziel und den europarechtlichen Vorgaben entspricht.
Drucksache 415/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992
Drucksache 29/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... -armes Europa durch Förderung einer sauberen und fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements"2, wodurch das Klimaschutzübereinkommen von Paris umgesetzt werden soll. Gemäß dem Vorschlag der Kommission wird sich ein erheblicher Teil der Kohäsionsmittel auf diese Priorität konzentrieren. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren geht es nun darum, diesen Anteil festzuschreiben.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
Der Fonds für einen gerechten Übergang
Planung des Fonds für einen gerechten Übergang
Komplementarität mit der InvestEU-Regelung für einen gerechten Übergang und der Darlehensfazilität der EIB für den öffentlichen Sektor
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Finanzbogen
ANNEXES 1 to 3 ANHÄNGE des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang
Anhang I
Anhang II
1. Überblick über den Prozess des Übergangs und der Ermittlung der am stärksten negativ betroffenen Gebiete innerhalb des Mitgliedstaats Textfeld [12000]
1.1 Überblick über den erwarteten Prozess des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit den Zielen der nationalen Energie- und Klimapläne und anderer bestehender Pläne für den Übergang, mit einem Zeitplan für die Einstellung oder Einschränkung von Tätigkeiten wie Steinkohle- und Braunkohleabbau oder Kohleverstromung
1.2 Ermittlung der voraussichtlich am stärksten negativ betroffenen Gebiete und Begründung dieser Wahl mit der entsprechenden Schätzung der wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Begleiterscheinungen auf der Grundlage des Überblicks in Abschnitt 1.1
2. Bewertung der Herausforderungen des Übergangs für jedes ermittelte Gebiet
2.1 Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Begleiterscheinungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft
2.2 Entwicklungsbedarf und -ziele bis 2030 im Hinblick auf die Verwirklichung der Klimaneutralität
2.3 Kohärenz mit anderen nationalen, regionalen oder territorialen Strategien und Plänen
2.4 Arten der geplanten Vorhaben
2.5 Programmspezifische Output- oder Ergebnisindikatoren
Tabelle
Tabelle
3. Governancemechanismsen
3.1. Partnerschaft
3.3. Koordinierungs- und Überwachungsstelle n
Anhang III
Drucksache 28/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
Mitteilung
1. Einleitung
Abbildung 1 - Der Investitionsplan im Rahmen des europäischen Grünen Deals
Abbildung 2 - Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa
2. Die INVESTITIONSHERAUSFORDERUNG
3. Finanzierung: MOBILISIERUNG NACHHALTIGER INVESTITIONEN aus ALLEN QUELLEN
Abbildung 3 - Finanzierungselemente im Rahmen des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa, die im Verlauf des nächsten Jahrzehnts7 mindestens 1 Billion EUR erreichen
3.1. Ehrgeizigere Zielsetzungen beim EU-Haushalt und bei damit verbundenen Programmen
3.2. Mobilisierung privater Investitionen durch InvestEU
3.3. Beitrag der Europäischen Investitionsbank und Einbeziehung weiterer Finanzinstitute
4. Voraussetzungen SCHAFFEN: EIN Rahmen für Künftige öffentliche und PRIVATE INVESTITIONEN
4.1. Das nachhaltige Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems rücken
4.2. Orientierungshilfen und geeignete Mittel für nachhaltige Investitionen für den öffentlichen Sektor
4.3. Schaffung von Voraussetzungen für nachhaltige Investitionen durch einen geeigneten Beihilferahmen
4.3.1. Mehr Spielraum bei staatlichen Beihilfen für den Übergang hin zu klimaneutralen Produktionsverfahren
4.3.2. Beihilfen für energieeffizientere Gebäude
4.3.3. Beihilfen für Fernwärme
4.3.4. Beihilfen für die Schließung von Kohlekraftwerken
4.3.5. Beihilfen für die Kreislaufwirtschaft
5. DURCHFÜHREN: Entwicklung einer PIPELINE NACHHALTIGER Projekte
5.1.1. Behörden unterstützen
5.1.2. Projektträger unterstützen
5.1.3. Gewährleistung von Kohärenz und Sichtbarkeit
6. EIN Mechanismus für einen GERECHTEN ÜBERGANG
Abbildung 4 - Finanzierung des Mechanismus für einen gerechten Übergang
6.1. 1. Säule: Der Fonds für einen gerechten Übergang
6.2. Säule 2: Eine spezielle Regelung zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs für Regionen im Rahmen des Fonds InvestEU
6.3. 3. Säule: Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank-Gruppe für den öffentlichen Sektor
6.4. Technische Hilfe und Beratung
7. Schlussfolgerung und NÄCHSTE Schritte
Drucksache 295/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
I. Zu BR-Drucksachen 295/20, 297/20 und 316/20
3 Allgemeines
3 Ausgaben
3 Einnahmen
3 Verfahren
II. Zu BR-Drucksache 295/20
Drucksache 157/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ... Die Verordnung dient der Durchführung unmittelbar anwendbaren EU-Rechts. Ihre Regelungen gehen nicht über die europarechtlichen Vorgaben hinaus.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Vierte Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
§ 2a
§ 4
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Verordnungsermächtigung
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Drucksache 117/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Er begrüßt diese neue Strategie der neu gewählten Kommission, die am 5. März 2020 veröffentlicht wurde. Eine eigenständige und klare Strategie auf EU-Ebene ist notwendig, um echte Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern in ganz Europa und in allen Bereichen der Gesellschaft zu erzielen.
Drucksache 383/20 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, ThüringenBiomasse anlagen ... Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa Berlin, 30. Juni 2020
Drucksache 96/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit dem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz und den Mitteilungen zur Digital- und Datenstrategie wichtige Impulse zur Frage, wie wir in Europa gemeinsam die Digitalisierung nach europäischen Werten, Grundrechten und Vorschriften gestalten, gesetzt hat.
Drucksache 97/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
Drucksache 261/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... h) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die noch ausstehenden Prüfungen zeitnah abzuschließen und ihre Bereitschaft zu unterstreichen, das nationale Recht, soweit keine unüberwindbaren Inkompatibilitäten bestehen, zu Gunsten der Völkerrechtsfreundlichkeit anzupassen und die Transformation zu nutzen, das innerstaatliche Recht zu reformieren und europarechtsfreundlich auszugestalten.
Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 88/20 Gesetzentwurf der BundesregierungAbfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ... "(2) Mit dem Gesetz soll außerdem das Erreichen der europarechtlichen Zielvorgaben der Richtlinie
Drucksache 308/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 4. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa vom 15. Mai 2020 (vergleiche BR-Drucksache 28/20(B), Ziffer 8) die Bundesregierung insbesondere aufgefordert, die im Rat und Europäischen Parlament zu beratenden Investitionsleitlinien (delegierter Rechtsakt) bei der Durchführung von Investitionen im sozialen Wohnungsbau nach näheren Maßgaben aktiv zu begleiten.
Drucksache 395/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 6. Der Bundesrat nimmt den beschäftigungspolitischen Grundtenor der vorliegenden Kommissionsmitteilung zur Kenntnis. Die Stärkung der Beschäftigungs- und Wettbewerbsfähigkeit sind in Europa von großer Bedeutung. Angesichts der primär auf Arbeitsmarkterfordernisse ausgerichteten Mitteilung weist er jedoch erneut darauf hin, dass Bildung kein bloßes Instrument zur Erreichung von Wachstum und Beschäftigungsfähigkeit darstellt. Vielmehr gilt es, einen deutlich umfassenderen, ganzheitlichen Bildungsanspruch zu verfolgen, der auf die personale, kognitive und soziale Bildung des Einzelnen abzielt und damit die gesellschaftliche und politische Teilhabe und die Entfaltung der Gesamtpersönlichkeit des Einzelnen im Blick hat. Der Bundesrat kritisiert vor diesem Hintergrund, dass die vorliegende Mitteilung ihre Ziele - trotz verschiedener Bezugnahmen etwa auf die Entwicklung von Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels - im Kern auf arbeitsmarktpolitische Sachzwänge fokussiert. Er weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch auf die Chancen der nonformalen und informellen Bildung hin. Hier hat beispielsweise die EU-Jugendstrategie mit ihren drei Kernbereichen "Beteiligen - Begegnen - Befähigen" interessante Anregungen zur Stärkung des erweiterten Bildungsverständnisses für die regionale und kommunale Ebene in der EU gegeben.
Drucksache 295/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
I. Zu BR-Drucksachen 295/20, 297/20 und 316/20
3 Allgemeines
3 Ausgaben
3 Einnahmen
3 Verfahren
II. Zu BR-Drucksache 295/20
Drucksache 109/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen
Anlage
Drucksache 306/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse1313/2013 /EU
/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final ... 2. Hintergrund und Motiv für den aktuellen Beschlussvorschlag der Kommission ist erkennbar die außergewöhnlich bedrohliche Situation, in der sich die EU und ihre Mitgliedstaaten seit Beginn der COVID-19-Pandemie befinden. Die Anfang des Jahres entstandene Krisenlage hat fast alle Länder weltweit und auch die europäische Bevölkerung, Politik und Wirtschaft vor außerordentliche Herausforderungen und Probleme gestellt. Viele EU-Mitgliedstaaten haben nicht nur sehr hohe Infektionszahlen zu verzeichnen, sondern sie haben auch hohe Opferzahlen zu beklagen. Die COVID-19-Pandemie ist ohne Zweifel die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs und hat gezeigt, wie sehr man in Europa von gegenseitiger Hilfe und Unterstützung abhängig ist. Besonders im Blickfeld der Kommission ist in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Erkenntnis, dass die Vorbereitungen auf solch ein Pandemie-Krisenszenario nicht in dem Maße vorgenommen worden sind, wie es an sich notwendig gewesen wäre.
8. Zu Artikel 7: Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen
9. Zu Artikel 10 und Artikel 6 Absatz 5: Katastrophenresilienzplanung vormals Planung der Maßnahmen und Risikomanagement
10. Zu Artikel 12: rescEU
Drucksache 255/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Für viele Mitgliedstaaten, Regionen und Städte in Europa leistet der Tourismus einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Gefüge. Darüber hinaus bietet er dringend benötigte Arbeitsplätze und Einkommen, wobei er häufig in solchen Regionen eine besonders große Rolle spielt, in denen es keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für gering qualifizierte Arbeitskräfte gibt. Diese Strukturen wurden stark erschüttert. Die Welttourismusorganisation (UNWTO) geht von einem Rückgang des internationalen Tourismus um 60 % bis 80 % im Vergleich zum Vorjahr aus, was weltweiten Verlusten in Höhe von 840 Mrd. EUR bis 1,100 Mrd. EUR an Exporteinnahmen entspricht. Und die nächsten Monate werden entscheidend sein: In einer durchschnittlichen Sommersaison (Juni bis August) unternehmen die Einwohner der EU 385 Millionen Urlaubsreisen und geben dafür 190 Mrd. EUR aus.2
I. Einleitung
II. den Menschen die MÖGLICHKEIT, das Vertrauen und die Sicherheit für eine WIEDERAUFNAHME des REISENS GEBEN
a Wiederherstellung der Freizügigkeit und Wiederöffnung der Binnengrenzen in Sicherheit
b Wiederherstellung sicheren Verkehrs
c Wiederaufnahme touristischer Dienstleistungen unter Minimierung der Gesundheitsrisiken
d. Nutzung digitaler Technologien
e. Schutz der Rechte
III. den TOURISMUS WIEDER auf KURS BRINGEN
a Die entscheidende Bedeutung des Tourismus
b Die Auswirkungen der Krise
c Maßnahmen gegen Liquiditätsengpässe
d Attraktive freiwillige Gutscheine: eine für Unternehmen und Kunden vorteilhafte Lösung
e Rettung von Arbeitsplätzen
f Förderung des lokalen Tourismus
IV. Zusammenarbeit
V. neue Perspektiven - auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft
Drucksache 127/20 Antrag des Freistaates Bayern ... 4. Zahlreiche Infrastrukturen in Deutschland sind in die Jahre gekommen und bedürfen der Sanierung und Erneuerung. Soweit dafür Ersatzneubauten ohne wesentliche Änderungen benötigt werden, beispielsweise bei Brücken, sollte auf ein erneutes Genehmigungsverfahren zugunsten bloßer Anzeigepflichten verzichtet werden. Vergleichbar zum Energieleitungsausbaubeschleunigungsgesetz von Mai 2019 sollten die Möglichkeiten erweitert werden, bei Ersatzneubauten mehrstufige Genehmigungsverfahren auf ein einstufiges Genehmigungsverfahren zu beschränken. Für alle Ersatzneubauten bittet der Bundesrat die Bundesregierung um eine Begrenzung von Genehmigungsverfahren und eine Reduktion der Prüfpunkte. Gegenstand eines Änderungsgenehmigungsverfahrens sollten grundsätzlich nur diejenigen Abweichungen sein, die im Vergleich zum bisherigen Zustand zu einer weitergehenden Beeinträchtigung von geschützten Rechtsgütern führen können. Soweit dafür Anpassungen in europarechtlichen Vorgaben nötig sind, bittet er die Bundesregierung, sich dafür im Sinne eines erweiterten Bestandsschutzes unter Einbeziehung von Ersatzneubauten einzusetzen.
Drucksache 386/20 Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, SachsenTiergesundheitsgesetz es ... Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa Berlin, 1. Juli 2020
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
7. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 51/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... d) Der Bundesrat unterstützt die Forderung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nach einer Absenkung der staatlich induzierten Strompreisbestandteile und fordert den Bund auf, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken.
Drucksache 452/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa - COM(2020) 301 final
Drucksache 96/1/20 Empfehlunge der Ausschüsse ... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit dem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz und den Mitteilungen zur Digital- und Datenstrategie wichtige Impulse zur Frage, wie wir in Europa gemeinsam die Digitalisierung nach europäischen Werten, Grundrechten und Vorschriften gestalten, gesetzt hat.
Drucksache 97/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
Mitteilung
1. Einleitung
2. Vision und Ziele
A. Technologie im Dienste der Menschen
B. Eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft
C. Eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft
3. Die internationale Dimension - Europa als globaler Akteur
4. Fazit
Drucksache 139/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Nur durch Solidarität und europaweite koordinierte Lösungen werden wir in der Lage sein, diese gesundheitliche Notlage zu bewältigen. Wir brauchen Solidarität zwischen Ländern, Regionen, Städten sowie Bürgerinnen und Bürgern, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, Patienten zu helfen und den negativen wirtschaftlichen Folgen entgegenzuwirken. Daher sind eine Reihe von grundlegenden Maßnahmen und eine einheitliche und klare gemeinsame Vorgehensweise erforderlich. Die enge Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren ist dabei von entscheidender Bedeutung.
1. Einleitung
2. SOZIOÖKONOMISCHE Auswirkungen
3. Gewährleistung der Solidarität IM Binnenmarkt
3.1. LIEFERUNG medizinischer AUSRÜSTUNG
3.2. Verkehr
3.3. TOURISMUS
4. MOBILISIERUNG des EU-HAUSHALTS und der Europäischen INVESTITIONSBANK-GRUPPE
4.1. LIQUIDITÄTSMAßNAHMEN: Unterstützung für Unternehmen, Sektoren und Regionen
AUFRECHTERHALTUNG des LIQUIDITÄTSFLUSSES in die Wirtschaft - BANKENSEKTOR
4.2. ABMILDERUNG der Auswirkungen auf die BESCHÄFTIGUNG
4.3. die INVESTITIONSINITIATIVE zur Bewältigung der CORONAKRISE
5. Staatliche Beihilfen
6. VOLLE AUSSCHÖPFUNG der FLEXIBILITÄT des EU-FISKALRAHMENS
7. Schlussfolgerung
ANNEXES 1 to 3 ANHÄNGE der Mitteilung der Kommission an Das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische INVESTITIONSBANK und die EURO-GRUPPE: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
Anhang 1
Abbildung 1: Geschätzte Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft der EU: Szenario für 2020
Anhang 2
1. Kontext und Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes
2. Rechtsrahmen für restriktive Nationale MAẞNAHMEN
Anhang 3
Drucksache 41/1/20 Empfehlungen der AusschüsseMgvG ) ... Das Gesetz wirft grundlegende verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Fragen auf. Dadurch droht das Gesetz sein wichtigstes Ziel klar zu verfehlen: Die Beschleunigung von Planungsverfahren.
Drucksache 494/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 1. Europa sieht sich gegenwärtig mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Globaler Wettbewerbsdruck und technologische Entwicklungen erfordern ebenso gesamteuropäische Antworten wie beschleunigte demographische Prozesse (zum Beispiel fortschreitende Alterung oder Migration), ökonomische Unsicherheiten oder gesundheitliche und ökologische Risikolagen. Mit dem europäischen Grünen Deal, dem Vorschlag zur Aufstockung des EU-Haushaltes (Next Generation Europe) oder der Digitalstrategie beschreitet Europa einen ambitionierten Weg, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Drucksache 29/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 22. Er sieht diese Übertragung beim EFRE auch mit Blick auf die in der MFR-Verhandlungsbox vom Dezember 2019 vorgeschlagene Mindestquote von 30 Prozent für das Politische Ziel "Für ein grüneres Europa" (Ziel 2) mit großer Sorge. Die Kombination dieser Quotierung mit dem verpflichtenden JTF-Hebel schränkt den flexiblen und individuellen regionalen Bedarfen entsprechenden Mitteleinsatz weiter ein. Sie dürfte insbesondere deutlich zulasten der Förderung im Rahmen des Politischen Ziels "Für ein intelligenteres Europa" (Ziel 1) und damit der Kontinuität der EFRE-Förderung gehen. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag für die EFRE-Verordnung für Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von mehr als 100 Prozent des EU-Durchschnitts selbst eine Mindestzuweisung von 60 Prozent für das Politische Ziel 1 vorgeschlagen hatte.
I. Zu BR-Drucksachen 29/20 und 36/20
Zeitpunkt der Vorlage
3 Steuerung
Programmierung, Territorialer Plan für einen gerechten Übergang
Mittelübertragung, Kofinanzierung und thematische Konzentration
Methode für die Zuweisung von Mitteln
3 Komplexität
3 Beihilfe
II. Zu BR-Drucksache 29/20
III. Zu BR-Drucksache 36/20
IV. Zu BR-Drucksachen 29/20 und 36/20
3 Direktzuleitung
Drucksache 279/2/20 Antrag des Freistaates Bayern ... Der Erhalt der biologischen Vielfalt erfordert in gewissem Umfang auch Nutzungsverzicht, der jedoch die Verhältnismäßigkeit bewahrt. Die vorgesehene EU-weite Verdreifachung "streng geschützter" Gebiete auf 10 Prozent der Landflächen würde dem nicht gerecht und zu erheblichen, kaum absehbaren Auswirkungen führen. So wäre von dem strengen Schutz zum einen in Europa eine Fläche von ungefähr der Größe Italiens betroffen, zum anderen ist fraglich, ob mit einem obligatorischen Prozessschutz dem Artenrückgang in der Kulturlandschaft und im Siedlungsbereich begegnet werden kann. Eine Zielerreichung erscheint eher erfolgsversprechend, wenn ein gemeinsamer Weg mit den betroffenen Eigentümern und Bewirtschaftern gefunden wird.
Drucksache 279/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 11. Der Bundesrat betont ferner, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder - insbesondere in Europa - nicht in Frage gestellt und deren multifunktionale Ausrichtung nicht gefährdet werden darf. Bei Bedarf soll sie durch effektive und effiziente Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt unterfüttert werden. Nach Ansicht des Bundesrates ist das internationale Ziel der verstärkten Berücksichtigung von Aspekten der biologischen Vielfalt in allen Politikbereichen nur durch verstärkte Integration und Zusammenarbeit zu erreichen. Dementsprechend sollen bei den weiteren Beratungen zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie die spezifischen Erfordernisse des Waldnaturschutzes herausgearbeitet und in die angekündigte ganzheitliche (360 Grad) EU-Waldstrategie eingebracht werden.
Drucksache 87/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Sie trägt zum einen der besonderen geschichtlichen Verantwortung Rechnung, welche die Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zukommt. Diese Verantwortung folgt - wie das Bundesverfassungsgericht betont - aus dem Unrecht und Schrecken, die die nationalsozialsozialistische Herrschaft in den Jahren 1933 bis 1945 in unermesslichem Ausmaß über Europa und die Welt gebracht haben, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer grundgesetzlichen Ordnung (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009, 1 BvR 2150/08, Rn. 52, 64 f, 68, 85, bei juris). Im Zentrum dieses Unrechts steht insbesondere der Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden in seiner ungeheuerlichen und beispiellosen Dimension und Ausgestaltung (vergleiche Bundestagsdrucksache 18/11970, S. 29, 19/444, Seite 1). Vor diesem historischen Hintergrund ist es sachgerecht, wenn der Gesetzgeber auch auf einfachrechtlicher Ebene im Bereich der Strafzumessung explizit zum Ausdruck bringt, dass er seine Verantwortung bei der Bekämpfung des Antisemitismus wahrnimmt und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und judenfeindliche Tendenzen setzt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
§ 100g
§ 101a
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
§ 15a
§ 15b
Artikel 6
§ 1
§ 3a
Artikel 7
Artikel 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
aa Die bereits bestehenden Pflichten der genannten Anbieter sozialer Netzwerke werden um folgende drei Maßnahmen ergänzt:
bb Daraus ergeben sich folgende Schätzungen:
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 15a
Zu § 15b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 4
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erfüllungsaufwand
Bürgerinnen und Bürger
5 Wirtschaft
Verwaltung Bund
Verwaltung Länder/Kommunen
II.2 Weitere Kosten
5 Fallzahlen
Personal - und Sachkosten
II.3 ‚One in one out‘-Regel
II.4 Evaluierung
II.5 KMU-Betroffenheit
III. Ergebnis
Drucksache 137/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa - COM(2020) 103 final
Drucksache 215/20 Beschluss des Bundesrates Wahl des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Drucksache 279/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 10. Der Bundesrat bekräftigt die Feststellung der Kommission, dass für die Umsetzung der europäischen Biodiversitätsziele ein finanzielles Budget von europaweit 20 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich ist. Daraus ergibt sich ein derzeitiges Finanzierungsdefizit des Naturschutzes um mindestens den Faktor Drei, was der Bundesrat bereits 2018 in einer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat (vergleiche BR-Drucksache 246/18(B)). Diese Lücke gilt es zu schließen, um die erforderlichen Maßnahmen, die sich unter anderem aus der EU-Biodiversitätsstrategie ergeben, umsetzen zu können.
Drucksache 101/20 Vorschlag an den Bundesrat ... Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen Berlin, 20. Februar 2020
Drucksache 264/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Europäische Union steht in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise vor einer großen Herausforderung. Die Auswirkungen der Krise auf Wirtschaft und Arbeitsmärkte werden zunehmend deutlich. Um einen starken Anstieg der Massenarbeitslosigkeit in Europa zu verhindern, strebt die Europäische Union die Unterstützung von Gegenmaßnahmen an. Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union wenden mittlerweile das in Deutschland in der Finanzkrise, aber auch in der aktuellen Krise erprobte Instrument der Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen an. Dabei sind die finanziellen Handlungsspielräume zwischen den Mitgliedstaaten unterschiedlich. Einige europäische Länder wurden sehr viel heftiger von der Krise getroffen als andere. Europäische Solidarität ist erforderlich, um diese gesamteuropäische Herausforderung zu meistern. Europa steht für die Menschen und ihre Arbeitsplätze ein. So können die wirtschaftlichen Auswirkungen auch zwischen den Mitgliedstaaten und auf den Binnenmarkt begrenzt werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1
§ 2
§ 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 3
Drucksache 329/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Bundesrat hält es für erforderlich, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken. Dadurch würden ein deutlicher Impuls für die Konjunktur in Deutschland gegeben und darüber hinaus ein klimapolitischer Anreiz zur Nutzung von Strom, der zu immer größeren Anteilen aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, im Verkehrsbereich sowie bei der Wärmeerzeugung gesetzt werden.
Drucksache 175/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final ... Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final
Drucksache 333/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... 1 https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/waste_management_guidance_dgenvompdf
Drucksache 280/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 11. Der Bundesrat betont zudem, dass der mit dem europäischen Grünen Deal und der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" vorgezeichnete Weg, die EU zum globalen Vorreiter für nachhaltige Produktionsweisen und Lebensmittelketten sowie Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, nur erfolgreich sein kann, wenn er nicht durch Importe aus Drittländern unterlaufen wird, in denen geringere Produkt- und Erzeugungsstandards gelten.
Drucksache 251/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftRückstands -Höchstmengenverordnung ... Eine Befristung der Regelung kommt nicht in Betracht, da die Ausnahme dauerhaft bestehen bleiben soll, um der wissenschaftlichen Risikobewertung Rechnung zu tragen und den nicht zeitlich begrenzten europarechtlichen Vorgaben den Vorzug zu geben.
Drucksache 55/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Einführung von 5G-Netzinfrastrukturen in Europa ist für die europäische Industriestrategie und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von zentraler Bedeutung. Die Kommission sieht die Einführung von 5G-Netztechnik als wichtige Voraussetzung für künftige digitale Dienste. Im Jahr 2016 nahm die Kommission ihren 5G-Aktionsplan an, um dafür zu sorgen, dass die Union über die erforderlichen Vernetzungsinfrastrukturen für ihren digitalen Wandel (ab 2020) und für die flächendeckende 5G-Einführung in städtischen Gebieten und entlang der Hauptverkehrswege (ab 2025) verfügt2. In ihrer Mitteilung zur Gigabit-Gesellschaft formulierte die Kommission das ehrgeizige Ziel, eine flächendeckende Anbindung an Mobilfunk-Datendienste - auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten - zu verwirklichen3.
Mitteilung
1. Einleitung
2. 5G-Einführung in der EU
3. Die EU-weit koordinierte Risikobewertung zur Cybersicherheit in 5G-Netzen
4. Das EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit
Schlussfolgerungen
5. Umsetzung des Instrumentariums
5.1. Ein risikobasierter, abgestimmter Ansatz für 5G-Anbieter
5.2. Die unterstützende Rolle der Kommission bei Umsetzung des Instrumentariums
6. Schlussfolgerungen
Anlage
Drucksache 135/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa - COM(2020) 98 final
Drucksache 395/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 6. Der Bundesrat nimmt den beschäftigungspolitischen Grundtenor der vorliegenden Kommissionsmitteilung zur Kenntnis. Die Stärkung der Beschäftigungs- und Wettbewerbsfähigkeit sind in Europa von großer Bedeutung. Angesichts der primär auf Arbeitsmarkterfordernisse ausgerichteten Mitteilung weist er jedoch erneut darauf hin, dass Bildung kein bloßes Instrument zur Erreichung von Wachstum und Beschäftigungsfähigkeit darstellt. Vielmehr gilt es, einen deutlich umfassenderen, ganzheitlichen Bildungsanspruch zu verfolgen, der auf die personale, kognitive und soziale Bildung des Einzelnen abzielt und damit die gesellschaftliche und politische Teilhabe und die Entfaltung der Gesamtpersönlichkeit des Einzelnen im Blick hat. Der Bundesrat kritisiert vor diesem Hintergrund, dass die vorliegende Mitteilung ihre Ziele - trotz verschiedener Bezugnahmen etwa auf die Entwicklung von Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels - im Kern auf arbeitsmarktpolitische Sachzwänge fokussiert. Er weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch auf die Chancen der nonformalen und informellen Bildung hin. Hier hat beispielsweise die EU-Jugendstrategie mit ihren drei Kernbereichen "Beteiligen - Begegnen - Befähigen" interessante Anregungen zur Stärkung des erweiterten Bildungsverständnisses für die regionale und kommunale Ebene in der EU gegeben.
Drucksache 136/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
Drucksache 1/20 Gesetzentwurf der BundesregierungAufenthaltsgesetz es und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts ... Alternativen bestehen nicht. Der Gesetzesentwurf folgt europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben und trägt zugleich den fachspezifischen Anforderungen auf dem Gebiet der Auswärtigen Angelegenheiten Rechnung. Er stellt mithin sowohl einen effizienten als auch effektiven Lösungsansatz dar.
Drucksache 434/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse2019/878 und (EU) Nr. 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG ) ... Die Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs der Organkreditregelungen geht ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf nicht auf die Umsetzung der CRD in nationales Recht zurück. Mit der Einführung dieser Regelung wird daher über die europarechtlich zwingend umzusetzenden Vorgaben hinausgegangen. Unabhängig davon dürfte sich durch die Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs gerade angesichts der mit dem Gesetzentwurf ebenfalls beabsichtigten Erweiterung des Organbegriffs der bürokratische Aufwand für Kreditinstitute zur Erfüllung dieser Vorgabe deutlich erhöhen. Insbesondere bei kleinen Instituten mit hoher regionaler Verbundenheit und starker Verwurzelung in der lokalen Wirtschaft könnte sich ein unangemessener und vermeidbarer Zusatzaufwand ergeben. Geschäften zu nicht marktgerechten Konditionen steht im Übrigen der bereits geltende Rechtsrahmen entgegen.
Drucksache 315/20 ... Die von den neuen Fallgruppen Nummer 8 bis 11 erfassten Unternehmen entwickeln bzw. stellen Güter her, die für die dauerhafte Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems in der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich sind. Die Schaffung der neuen Fallgruppen leistet hierfür einen Beitrag und dient damit der Abwendung von Gefahren für ein wesentliches Grundinteresse der Gesellschaft (vgl. § 5 Absatz 2 AWG in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 4 AWG sowie Artikel 36, 52 Absatz 1 und des Artikels 65 Absatz 1 AEUV). Die EU-Kommission betont in ihrer Auslegungsleitlinie zur EU-Screening-Verordnung vom 25. März 2020 (Leitlinien für die Mitgliedstaaten betreffend ausländische Direktinvestitionen, freien Kapitalverkehr aus Drittländern und Schutz der strategischen Vermögenswerte Europas im Vorfeld der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 2019/452 über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, C(2020) 1981 final) die zentrale Rolle des Gesundheitssektors für die Grundversorgung der Bevölkerungen der EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission folgert daraus, dass dem Gesundheitssektor im Rahmen der nationalen Investitionsprüfungen besonderes Augenmerk zukommen sollte. Zudem wird mit den Fallgruppen Nummer 8 bis 11 dem Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und c EU-Screening-Verordnung ("kritische Infrastrukturen [...] einschließlich [...] Gesundheit") entsprochen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Regelungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Regelungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Regelungsfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Drucksache 498/20 Antrag des Landes Niedersachsen ... Wie groß das Potential von Stromspeichern für die Entwicklung des Versorgungssystems ist, wird auch in der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen EU-Strommarktrichtlinie hervorgehoben (Richtlinie 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019). So werden Energiespeicher in der Richtlinie beispielsweise explizit als Möglichkeit zur Erbringung von Systemdienstleistungen aufgeführt und die netzdienliche Nutzung von Speichern als Alternative zum Netzausbau beschrieben. Zudem benennt die Richtlinie auch eine Reihe von Punkten, die mit den oben beschriebenen Maßnahmen und Handlungsfeldern korrespondieren, beispielsweise die Schaffung eines Regelungsrahmens für die Nutzung von Flexibilität im Verteilnetz sowie eine Entlastung von Speichern im Bereich der Letztverbraucherabgaben. Die bis Ende 2020 erforderliche Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht bietet somit einen idealen Anknüpfungspunkt, um die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern zeitnah zu verbessern und die beschriebenen Hemmnisse für den netz- und systemdienlichen Einsatz abzubauen. Von besonderer Bedeutung wird dabei sein, dass sich die Änderungen nicht nur auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß beschränken, sondern die Vorgaben der EU konsequent mit den oben dargestellten Maßnahmen und Erfordernissen verknüpft werden und somit ein ganzheitlicher Weg zur Stärkung der Stromspeicher eingeschlagen wird.
Drucksache 29/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 36. Er sieht diese Übertragung beim EFRE auch mit Blick auf die in der MFR-Verhandlungsbox vom Dezember 2019 vorgeschlagene Mindestquote von 30 Prozent für das Politische Ziel "Für ein grüneres Europa" (Ziel 2) mit großer Sorge. Die Kombination dieser Quotierung mit dem verpflichtenden JTF-Hebel schränkt den flexiblen und individuellen regionalen Bedarfen entsprechenden Mitteleinsatz weiter ein. Sie dürfte insbesondere deutlich zulasten der Förderung im Rahmen des Politischen Ziels "Für ein intelligenteres Europa" (Ziel 1) und damit der Kontinuität der EFRE-Förderung gehen. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag für die EFRE-Verordnung für Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von mehr als 100 Prozent des EU-Durchschnitts selbst eine Mindestzuweisung von 60 Prozent für das Politische Ziel 1 vorgeschlagen hatte.
I. Zu BR-Drucksachen 29/20 und 36/201
Zeitpunkt der Vorlage
3 Steuerung
Programmierung, Territorialer Plan für einen gerechten Übergang
Mittelübertragung, Kofinanzierung und thematische Konzentration
Methode für die Zuweisung von Mitteln
3 Komplexität
3 Beihilfe
II. Zu BR-Drucksache 29/20
III. Zu BR-Drucksache 36/20
IV. Zu BR-Drucksachen 29/20 und 36/20
3 Direktzuleitung
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.