"Europa- und Völkerrecht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... Das Gesetz wirft grundlegende verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Fragen auf. Dadurch droht das Gesetz sein wichtigstes Ziel klar zu verfehlen: Die Beschleunigung von Planungsverfahren.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

... Der vorliegende Entwurf vereinheitlicht die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben und steht im Einklang mit den gesetzgeberischen Entwicklungen der letzten Jahre.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  
  
  

... -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  
  
  

... -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  
  
  

... -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die gesetzlichen Änderungen stehen in Einklang mit den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (vgl. BR-Drucksache 422/16). Dessen Artikel 2 Nummer 3 sieht in § 14i Absatz 3 Satz 3 und 4

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... 3. der Erfüllung europa- und völkerrechtlicher Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  
  

... ) vom 29. April 2013 festgestellten Defizite zu beheben, auf der Ebene des Bundesrechts an die Stelle mehrerer verschiedener Gesetze einen kohärenten Rechtsrahmen treten zu lassen, Ein- und Ausfuhr von Kulturgut als zwei Seiten einer Medaille zu regeln sowie die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme des - europa- und völkerrechtlich begründeten - öffentlichrechtlichen Rückgabeanspruchs zu erweitern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Absatz 2 Satz 1 ermächtigt die Bundesregierung, die Nutzungsbestimmungen (Lizenzen) festzulegen. Darunter sind die Voraussetzungen zu verstehen, unter denen die Daten weiterverwendet und weiterverbreitet werden dürfen. Nutzungsbestimmungen sind nur dort möglich, wo andere Rechtsvorschriften keine uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit vorgeben, wie dies z.B. für die Umweltinformationen auf Grund von Europa- und Völkerrecht der Fall ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... - Die vorgesehene prinzipielle Anerkennungsfähigkeit bezahlter Praktika berücksichtigt in unzureichendem Maße die Besonderheiten der Juristenausbildung. Auch wenn internationales Recht wie das Europa- und Völkerrecht zunehmend an Bedeutung gewinnt, so sind juristische Ausbildungen immer ganz überwiegend auf das Rechtssystem des Landes ausgerichtet, in welchem die Ausbildung stattfindet. Die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sind nach wie vor stark national geprägt. Es bestehen erhebliche Unterschiede sowohl in materiellrechtlicher wie in prozessualer Hinsicht. Die Lehr- und Lerninhalte der im Ausland absolvierten Praktika orientieren sich also gerade nicht an den Rechtsvorschriften und der Rechtspraxis im Anerkennungsmitgliedstaat. Von einer Gleichwertigkeit der bezahlten Praktika in anderen Mitgliedstaaten mit dem hiesigen juristischen Vorbereitungsdienst gemäß § 5b

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... - Die vorgesehene prinzipielle Anerkennungsfähigkeit bezahlter Praktika berücksichtigt in unzureichendem Maße die Besonderheiten der Juristenausbildung. Auch wenn internationales Recht wie das Europa- und Völkerrecht zunehmend an Bedeutung gewinnt, so sind juristische Ausbildungen immer ganz überwiegend auf das Rechtssystem des Landes ausgerichtet, in welchem die Ausbildung stattfindet. Die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sind nach wie vor stark national geprägt. Es bestehen erhebliche Unterschiede sowohl in materiellrechtlicher wie in prozessualer Hinsicht. Die Lehr- und Lerninhalte der im Ausland absolvierten Praktika orientieren sich also gerade nicht an den Rechtsvorschriften und der Rechtspraxis im Anerkennungsmitgliedstaat. Von einer Gleichwertigkeit der bezahlten Praktika in anderen Mitgliedstaaten mit dem hiesigen juristischen Vorbereitungsdienst gemäß § 5b

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik
  
  

... Für Zwecke der Umweltpolitik und zur Erfüllung europa- und völkerrechtlicher Berichtspflichten werden Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  
  

... Für Zwecke der Umweltpolitik und zur Erfüllung europa- und völkerrechtlicher Berichtspflichten werden Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  

Drucksache 179/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 179/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 538/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  

Drucksache 642/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung