"Europarecht"

• Beschluss des Bundesrates
  a) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 - Drucksache: 324/14 - b) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache: 181/15
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt und teilt insofern die Ausführungen der Bundesregierung, nach denen auch nach der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis finanziert werden, weiterhin nicht unter die Regelungen der Auftragsvergabe fallen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
  
  

... Da allerdings § 6 WissZeitVG-E insbesondere unter europarechtlichen Gesichtspunkten in seinem Anwendungsbereich für sich betrachtet als nicht ausreichend konkret angesehen wird, ist es notwendig, durch die vorgeschlagene Klarstellung in § 1 Absatz 1 WissZeitVG zugleich auch den Anwendungsbereich des § 6 WissZeitVG-E nach dem Regelungsvorschlag der Bundesregierung zu konkretisieren und sachlich zu beschränken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 Drucksache: 324/14 b) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache: 181/15
  
  

... c) Der Bundesrat begrüßt und teilt insofern die Ausführungen der Bundesregierung, nach denen auch nach der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis finanziert werden, weiterhin nicht unter die Regelungen der Auftragsvergabe fallen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
  
  

... Zudem werden damit bislang verschiedentlich geäußerte Zweifel an der Europarechtskonformität der derzeitigen Regelung betreffend studienbegleitende Arbeitsverträge gegenstandslos. Denn bislang ist Grundlage einer Befristung für studienbegleitende Beschäftigungen § 2 Absatz 1; dieser regelt zwar eine Höchstfrist für Befristungen, ist also für sich genommen europarechtskonform; die bisherige Nichtanrechnungsregelung des § 2 Absatz 3 Satz 3 führt jedoch im praktischen Ergebnis dazu, dass für befristete Arbeitsverhältnisse vor Abschluss des Studiums die Höchstfrist nicht gilt.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Thüringen
  Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... 7. Der Bundesrat bekräftigt daher erneut die in seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2015 geäußerten grundlegenden Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der gleichzeitigen Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland und eines Freibetrags bei der Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalterinnen und -halter mit europäischem Recht, die in der parlamentarischen Beratung nicht ausgeräumt werden konnten. Mit Zweifeln an der Europarechtskonformität ist zugleich auch die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bunderates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz
  
  

... 8. Bei einer Finanzierung der Erfassung, Sortierung und Verwertung wie bisher durch die Inverkehrbringer/Produktverantwortlichen stellt sich die europarechtliche Fragestellung im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit bei verwertbaren Gewerbeabfällen (nicht überlassungspflichtig) nicht, da die Erfassungsgefäße ohne zusätzliches Entgelt von den Abfallbesitzern genutzt werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Der Gesetzentwurf dient dazu, die europarechtlichen Mindestvorgaben hinsichtlich der Verfahrensrechte von Verletzten im Strafverfahren in nationales Recht umzusetzen, wie sie sich aus der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57) ergeben (im Folgenden nur noch: Opferschutzrichtlinie). Dabei soll gleichzeitig den Anforderungen aus Artikel 31 Buchstabe a des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention [Europe Treaty Series Nummer 201], online abrufbar: http://conventions.coe.int/Treaty/EN/treaties/html/201.htm; letzter Zugriff am 07.01.2015) nachgekommen werden. Die Richtlinienumsetzung soll daneben zum Anlass genommen werden, die psychosoziale Prozessbegleitung im deutschen Strafverfahrensrecht zu verankern. Der Gesetzentwurf sieht hierzu Änderungen und Erweiterungen der

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis der europarechtlich zulässigen De-Minimis-Regelung für Windenergieanlagen
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis der europarechtlich zulässigen De-Minimis-Regelung für

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... /EU die Mediationsrichtlinie (Richtlinie 2008/52/EG) als lex specialis Vorrang haben dürfte (vgl. Wagner, ZKM 2013, 104, 106), dürfte eine Klarstellung, dass die Verfahrensordnung für die Verbrauchermediation die persönliche Teilnahme der Parteien vorsehen kann, auch europarechtskonform sein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Hiervon unberührt bleibt eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung der zur Erreichung des Zwecks der Verordnung (Netzstabilität/Versorgungssicherheit) erforderlichen Höhe der vorgesehenen Prämien sowie die gegebenenfalls erforderliche Anpassung zur Gewährleistung einer europarechtskonformen Ausgestaltung der Verordnung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  
  

... 24. Der Bundesrat ist außerdem der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben sollen, bei der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben wie beispielsweise der Hypothekarkreditrichtlinie oder der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) auf die wirtschaftliche, soziale und demographische Situation im Mitgliedstaat sowie weitere Faktoren, die das Angebot und die Nachfrage in Bezug auf Finanzdienstleistungen bestimmen, Rücksicht zu nehmen. Das Gleiche gilt grundsätzlich auch für die Gestaltung des Angebots von Finanzdienstleistungen und Finanzprodukten, die sich in einen wirtschaftlichen und sozialen Gesamtkontext einbetten, der von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
  
  

... Da allerdings § 6 WissZeitVG-E insbesondere unter europarechtlichen Gesichtspunkten in seinem Anwendungsbereich für sich betrachtet als nicht ausreichend konkret angesehen wird, ist es notwendig, durch die vorgeschlagene Klarstellung in § 1 Absatz 1 WissZeitVG zugleich auch den Anwendungsbereich des § 6 WissZeitVG-E nach dem Regelungsvorschlag der Bundesregierung zu konkretisieren und sachlich zu beschränken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Schließlich wurde ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Plattformen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, sich nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Host-Provider genießen (§ 10 TMG), berufen können sollen. Bei der Umsetzung der Forderung sind die europarechtlichen Vorgaben zu beachten. Nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV)
  
  

... Da es sich um eine Binnenmarktrichtlinie handelt, ist Deutschland verpflichtet, diese eins zu eins in nationales Recht umzusetzen, d.h. europarechtlich sind weder Abweichungen nach oben noch nach unten zulässig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
  
  

... Der Gesetzentwurf enthält vor dem Hintergrund zukünftig zu erwartender europarechtlicher Regelungen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie zu bestehenden offenen Fragen zu den Schnittstellen zwischen sammelnden und wiederverwendenden Institutionen eine Verordnungsermächtigung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Hiervon unberührt bleibt eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung der zur Erreichung des Zwecks der Verordnung (Netzstabilität/Versorgungssicherheit) erforderlichen Höhe der vorgesehenen Prämien sowie die gegebenenfalls erforderliche Anpassung zur Gewährleistung einer europarechtskonformen Ausgestaltung der Verordnung.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Grünstromvermarktungsverordnung
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf einer europarechtskonformen Grünstromvermarktungsverordnung vorzulegen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Da das Regelungsvorhaben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben dient, hat der NKR geprüft, ob die Vorgaben über das von der Richtlinie vorgegebene Maß hinausgehen. Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte vor, dass mit dem Regelungsvorhaben über das von der Richtlinie

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern
  
  

... Die Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist infolge sprunghaft angestiegener Asylverfahrenszahlen deutlich größer geworden. Die Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung durch spezifische Prozessregularien sind weitgehend ausgeschöpft und stoßen zum Teil an ihre europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen. Daher liegt es nahe, zur weiteren Rationalisierung des Gerichtsverfahrens den Gestaltungsspielraum für eine Spezialisierung der mit Asylstreitigkeiten befassten Spruchkörper zu erweitern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung - COM(2014) 154 final
  
  

... 29. Bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen die europarechtlichen Standards des GEAS müssen künftig alle Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden: von einer verbesserten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unter Mitwirkung eines finanziell und personell gestärkten Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) bis hin zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Dezember 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie (2013/732/EU) (CAK-VwV)
  
  

... Für die Wirtschaft entsteht durch diese AVV ein europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 32 100 Euro pro Jahr, davon 30 700 Euro Betriebskosten pro Jahr, Bürokratiekosten von 800 Euro pro Jahr sowie einmalige Bürokratiekosten von 600 Euro.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... 28. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass der europarechtlichen Aus- und Fortbildung in den Rechtsberufen schon jetzt eine zentrale und zukünftig noch weiter wachsende Bedeutung zukommt. E-Learning-Angebote können insoweit sinnvolle Ergänzungen präsenzgebundener Fortbildungen sein und sind demgemäß weiter auszubauen. Unabdingbar ist jedoch auch die verstärkte organisatorische und finanzielle Unterstützung von Seiten der Union, um bestehende Netzwerke effektiv nutzen und nicht nur die notwendige Quantität, sondern vor allem auch die erforderliche Qualität der Angebote gewährleisten zu können. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat die Entscheidung der Kommission, 35 Prozent der Mittel des Programms "Justiz" für den Zeitraum 2014 bis 2020 für den Bereich der Aus- und Fortbildung zur Verfügung zu stellen. Ausdrücklich begrüßt der Bundesrat zudem, dass in der Mitteilung der Kommission keine Zentralisierung der Fortbildungsangebote vorgesehen ist. Die Zuständigkeit für Maßnahmen der europäischen Aus- und Fortbildung liegt primär bei den Mitgliedstaaten. Vorgaben bezüglich Struktur und Inhalt von Fortbildungsveranstaltungen lehnt der Bundesrat daher nachdrücklich ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das EU-Justizbarometer 2014 - COM(2014) 155 final; Ratsdok. 7910/14
  
  

... So berücksichtigt das EU-Justizbarometer nicht, dass das Europarecht bereits Gegenstand sowohl der universitären juristischen Ausbildung als auch der Referendarausbildung in Deutschland ist. Ferner werden in allen seinen Ländern europarechtliche Fragestellungen im Kontext fachlicher Fortbildungsveranstaltungen zu zivil-, straf- oder öffentlichrechtlichen Themen mitbehandelt. Zusätzlich stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz die Angebote der Deutschen Richterakademie zu speziell europarechtlichen Themen offen. Außerdem werden die maßgeblichen Gründe für die lediglich eingeschränkte Fortbildungspflicht der Richterinnen und Richter in Deutschland, die unter anderen in der richterlichen Unabhängigkeit liegen, nicht hinreichend gewürdigt. Ohne die Aufnahme dieser Hintergründe in die Abbildungen 22 und 23 ergibt sich ein verzerrtes Bild - Gegenüberstellung hat die keine belastbare Aussagekraft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im LKW oder dessen unmittelbarer Nähe in einer nichtfesten Unterkunft durch Rechtsänderungen verhindert wird. Diese Regelungen müssen in einem kurzen, angemessenen Zeitraum getroffen werden. Sofern in diesem Zeitraum keine europarechtliche Regelung zustande kommt, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Regelung im nationalen Recht zu erlassen. Diese Regelung sollte insbesondere dafür Sorge tragen, dass Fahrer, die die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit auf Grund der Disposition des Unternehmers nicht am Standort des Fahrzeugs oder am Wohnort nehmen können, sie während der gesamten Dauer in einer für den Erholungszweck geeigneten festen Unterkunft mit geeigneten Sanitäreinrichtungen und ausreichenden Versorgungsmöglichkeiten verbringen können. Hierfür hat der Unternehmer zu sorgen. Eine Bußgeldbewehrung dieser Regelung ist zu schaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... ) zur europarechtskonformen Ausgestaltung der Besteuerungstatbestände des § 6 Absatz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... 13. Der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung im laufenden Gesetzgebungsverfahren sicherstellt, dass spätestens zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag eine abschließende Stellungnahme der Kommission zur Europarechtskonformität vorliegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... 13. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass der Katalog der Ermächtigungsgrundlagen einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, damit verschiedene - in näherer Zukunft zu erwartende - europarechtliche Vorgaben zügig und effektiv in nationales Recht umgesetzt werden können. Er begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, nach Verabschiedung der europarechtlichen Vorgaben die Möglichkeit zu schaffen, die THG-Quoten über Biokraftstoffe hinaus auch durch Anrechnung von in Straßenfahrzeugen genutztem Strom und durch weitere Maßnahmen entsprechend der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  
  

... Es bestehen keine direkten oder indirekten Bezüge zu europarechtlichen Regelungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Dezember 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie (2013/732/EU) (CAK-VwV)
  
  

... c) Die vorgeschlagene Formulierung in Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sieht von Technologievorgaben ab; die europarechtliche Pflicht soll stattdessen durch die Vorgabe einer Nullemission umgesetzt werden. Ein möglicher Weiterbetrieb der genannten Verfahren unter Einhaltung von Nullemissionen ist unter der vorgeschlagenen Formulierung jedoch nicht sicher auszuschließen. Dies würde nicht dem Gewollten entsprechen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  
  

... Es bestehen keine direkten oder indirekten Bezüge zu europarechtlichen Regelungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)
  
  

... 11. Er betont, dass die deutschen Länder darüber hinaus weitere staatliche Aufgaben wahrnehmen. Nach Artikel 83 des Grundgesetzes führen die Länder die Bundesgesetze grundsätzlich als eigene Angelegenheit aus. Hierzu zählen auch solche Gesetze, die auf europarechtliche Vorgaben zurückgehen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Neunte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
  
  

... Es bestehen keine direkten oder indirekten Bezüge zu europarechtlichen Regelungen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... 13. Der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung im laufenden Gesetzgebungsverfahren sicherstellt, dass spätestens zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag eine abschließende Stellungnahme der Kommission zur Europarechtskonformität vorliegt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... i) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass der Katalog der Ermächtigungsgrundlagen einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, damit verschiedene - in näherer Zukunft zu erwartende - europarechtliche Vorgaben zügig und effektiv in nationales Recht umgesetzt werden können. Er begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, nach Verabschiedung der europarechtlichen Vorgaben die Möglichkeit zu schaffen, die THG-Quoten über Biokraftstoffe hinaus auch durch Anrechnung von in Straßenfahrzeugen genutztem Strom und durch weitere Maßnahmen entsprechend der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das EU-Justizbarometer 2014 - COM(2014) 155 final; Ratsdok. 7910/14
  
  

... So berücksichtigt das EU-Justizbarometer nicht, dass das Europarecht bereits Gegenstand sowohl der universitären juristischen Ausbildung als auch der Referendarausbildung in Deutschland ist. Ferner werden in allen seinen Ländern europarechtliche Fragestellungen im Kontext fachlicher Fortbildungsveranstaltungen zu zivil-, straf- oder öffentlichrechtlichen Themen mitbehandelt. Zusätzlich stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz die Angebote der Deutschen Richterakademie zu speziell europarechtlichen Themen offen. Außerdem werden die maßgeblichen Gründe für die lediglich eingeschränkte Fortbildungspflicht der Richterinnen und Richter in Deutschland, die unter anderen in der richterlichen Unabhängigkeit liegen, nicht hinreichend gewürdigt. Ohne die Aufnahme dieser Hintergründe in die Abbildungen 22 und 23 ergibt sich ein verzerrtes Bild - die Gegenüberstellung hat keine belastbare Aussagekraft.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
  
  

... Nummer 1 ändert die Definitionen des Importeurs und der Bereitstellung auf dem Markt in Anlehnung an die europarechtlichen Vorgaben der RoHS-Richtlinie.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... Artikel 2 (Änderungen der Apothekenbetriebsordnung) ist mit EU-Recht vereinbar, weil im Hinblick auf die Rechtsvorschriften zum Betrieb von Apotheken insoweit keine europarechtliche Harmonisierung vorliegt.

• Antrag der Länder Hessen, Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)
  
  

... 11. Der Bundesrat betont, dass die deutschen Länder darüber hinaus weitere staatliche Aufgaben wahrnehmen. Nach Art. 83 GG führen die Länder die Bundesgesetze grundsätzlich als eigene Angelegenheit aus. Hierzu zählen auch solche Gesetze, die auf europarechtliche Vorgaben zurückgehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Die für die ATD statuierte Prüfpflicht der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern wird nicht in Frage gestellt. Das Vorsehen einer starren Frist ("mindestens alle zwei Jahre") ist allerdings nicht geboten. Vielmehr wird der Zeitraum im ATDG-Urteil lediglich als Richtschnur genannt. Allein mit Rücksicht auf die europarechtlich vorgegebene - und nicht selten auch verfassungsrechtlich (z.B. Artikel 33a Absatz 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern, Artikel 77a Absatz 2 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen) abgesicherte - Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht sollte die Ausfüllung der vom Bundesverfassungsgericht eröffneten zeitlichen Spielräume dem pflichtgemäßen Ermessen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder überlassen bleiben. Dies wird mit Festlegung der Zwei-Jahres-Frist als Regelturnus erreicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - COM(2014) 617 final
  
  

... 6. Der Bundesrat fordert die Kommission daher auf und bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, den Richtlinienvorschlag zu überarbeiten und falls erforderlich weitere europarechtliche Vorschriften um effektive Instrumente zu erweitern, welche die Verwendung von Kraftstoffen fördern, die mit Verfahren hergestellt wurden, deren Lebenszyklustreibhausgasintensität pro Energieeinheit und damit Klimaschädlichkeit möglichst gering sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes
  
  

... Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nummer 922/72, (EWG) Nummer 234/79, (EG) Nummer 1037/2001 und (EG) Nummer 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 671) verpflichtet ist. Abweichende Regelungen der Länder über die Etikettierung von Rindfleisch würden eine Rechtszersplitterung darstellen, deren Folge eine nicht hinnehmbare Verletzung der europarechtlich angestrebten Harmonisierung durch die Bundesrepublik Deutschland wäre. Auch hinsichtlich der nach Artikel 2 des Gesetzes neu zu regelnden Vergabe von Kennnummern für Legehennenställe würde durch das Fehlen einer bundeseinheitlichen Regelung eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen eintreten, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden können. Ohne die bundeseinheitliche Regelung der Kennnummernvergabe würden bei der Überwachung der Legehennenhaltung Rechtsunsicherheiten und damit unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr erzeugt. Denn ohne das einzuführende System wäre es den Kontrollbehörden nicht möglich, aufgrund der Anzahl der vermarkteten Eier in Verbindung mit Durchschnittswerten von Legeleistungen Rückschlüsse auf die tatsächliche Anzahl der gehaltenen Legehennen zu ziehen. Die maximale Tierbelegung, die sich je nach Haltungssystem unterscheidet, lässt sich ohne ein solches System nur sehr eingeschränkt kontrollieren, da das manuelle Zählen von Tieren, die umherfliegen können, ab einer gewissen Herdengröße kein probates Mittel darstellt. Allein die bundeseinheitliche Regelung ermöglicht auch dem Verbraucher Vergleiche über die Art der Hennenhaltung und ermöglicht ihm bewusst Eier eines bestimmten Haltungssystems zu kaufen. Die bundeseinheitliche Regelung dient daher auch dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz EmoG)
  
  

... Der Bundesrat hält die vorgesehene Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen mit vollständig neuen Nummernschildern für unnötig aufwändig, teuer und damit nutzerunfreundlich. Für ausländische Fahrzeuge ist zudem ein zweites Kennzeichnungsregime über farbige Plaketten aus europarechtlichen Gründen notwendig. Damit sollen zwei verschiedene Kennzeichnungssysteme geschaffen werden, die eine wirksame Kontrolle vor allem in Grenzregionen erheblich erschwert. Eine einfache und kostengünstige Kennzeichnung über eine einheitliche farbige Plakette, die gut sichtbar an der Windschutzscheibe angebracht werden kann, wäre demgegenüber vorzugswürdig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... 30. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass der europarechtlichen Aus- und Fortbildung in den Rechtsberufen schon jetzt eine zentrale und zukünftig noch weiter wachsende Bedeutung zukommt. E-Learning-Angebote können insoweit sinnvolle Ergänzungen präsenzgebundener Fortbildungen sein und sind demgemäß weiter auszubauen. Unabdingbar ist jedoch auch die verstärkte organisatorische und finanzielle Unterstützung von Seiten der Union, um bestehende Netzwerke effektiv nutzen und nicht nur die notwendige Quantität, sondern vor allem auch die erforderliche Qualität der Angebote gewährleisten zu können. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat die Entscheidung der Kommission, 35 Prozent der Mittel des Programms "Justiz" für den Zeitraum 2014 bis 2020 für den Bereich der Aus- und Fortbildung zur Verfügung zu stellen. Ausdrücklich begrüßt der Bundesrat zudem, dass in der Mitteilung der Kommission keine Zentralisierung der Fortbildungsangebote vorgesehen ist. Die Zuständigkeit für Maßnahmen der europäischen Aus- und Fortbildung liegt primär bei den Mitgliedstaaten. Vorgaben bezüglich Struktur und Inhalt von Fortbildungsveranstaltungen lehnt der Bundesrat daher nachdrücklich ab.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Da das Regelungsvorhaben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben dient, hat der NKR geprüft, ob die Vorgaben über das von der Richtlinie vorgegebene Maß hinausgehen bzw. Spielräume für eine kostengünstigere Richtlinien-Umsetzung bestehen.

• Antrag
  des Landes Nordrhein-Westfalen
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass die Bundesregierung von ihrer üblichen Verfahrensweise abgewichen ist, Stellungnahmen der Länder in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an diesen weiterzuleiten. Er stellt fest, dass hierdurch Länderinteressen verletzt wurden, denn so bleibt den Ländern die Möglichkeit verwehrt, dem Gerichtshof ihre Sicht auf die Europarechtskonformität eigener Landesgesetze darzulegen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Zweite Verordnung zur Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... Die Änderung der Verordnung ist zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  
  

... Die europarechtlichen Vorgaben beziehen sich nicht auf Verbraucher. Um jedoch sicherzustellen, dass auch Verbraucher als Gläubiger von Entgeltforderungen in gleicher Weise geschützt sind wie Unternehmer, wird der Schutzbereich der entsprechenden Rechtsnormen ausgeweitet. Außerdem werden mit den neuen Nr. 1a und 1b in § 308 BGB AGB-Klauseln eingeführt, die von der Richtlinie nicht geboten sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes
  
  

... /EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26 - Umweltinformationsrichtlinie der EU), die Ausnahmen vom Begriff der informationspflichtigen Stelle zulassen. Diese Vorgaben werden im Bundesrecht durch das geltende Umweltinformationsgesetz (UIG) umgesetzt. Aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 14. Februar 2012 (Rechtssache C-204/09) folgt, dass die Vorschrift des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a UIG den Vorgaben des Europarechts widerspricht, soweit sich Ministerien als am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Einrichtungen auch noch nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens darauf berufen, nicht zur Information verpflichtet zu sein. Weiterhin folgt aus dem Urteil vom 18. Juli 2013 (Rechtssache C-515/11), dass diese Vorschrift den Vorgaben des Europarechts widerspricht, soweit sie sich auch auf Fälle erstreckt, in denen ein Ministerium beim Erlass einer Rechtsverordnung tätig wird. Ferner bedarf es einer Ergänzung bei der Definition der Kontrolle von juristischen Personen des Privatrechts durch den Bund.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
  
  

... Die komplizierten Regelungen waren schon bei ihrer Einführung rechtlich und rechtspolitisch umstritten. Am 10. Dezember 2007 waren sie Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages (Protokoll Nr. 16/54). Mehrheitlich waren die dort angehörten Sachverständigen der Auffassung, dass die gefundene Regelung unzweckmäßig und aus integrationspolitischer Sicht eher schädlich ist. Bei einer weiteren Anhörung des Innenausschusses am 13. März 2013 (Protokoll Nr. 17/97) wurde zudem auf den mit der Optionspflicht verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwand hingewiesen. Mehrere Sachverständige äußerten zudem verfassungs- und europarechtliche Zweifel.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im LKW oder dessen unmittelbarer Nähe in einer nichtfesten Unterkunft durch Rechtsänderungen verhindert wird. Diese Regelungen müssen in einem kurzen, angemessenen Zeitraum getroffen werden. Sofern in diesem Zeitraum keine europarechtliche Regelung zustande kommt, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Regelung im nationalen Recht zu erlassen. Diese Regelung sollte insbesondere dafür Sorge tragen, dass Fahrer, die die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit auf Grund der Disposition des Unternehmers nicht am Standort des Fahrzeugs oder am Wohnort nehmen können, sie während der gesamten Dauer in einer für den Erholungszweck geeigneten festen Unterkunft mit geeigneten Sanitäreinrichtungen und ausreichenden Versorgungsmöglichkeiten verbringen können. Hierfür hat der Unternehmer zu sorgen. Eine Bußgeldbewehrung dieser Regelung ist zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrags
  
  

... Dies steht auch im Einklang mit der von der damaligen Bundesregierung abgegebenen Erklärung Nr. 54 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat. Diese Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund, dass unsicher und im europarechtlichen Schrifttum bestritten war, ob auf der Grundlage des bestehenden EAGV neben den zentralen Regelungen etwa zur Kernbrennstoffkontrolle, zur Nichtverbreitung und zum Strahlenschutz auch europaweit verbindliche Regelungen zur nuklearen Sicherheit getroffen werden könnten. Dies ist inzwischen durch den Europäischen Gerichtshof im Grundsatz geklärt worden. Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten die oben genannte geänderte Sicherheits-Richtlinie sowie die ursprüngliche Sicherheits-Richtlinie aus dem Jahr 2011 beschlossen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - COM(2014) 617 final
  
  

... 6. Er fordert die Kommission daher auf und bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, den Richtlinienvorschlag zu überarbeiten und falls erforderlich weitere europarechtliche Vorschriften um effektive Instrumente zu erweitern, welche die Verwendung von Kraftstoffen fördern, die mit Verfahren hergestellt wurden, deren Lebenszyklustreibhausgasintensität pro Energieeinheit und damit Klimaschädlichkeit möglichst gering sind.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
  
  

... Für den Kreis der Geräte, für die die ElektroStoffVerordnung erst nach Ablauf einer Übergangsfrist gilt, wurden nachträglich Ausnahmemöglichkeiten definiert. Die vorliegende Verordnung dient der Umsetzung der Ausnahmemöglichkeiten, die in acht Delegierten Richtlinien der Europäischen Kommission zur Änderung der Anhänge III und IV der sog. RoHS-Richtlinie definiert sind. Diese Delegierten Richtlinien sind bis zum 31. Dezember 2014 in nationales Recht umzusetzen. Die vorliegende Verordnung dient mithin im Wesentlichen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben.

• Beschluss des Bundesrates
  Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... lediglich eine Umsetzung von europarechtlich notwendigen Änderungen der europäischen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG)
  
  

... Der Bundesrat hält die vorgesehene Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen mit vollständig neuen Nummernschildern für unnötig aufwändig, teuer und damit nutzerunfreundlich. Für ausländische Fahrzeuge ist zudem ein zweites Kennzeichnungsregime über farbige Plaketten aus europarechtlichen Gründen notwendig. Damit sollen zwei verschiedene Kennzeichnungssysteme geschaffen werden, die eine wirksame Kontrolle vor allem in Grenzregionen erheblich erschwert. Eine einfache und kostengünstige Kennzeichnung über eine einheitliche farbige Plakette, die gut sichtbar an der Windschutzscheibe angebracht werden kann, wäre demgegenüber vorzugswürdig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... lediglich eine Umsetzung von europarechtlich notwendigen Änderungen der europäischen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)
  
  

... Mit der Einführung einer Vignette für schwere Lastfahrzeuge begann 1995 in Deutschland der schrittweise Systemwechsel von der steuer- zur nutzerfinanzierten Infrastruktur. Er wurde 2005 mit der Umstellung auf eine streckenbezogene Maut für diese Fahrzeuge fortgeführt. Zugleich erfolgten jeweils auch Entlastungen bei der Kraftfahrzeugsteuer, zuletzt bis auf das europarechtlich vorgeschriebene Mindestniveau nach der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
  
  

... Aus europarechtlichen Gründen werden auch die Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner in die Neuregelungen einbezogen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Richtlinie 2011/95/EU in nationales Recht umzusetzen. Er weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass die rechtlichen Grundlagen und die Rücküberstellungpraxis in Deutschland im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 28. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (sogenannte Dublin II-Verordnung) von Menschenrechtsorganisationen und Verbänden zunehmend als europarechtswidrig kritisiert werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten, auf die bereits mehrmals sowohl europäische als auch deutsche Gerichte (vgl. EuGH Rs. Maruko - C-267/06; EuGH Rs. Römer - C-147/08; BVerfGE 124, 199; BVerfG 1 BvR 611 u. 2464/07 und zuletzt BVerfGE vom 19. Februar 2013) hingewiesen und sie als europarechts- und verfassungsrechtswidrig bewertet haben, rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen.