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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Fahndungstreffern"


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Drucksache 698/08

... Das Fahndungsvolumen für die Fahndung wird um ca. 78 % ansteigen. Hierdurch entsteht ein Mehrbedarf an Personal in Höhe von 35 Mitarbeiterstellen im BKA für den ergänzenden Informationsaustausch im Anschluss an Fahndungstreffer.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 698/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Anwendung der Bestimmungen des Beschlusses des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

Artikel 2
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

§ 15a
Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle im Schengener Informationssystem

Artikel 3
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Artikel 4
Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 5
Änderung des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen

Artikel 6
Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begründung

Erster Teil

A. Anlass und Zielsetzung des Entwurfs

B. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs

C. Finanzielle Auswirkungen

1. Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

a Personeller Mehraufwand

b Finanzieller Mehraufwand.

2. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen

D. Sonstige Kosten

E. Bürokratiekosten

F. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung

G. Befristung und Evaluation

Zweiter Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zur Aufhebung von Artikel 2 bis 4:

Zur Aufhebung von Artikel 5:

Zur Aufhebung von Artikel 6:

Zur Aufhebung von Artikel 7

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 525: Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation


 
 
 


Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.