"Fahreignungsbewertungssystems"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein) zu Rechtsunsicherheit bei der Anwendung geführt haben. Darüber hinaus hat sich im Zuge der Implementierung des FahreignungsBewertungssystems punktueller Anpassungsbedarf gezeigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... a) "Leichtere" Ordnungswidrigkeiten ohne Fahrverbot sollen zukünftig mit Ablauf der Tilgungsfrist von zwei Jahren (zzgl. ein Jahr Überliegefrist) getilgt werden. Im geltenden System können mehrere aufeinander folgende "leichtere" Ordnungswidrigkeiten infolge der Tilgungshemmung zu einer maximalen Tilgungsfrist von fünf Jahren führen. Die zweijährige Einzeltilgungsfrist im Regierungsvorschlag schwächt die Präventivwirkung des Fahreignungsbewertungssystems. Es besteht die Befürchtung, dass von dieser Regelung insbesondere notorische Geschwindigkeitstäter profitieren. Es bedarf daher einer maßvollen Verlängerung der zweijährigen Einzeltilgungsfrist als Kompensation für den Wegfall der Tilgungshemmung.