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"Fernsehausstrahlungen"


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0804/09
0551/08
Drucksache 551/08

... Ein weiterer Schwerpunkt dieser Novelle ist der Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Auswertern und den Produzenten. Nicht alles kann hier gesetzlich geregelt werden. Daher kommt den in § 67 geregelten Vereinbarungen eine besondere Rolle zu. Hierdurch soll insbesondere die Einhaltung von künftigen Regelungen zum Erwerb der Video-on-Demand-Rechte sichergestellt werden. Die Auswertung über Video-on-Demand stellt eine gegenüber der Fernsehausstrahlung wirtschaftlich eigenständige Auswertungsform des Films dar. Durch die bisherige Praxis werden den Herstellern seitens der Fernsehveranstalter zum Teil Verfügungsbeschränkungen auferlegt, die eine Einräumung der Video-on-Demand-Rechte an Dritte auch dann verhindern, wenn die Fernsehveranstalter kein Interesse an einer eigenen Video-on-Demand-Auswertung haben. Hierdurch wird der Markt für Video-on-Demand-Angebote unnötig blockiert. Ziel einer Vereinbarung mit den Fernsehveranstaltern sollte es sein, für geförderte Filme eine Marktöffnung zu erreichen damit diese auf Video-on-Demand-Plattformen ausgewertet werden können. Nur in Ausnahmefällen kann ein besonderes Exklusivitätsinteresse eines an der Filmherstellung beteiligten Fernsehveranstalters eine Einschränkung der Video-on-Demand-Auswertung rechtfertigen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 551/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Filmförderungsgesetzes

§ 14a
Begriffsbestimmungen

§ 20
Sperrfristen

§ 32
Förderungshilfen

§ 35
Bewilligungsbescheid

§ 41
Referenzförderung

§ 47
Förderungshilfen

§ 48
Antrag

§ 49
Auszahlung

§ 50
Verwendung

§ 51
Schlussprüfung

§ 56
Förderungshilfen

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Ausgangssituation und Zielsetzung

II. Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung

III. Inhalt der Novelle

IV. Finanzielle Auswirkungen

1. Bürokratiekosten der Wirtschaft

a Bürokratiekosten neuer Informationspflichten

b Bürokratiekosten geänderter Informationspflichten

2. Bürokratiekosten für die Verwaltung

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu § 2

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 8a

Zu § 9

Zu § 12

Zu § 14

Zu § 14a

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 16a

Zu § 17

Zu § 17a

Zu § 20

Zu § 20

Zu § 21

Zu § 22

Zu § 23

Zu § 24

Zu § 25

Zu § 26

Zu § 28

Zu § 29

Zu § 30

Zu § 30a

Zu § 31

Zu § 32

Zu § 33

Zu § 34

Zu § 35

Zu § 36

Zu § 37

Zu § 38

Zu § 39

Zu § 41

Zu § 42

Zu § 44

Zu § 45

Zu § 47

Zu § 48

Zu § 49

Zu § 50

Zu § 51

Zu § 52

Zu § 53

Zu § 53a

Zu § 53b

Zu § 54

Zu § 55

Zu § 56

Zu § 56a

Zu § 57

Zu § 58

Zu § 59

Zu § 60

Zu § 63

Zu § 64

Zu § 65

Zu § 66

Zu § 66a

Zu § 67

Zu § 67a

Zu § 67b

Zu § 68

Zu § 68a

Zu § 69

Zu § 70

Zu § 73

Zu § 74

Zu § 75

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 487: Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes


 
 
 


Drucksache 167/20 PDF-Dokument



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