"Feststellungsbeschlusses"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften
  

... ). Die bisherige Beschränkung der Duldungspflicht auf die Anlieger und Hinterlieger wird dem aktuellen Bedarf nicht mehr gerecht, da insbesondere für ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch außerhalb des Nahbereichs der Bundeswasserstraße Flächen untersucht und Vorarbeiten durchgeführt werden müssen. Die Erstreckung der Duldungspflicht auch auf den Zeitraum der Baudurchführung entspricht der Regelung in der alten Fassung des § 16. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2002 - 4 VR 9.02 - stellt grundsätzlich der Planfeststellungsbeschluss die Grundlage für die Duldung von Vermessungen und Untersuchungen dar, sobald er erlassen ist. Im Zeitraum zwischen der Planung und der Bestandskraft oder Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses können jedoch auch Vermessungen und Untersuchungen erforderlich werden, z.B. zur Vorbereitung von Ausschreibungsunterlagen. Die Ergänzung gegenüber den Fassungen im

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV)
  
  

... Die bisherige Fassung der Regelung suggeriert, dass der Inhalt der Inbetriebnahmegenehmigung von den Festsetzungen eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung nach § 18

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV)
  
  

bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses oder einer

Drucksache 284/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)
  

Drucksache 318/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 387/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
  

Drucksache 491/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  

Drucksache 628/15

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016 WoGVwV 2016)
  

Drucksache 740/13

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des